22. NOVEMBER 2021

Fakten und Fake-News - offen und transparent…

 

Eine Landtagsabgeordnete aus dem schönen Köllertal wirft mir als Bundestagsabgeordneten zum wiederholten Male vor, ich würde mich nicht an die Programmatik unserer Partei halten. Naja, zum einen sind wir seit über 30 Jahren keine Einheitspartei mehr, in der alle Mitglieder sie gleiche Meinung vertreten müssen. Zum anderen stimmen die Aussagen einfach nicht:

Behauptung 1: „Befürwortung von Leiharbeit“
Richtig ist, ich bin gegen ein Verbot von Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung). Ich befürworte das französische System, wonach Leiharbeit in einem Unternehmen nicht nur zeitlich eng begrenzt werden muss. Wichtig ist, dass Leiharbeitnehmer:innen ein um 10 Prozent höheres Einkommen haben müssen wie die jeweiligen Stammbeschäftigten bei gleichwertiger Arbeit. Dies würde Leiharbeit als Lohn- und Rechtedumping für die Arbeitnehmer:innen vermeiden und auf ein Mindestmaß begrenzen.

Behauptung 2: Waffenlieferungen an Kriegsparteien
Nach dem Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion (SU) 1941 haben die USA und das Vereinigte Königreich Kriegswaffen und anderes Material an die SU geliefert. Diese Waffenlieferungen haben mit dazu beigetragen, dass die faschistische Wehrmacht und die Waffen-SS aufgehalten und besiegt werden konnten. Ein grundsätzliches Lieferverbot hätte zur Folge gehabt, dass diese Wirkung im Großen Vaterländischen Krieg gegen Nazideutschland nicht eingetreten wäre. Auch deshalb habe ich es begrüßt, dass Waffen an die Kurden in Syrien geliefert wurden, damit diese Menschen sich gegen den Angriff türkischer Truppen auf ihre Heimat und ihre Familien wehren können.

Behauptung 3: „die Ablehnung von Staatsbeteiligungen zur Rettung von Betrieben wie Saarstahl und Halberg Guss“
Das ist schlicht weg gelogen. Meine Forderung ist lediglich die, dass bei Staatsbeteiligungen oder staatlichen Finanzhilfen die entsprechenden Teile dieses Vermögen in Mitarbeiteranteile umgewandelt werden sollen, wenn die Belegschaft dem zustimmt.

Behauptung 4: das Einfrieren der Beziehungen zu Frankreich, weil das Pannen-Kraftwerk Cattenom nicht stillgelegt wird
Richtig, dazu stehe ich zu 100 Prozent. Das AKW Cattenom stellt eine permanente Gefahr für unsere Großregion dar. Ein Unfall wie in Tschernobyl oder Fukushima würde neben tausenden Opfern unser Saarland für Jahrhunderte unbewohnbar machen. Wenn die französische Seite dies nicht respektiert und egoistische ihre Ewiggestrige Energiepolitik fortsetzt, kann dies auf deutscher Seite nicht ohne Konsequenzen bleiben. Dies gilt im Übrigen auch für andere Länder in Europa, die diese Kraftwerke weiter betreiben.

22. November 2021 – Thomas Lutze, MdB

 

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