24. APRIL 2021

Schwarz-Grün verscherbelt kommunales Eigentum: Wir sagen NEIN!

 

 

Der Versuch der konservativen Stadtratsmehrheit aus CDU, Grüne und FDP, städtische Häuser und Grundstücke am Beginn der Nauwieser Straße zu verscherbeln, ist vorerst gescheitert. Der Bezirksrat Mitte hat dieses Ansinnen vorerst gestoppt. In der Saarbrücker Innenstadt, im Viertel und in anderen angrenzenden Bereichen müssen brachliegende Immobilien saniert und entwickelt werden. Neben Geschäften und Büroräumen gehören zu einer lebendigen Stadt auch bezahlbare Mietwohnungen.

Wir fordern:
- Einen Entwicklungsplan für Flächen und Immobilien, die im öffentlichen Eigentum sind. Hier müssen zentrumsnahe Wohnungen mit einer sozialer Mietpreisbindung entstehen.

- Eine Verpflichtung für Immobilienbesitzende, leer- oder freistehende Flächen und Häuser so zu nutzen, dass dort Wohn- und Gewerbeflächen entstehen. Werden Grundstücke oder Häuser ungenutzt und verwahrlost gelassen, muss die Gesellschaft die Möglichkeit bekommen, diese zu nutzen (siehe Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet“).

- Kein Zupflastern von Grundstücken um diese als Parkplätze umzuwidmen. Innerstädtische Flächen müssen für Wohn- und Gewerbegebäude oder für Grünflächen und Spielplätze genutzt werden. Unsere Stadt gehört den Menschen und nicht den herumstehenden Autos.

Wir wissen, dass sich nicht alle Forderungen auf kommunaler Ebene umsetzen lassen. Aber zu den anstehenden Bundestagswahlen am 26. September und den Landtagswahlen im März 2022 besteht die Möglichkeit mit der Wahl der LINKEN die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, damit soziale und lebenswerte Städte Realität werden können. PS: Die Grünen haben die Seiten gewechselt und helfen nun bei der Gentrifizierung! Eine soziale Stadt geht nur mit links.

 

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