02. NOVEMBER 2022

Der Bund muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mittel ausstatten

 

Anlässlich der heutigen Konferenz der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: „Damit die Kommunen die anstehenden Aufgaben zum kostengünstigeren Nahverkehr, zur Energiepreisbremse und zur Unterbringung der Geflüchteten umsetzen zu können, müssen die Landkreise sowie die Städte und Gemeinden mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Und hier reichen keine Einmalzahlungen oder auf zwei Jahre befristete Pakete. Die Kommunen müssen dauerhaft, ausreichend finanziell ausgestattet werden.“
Im Saarland müssen nach Auffassung des Linken-Bundestagsabgeordneten im Falle einer Bund-Länder-Einigung folgende Dinge auf die Tagesordnung: „Die vollständige Weitergabe der zusätzlichen Bundesmittel an die Kommunen durch das Land. Des Weiteren die Gründung eines echten Verkehrsverbundes als Weiterentwicklung des Tarifverbundes „SaarVV“ und keine weitere Zweckentfremdung der sogenannten Regionalisierungsmittel jenseits des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Außerdem müssen die regionalen Stadtwerke bei der Energiebereitstellung und Energieerzeugung wirksam unterstützt werden. Und in der Flüchtlingspolitik muss das teure und zum Teil menschenverachtende Lager Lebach aufgelöst werden. Die Aufnahme dieser Menschen muss vor Ort in den Kommunen organisiert werden.“
Lutze weiter: „Diese notwenigen Schritte müssen vor allen durch die Kommunen finanziert und landesweit einheitlich geregelt werden. Eine Einigung beim Umfang der Finanzierung sollte die im Saarland allein regierende SPD nutzen, die notwenigen Reformen für mehr Effektivität anzugehen.“

 

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