13. SEPTEMBER 2021

DIE LINKE. Saar: Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose ist asozial

 

„Die aktuelle Forderung aus der CDU, wonach Langzeitarbeitslose zu Zwangsarbeiten herangezogen werden sollen, ist ein eklatanter Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Linken im Saarland. „Notwendig ist, dass durch eine solidarische Grundsicherung in einem der reichsten Länder der Welt, niemand im Armut leben muss. Deshalb bedarf es anstatt populistischer und rechtslastiger Forderungen aus der Union eine solidarische Grundsicherung für alle, die Armut ausschließt.“ Lutze weiter: „Den Betroffenen von Langzeitarbeitslosigkeit muss geholfen werden. Dazu müssen die Förderprogramme ausgeweitet und Anreize geschaffen werden. Aber Menschen, die zum Beispiel die Straßen reinigen gehören im öffentlichen Dienst eingestellt. Eine Arbeitspflicht als Strafmaßnahme für Langzeitarbeitslosigkeit ist der vollkommen falsche Weg. Ebenso muss unsere Gesellschaft akzeptieren, dass es einen kleinen Teil in unserer Bevölkerung gibt, die auf Grund ihres Lebenslaufes nicht in der Lage sind, einer regelmäßigen Beschäftigung nachzugehen. Hier Zwang auszuüben und Strafen zu verhängen bewirkt in der Regel genau das Gegenteil von der Zielsetzung: Diese Menschen gleiten immer weiter sozial ab.“

 

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