26. AUGUST 2021

Eine persönliche Erklärung zur Afghanistan-Abstimmung im Bundestag

 

Bei der gestrigen Abstimmung zum Kampfeinsatz der Bundeswehr zur Rettung von Menschen aus Afghanistan habe ich mit „Enthaltung“ gestimmt. Ich bin damit der Empfehlung meiner Fraktionsführung und des Parteivorstandes gefolgt, die eine Enthaltung als geschlossenes Votum der Linksfraktion eingefordert hatten.
Ein Grund für diese Empfehlung war, dass fünf Wochen vor der Bundestagswahl DIE LINKE bei dieser Frage geschlossen votieren soll, damit man in der Öffentlichkeit die Position unserer Partei klar und deutlich kommunizieren kann. Und im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir seit 20 Jahren immer gegen diese Kriegseinsätze in Afghanistan votiert – und haben mit dieser Position leider vollkommen recht gehabt.
Sowohl für ein NEIN als auch ein JA gab es gute Gründe. Ohne die oben genannte Empfehlung hätte ich selbst in diesem Fall mit JA gestimmt, weil die Rettung der Menschen in Afghanistan absolute Priorität haben muss und dies auf Grund der aktuellen Lage nur militärisch geschützt einigermaßen sicher erfolgen kann. Ich habe aber auch Respekt vor der Haltung derer, die mit NEIN votiert hätten, da die Liste der Versäumnisse der Bundesregierung und die Unzulänglichkeiten des vorgelegten Antrages lang ist. Außerdem ist in unserem Parteiprogramm die Frage von bewaffneten Bundeswehreinsätzen klar und deutlich beschrieben.
Trotzdem hat sich meine Fraktion am Mittwoch alles andere als mit Ruhm bekleckert. Wenn Kollegen wie zum Beispiel Tobias Pflüger– der seit Jahrzehnten die Friedenpolitik als sein Schwerpunktthema mit Leben erfüllt, also sicher gern mit NEIN gestimmt hätte – sich enthalten, oder andere nicht weniger Friedensbewegte gute Gründe für ein JA artikulierten und sich aber trotzdem enthielten, dann ist das für alle Beteiligten mehr als nur eine Kleinigkeit. Deshalb habe ich null Verständnis dafür, dass jeweils sechs Bundestagsabgeordnete entgegen dieser Empfehlung mit JA und mit Nein abgestimmt haben.
Sorry, aber dies ist im hohen Maße unsolidarisch und schadet unserer Partei bei der anstehenden Bundestagswahl. Ich hoffe sehr, dass die neue Bundestagsfraktion ein höheres Maß an Geschlossenheit praktiziert und gerade bei unseren Kernthemen müssen persönliche Befindlichkeiten zurückgestellt werden, damit man sich politisch nicht isoliert und überflüssig macht.
Thomas Lutze,
MdB und Vorsitzender LV Saar

 

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