12. Januar 2023

Maskenpflicht überall oder gar nicht

 

Zur aktuellen Diskussion um die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: „Der aktuelle Flickenteppich bei der Frage, ob in Bussen oder Bahnen eine Schutzmaske getragen werden muss, ist nicht ansatzweise nachvollziehbar und ein Missbrauch des Föderalismus. Deshalb sollte nach derzeitigem Stand die Verpflichtung zum Tragen einer Schutzmaske (Maskenpflicht) sowohl im Nahverkehr als auch im Fernverkehr aufgehoben werden.“ Lutze weiter: „Wenn man zum Beispiel von Saarbrücken nach Berlin oder Hamburg unterwegs ... weiterlesen

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10. DEZEMBER 2022

Minister Wissing lenkt Verkehrspolitik auf CSU-Niveau

 

„Wissing setzt im Gegensatz zur Linken auf die Förderung und Dominanz der Straßen und Autobahnen als vorrangigen Verkehrsträger“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich öffentlicher Aussagen des FDP-Verkehrsministers Wissing zu Straßenbauprojekten. Lutze weiter: „Anstatt die Schienenwege zügig auszubauen und auch den Güterfernverkehr wieder mehrheitlich über die Bahnen abzuwickeln, will die Bundesregierung nicht nur die Straßen ausbessern, sondern auch Neubauprojekte durchziehen und bestehende Objekte erweitern. Nach seiner Logik müsste ein zunehmendes Verkehrsaufkommen m ... weiterlesen

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02. NOVEMBER 2022

Der Bund muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mittel ausstatten

 

Anlässlich der heutigen Konferenz der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: „Damit die Kommunen die anstehenden Aufgaben zum kostengünstigeren Nahverkehr, zur Energiepreisbremse und zur Unterbringung der Geflüchteten umsetzen zu können, müssen die Landkreise sowie die Städte und Gemeinden mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Und hier reichen keine Einmalzahlungen oder auf zwei Jahre befristete Pakete. Die Kommunen müssen dauerhaft, ausreichend finanziell ausgestattet werden.“ Im Saarland müssen nach Auffassung des Linken-Bundestagsabgeordneten im Falle einer Bund-Länder-Einigung folgende Dinge auf die Tagesordnung: „Die vollständige Weitergabe der zusätzlichen Bundesmittel an die Kommunen durch das La ... weiterlesen

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30. SEPTEMBER 2022

Regelung für Maskenpflicht im Fernverkehr muss einheitlich sein

 

„Wenn ab morgen die Fahrgäste in den Zügen des Fernverkehrs und im Fernlinienbus FFP2-Masken tragen müssen, im Flugverkehr zum Beispiel bei Inlandsflügen aber keine Maskenpflicht besteht, dann ist das eine Ungerechtigkeit im Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf ... weiterlesen

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26. SEPTEMBER 2022

Liebe IG Metall, liebe Saarbrücker Zeitung, ...

 

Liebe IG Metall, liebe Saarbrücker Zeitung, am Samstag demonstrierten mehrere tausend Beschäftigte von FORD-Saarlouis sowie deren Angehörige für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Eine gute und auch kämpferische Stimmung beherrschte den weitläufigen Parkplatz direkt am Werkstor. Das Wort Solidarität wurde vielstimmig verwendet. Auch gut. Doch wer ist mit wem solidarisch? Bei der offiziellen Begrüßung durch die IG Metall hielt man sich eher bedeckt. „Die anwesenden Mitglieder des Landtages“ wurden namentlich erst gar nicht erwähnt. Vielleicht wäre die Liste auch zu schnell abgelesen gewesen. Von der Landesregierung wurde Wirtschaftsminister Barke begrüßt. Ein SPD-Politiker, der schon als Staatssekretär jeden Termin wahrgenommen hat. Gut so. Die SZ will auch noch den Minister Jost gesehen habe ... weiterlesen

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17. SEPTEMBER 2022

Die öffentliche Hand muss das ev. Krankenhaus 1:1 übernehmen

 

„Das traditionsreiche Ev. Krankenhaus in der Saarbrücker Innenstadt darf nicht schließen“, so Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Saarbrücker Linken und saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Es kann nicht angehen, dass kirchliche Träger entscheiden, ob ein Krankenhaus betrieben wird oder nicht. Krankenhäuser sind ein zentraler Baustein öffentlicher Daseinsvorsorge und keine Einrichtung, die sich rechnen muss. Aus Sicht der Linken gehöre ... weiterlesen

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15. SEPTEMBER 2022

Das Saarland ist spitze

 

Anlässlich der Meldung, dass im Saarland pro 1000 Einwohner die meisten PKW zugelassen sind erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Es ist kein Zufall, dass unser Saarland die höchste PKW-Zulassungszahl für PKW hat. Schätzungsweise jeder zweite Autofahrer ist im Saarland auf sein PKW mehr oder weniger angewiesen. Ursache dafür ist ein wenig attraktiver, lückenhaft ausgebauter und viel zu teurer ÖPNV“, so Lutze. „Dafür trägt die Landesregierung die Hauptverantwortung. Trotz deutlich zugenommener Mittel der Bundesebene (z.B. über Regionalisierungsmittel) wird dieses Geld an der Saar nur zu einem Teil direkt in ÖPNV-Leistungen investiert. Ein echter Verkehrsverbund statt eines einfachen Tarifverbundes wie d ... weiterlesen

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31. AUGUST 2022

Landesregierung bei Verkehrspolitik ideenlos – Neun-Euro-Ticket auf Landesebene verlängern

 

Das Saarland ist in der Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden beim ÖPNV Schlusslicht, sagt eine aktuelle Studie. Es ist vor allem eine schallende Ohrfeige für die Ministerpräsidentin als vormals langjährige Landesverkehrsministerin. „Zehn Jahre ist so gut wie nichts passiert bei Bus und Bahn im Nahverkehr. „Autoland Saarland“ war und ist das Markenzeichen saarländischer Landespolitik, wobei auch klar ist, dass viele Menschen auf ihr Auto angewiesen sind, denn attraktive Alternativen sind Mangelware“. Lutze weiter: „So verwundert es schon, dass sich die aktuelle Verkehrsministerin Berg kurz vor Ablauf des Neun-Euro-Tickets dafür ausspricht, dieses zu verlängern. Eine politische Forderung, die angesichts der Tatsache, dass die SPD im Land allein regiert und im Bund den Kanzler stellt, an Populismus kaum noch zu überb ... weiterlesen

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07. JUNI 2022

Verschärftes Tempolimit auf Stadtautobahn greift zu kurz und ist kontraproduktiv

 

Anlässlich der aktuellen Forderungen von BUND und Grünen fordert DIE LINKE mehr Sachverstand und Augenmaß bei verkehrspolitischen Forderungen. „Wer ein durchgehendes Tempolimit von 60 km/h im Bereich der Landeshauptstadt fordert, erzielt zwar pro Auto eine Lärmverringerung. Er erreicht aber auch eine höhere Durchlassquote und damit mehr Verkehrsaufkommen.“ Ob das Grüne und Naturschützer so auf dem Zettel haben, bezweifelt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze, der auch verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Lutze weiter: „Die Innenstadt der Landeshauptstadt braucht hingegen ein deutlich geringeres Verkehrsaufkommen auf der A620. Dies vermindert die hohen Lärm- und Abgasemissionen am Effektivsten. Hierz ... weiterlesen

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25. MAI 2022

ICE/TGV ohne Saarbrücken ist konsequent und nachvollziehbar

 

Anlässlich der Entscheidung, dass die Zukunft der Direktverbindung Paris-Berlin nicht in Saarbrücken Station macht, erklärt Thomas Lutze (saarländischer MdB und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion): „Die negative Entscheidung ist vollkommen konsequent und nachvollziehbar. Seit Jahren weist die französische Seite darauf hin, dass der Streckenabschnitt Forbach-Saarbrücken-Kaiserslautern-Neustadt/W. nicht ansatzweise dem entspricht, was die französische Bahn unter Hochgeschwindigkeitsverkehr versteht und praktiziert. Deshalb wurde im laufenden Betrieb der TGV-Einsatz auf ein Zugpaar pro Tag zurückgefahren, alle anderen Züge sind deutsche ... weiterlesen

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06. MAI 2022

Thomas Lutze: Zusammenschluss linker Parteien in Frankreich macht Mut

 

Im benachbarten Frankreich haben vier relevante Linksparteien angekündigt, bei den kommenden Parlamentswahlen gemeinsam anzutreten. Nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Saar-Linken macht dieses Beispiel Mut für die zukünftige politische Arbeit hierzulande. Lutze: „Auch wenn die politischen Rahmenbedingungen und Wahlrechtsformalitäten sehr unterschiedlich zu Frankreich sind, das Signal bei unseren Nachbarn ist bemerkenswert. Trotz aller programmatischen und historischen Differenzen schaffen es vier Parteien des politisch linken Spektrums in Frankreich, sich auf einen gemeinsamen Wahlantritt zu einigen. Damit wird e ... weiterlesen

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08. MÄRZ 2022

Kirchliches Arbeitsrecht endlich reformieren und Beschäftigte gleichbehandeln

 

Anlässlich der heutigen Arbeitskampfmaßnahmen der kommunalen KITA-Beschäftigten erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen streiken können, ist ein - historisch betrachtet - lang erkämpftes Recht dieser Beschäftigten. Dass heute aber ausschließlich die Beschäftigten der kommunalen Kitas auf ihre Situation aufmerksam machen können, ist nicht mehr zeitgemäß. Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen leisten zu 100 Prozent die gleichen Tätigkeiten wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den kommunalen KITAs. Die Form der Trägerschaft einer Einrichtung hat nur noch sehr wenig mit der Tätigkeit der Angestellten zu tun.“ Lutze ... weiterlesen

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24. FEBRUAR 2022

Den Krieg sofort stoppen

 

Anlässlich des militärischen Überfalls russischer Truppen auf die Ukraine erklärt, Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine muss sofort gestoppt werden. Hier wird das Völkerrecht verletzt, Menschen sterben, werden verwundet oder vertrieben. Krieg ist immer ein Verbrechen, egal wer in anfängt oder womit er scheinbar begründet wird.“ Lutze weiter: „Dieser Angriff i ... weiterlesen

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17. DEZEMBER 2021

DIE LINKE begrüßt verkehrspolitisches Engagement der Landesregierung

 

„Nach 56 von 60 Monaten Wahlperiode des Landtages erkennt die Landesregierung, dass der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs für die Entwicklung des Saarlandes ein wesentlicher Faktor ist. Ansonsten passierte bis auf eine halbherzige Tarifreform null-komma-garnichts zu Thema Maßnahmen einer ökologischen und sozialen Verkehrswende im Saarland“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken und Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses. Lutze weiter: „Dass die Reaktivierung von Bahnstrecken, die Taktverdichtungen in der Fläche und zusätzliche Angebote endlich ... weiterlesen

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14. DEZEMBER 2021

Thomas Lutze vertritt DIE LINKE zukünftig im Verkehrsausschuss des Bundestages

 

In der angelaufenen Wahlperiode des Deutschen Bundestages wird der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken seine Fraktion zukünftig wieder im Verkehrsausschuss vertreten. Dies hat die Fraktionsversammlung heute so entschieden. Darüber hinaus kandidiert er als verkehrspolitischer Sprecher, was die Linksfraktion Mitte Januar 2022 auf einer ... weiterlesen

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06. DEZEMBER 2021

Aus drei macht nullkommafünf

 

Nachdem heute die SPD ihre zukünftigen Bundesminister öffentlich vorgestellt hat, bleibt aus Sicht der Saar-Linken nur Ernüchterung festzustellen. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Saar-Linken: „In der vergangenen Wahlperiode stellte das Saarland von 16 Bundesministern drei, davon zwei in sogenannten Schlüsselministerien. Ab Mittwoch beträgt die Anzahl der Minister aus dem Saarland Null. Lediglich ein parlamentarischer Staatssekretär kommt aus dem Saarland. In wie weit nun spezielle saarländische Interesse ... weiterlesen

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22. NOVEMBER 2021

Fakten und Fake-News - offen und transparent…

 

Eine Landtagsabgeordnete aus dem schönen Köllertal wirft mir als Bundestagsabgeordneten zum wiederholten Male vor, ich würde mich nicht an die Programmatik unserer Partei halten. Naja, zum einen sind wir seit über 30 Jahren keine Einheitspartei mehr, in der alle Mitglieder sie gleiche Meinung vertreten müssen. Zum anderen stimmen die Aussagen einfach nicht: Behauptung 1: „Befürwortung von Leiharbeit“ Richtig ist, ich bin gegen ein Verbot von Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung). Ich befürworte das französische System, wonach Leiharbeit in einem Unternehmen nicht nur zeitlich eng begrenzt werden muss. Wichtig ist, dass Leiharbeitnehmer:innen ein um 10 Prozent höheres Einkommen haben müssen wie die jeweiligen Stammbeschäftigten bei gleichwertiger Arbeit. Dies würde Leiharbeit als Lohn- und Rechtedumping f&uum ... weiterlesen

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22. OKTOBER 2021

Corona-Test sofort wieder kostenfrei anbieten

 

Die saarländische LINKE fordert, dass die aktuell kostenpflichtigen Test umgehend wieder kostenfrei angeboten werden. Dies könnte das Saarland auch im Alleingang umsetzen, erklärt der Landesvorsitzende Thomas Lutze, MdB. „Aktuelle Daten sagen ganz eindeutig, dass man sich trotz Doppelimpfung mit dem COVID-19-Virus anstecken und selbst angesteckt den Virus auch an Dritte weitergeben kann. Zu glauben, dass man geimpft auch vollständig ge ... weiterlesen

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13. SEPTEMBER 2021

DIE LINKE. Saar: Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose ist asozial

 

„Die aktuelle Forderung aus der CDU, wonach Langzeitarbeitslose zu Zwangsarbeiten herangezogen werden sollen, ist ein eklatanter Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Linken im Saarland. „Notwendig ist, dass durch eine solidarische Grundsicherung in einem der reichsten Länder der Welt, niemand im Armut leben muss. Deshalb bedarf es anstatt populistischer und rechtslastiger Forderungen aus der Union eine solidarische Grundsicherung für alle, die Armut ausschließt.“ Lutze weiter: „Den Betroffenen von Langzeitarbeitslosigkeit muss geholfen werden. Dazu m& ... weiterlesen

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10. SEPTEMBER 2021

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Automobilindustrie brauchen eine langfristige Perspektive für ihre Arbeitsplätze

 

Anlässlich der aktuellen Debatten rund um den Ford-Standort in Saarlouis erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Das Unternehmen Ford muss zu seinen Zusagen stehen und darf die Produktion am Standort Saarlouis nicht weiter zurückfahren. Denn betroffen sind nicht nur die Ford-Beschäftigten selbst, sondern auch tausende Jobs bei den Zulieferern und bei Service-Unternehmen. Langfristig fordert DIE LINKE ein echtes Transformationskonzept für unseren Ind ... weiterlesen

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26. AUGUST 2021

Eine persönliche Erklärung zur Afghanistan-Abstimmung im Bundestag

 

Bei der gestrigen Abstimmung zum Kampfeinsatz der Bundeswehr zur Rettung von Menschen aus Afghanistan habe ich mit „Enthaltung“ gestimmt. Ich bin damit der Empfehlung meiner Fraktionsführung und des Parteivorstandes gefolgt, die eine Enthaltung als geschlossenes Votum der Linksfraktion eingefordert hatten. Ein Grund für diese Empfehlung war, dass fünf Wochen vor der Bundestagswahl DIE LINKE bei dieser Frage geschlossen votieren soll, damit man in der Öffentlichkeit die Position unserer Partei klar und deutlich kommunizieren kann. Und im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir seit 20 Jahren immer gegen diese Kriegseinsätze in Afghanistan votiert – und haben mit dieser Position leider vollkommen recht gehabt. Sowohl für ein NEIN als auch ein JA gab es gute Gründe. Ohne die oben genannte Empfehlung h&au ... weiterlesen

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17. AUGUST 2021

Afghanistan-Desaster: Maas und AKK müssen die Konsequenzen ziehen

 

Nach Auffassung der Saar-Linken sollten die beiden zuständigen Fachminister – Heiko Maas (SPD, Auswärtiges Amt) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Verteidigung) die politische Verantwortung für das Afghanistan-Desaster übernehmen und von ihren Ministerämtern zurücktreten. „Auch wenn sie sich sicher persönlich wenig vorzuwerfen haben, so sind sie jedoch in einer politischen Verantwortung, die man nicht mehr abstreiten kann. Dass es offenbar aus dem Auswärtigen Amt seit Monaten Hinweise gab, dass sich die letzte afghanische Regierung gegen einen Taliban-Vormarsch bei einem Abzug der US-Truppen nicht halten kann, hätte sofort zu Maßnahmen zum Schutz bestimmter Personengruppen führen müssen. Dies ist bis fünf nach zwölf unterblieben&ldqu ... weiterlesen

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03. AUGUST 2021

Impfstoffverfall ist ein gesellschaftspolitisches Armutszeugnis

 

Aus Sicht der saarländischen Linken ist der Haltbarkeitsverfall von 6.000 Dosen des Covid-19-Impfstoffs vom Herstellers AstraZeneca ein gesellschaftspolitisches Armutszeugnis erster Güte. „Während in vielen Ländern der Welt Corona-Impfstoffe absolute Mangelware sind, dort Menschen erkranken und sterben, werfen wir tausende Impfdosen in den Müll. Dabei war es seit April/Mai absehbar, dass dieser Impfstoff von vielen Menschen auf Grund negativer öffentlicher Berichterstattung eher abgelehnt wird. Spätestens im Mai hätte die Landesregierung reagieren müssen und diese Medikamente dem Bund für eine andere Verwendung anbieten müssen. Dies versäumt zu haben ist ein schwerwiegender Mangel der Landesregierung“, so Lutze, La ... weiterlesen

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27. JULI 2021

Thomas Lutze: Aktuelle Impfmotivationsdebatte ist realitätsfremd

 

Aus Sicht der Saar-Linken ist die aktuelle Debatte, wie der Anteil der Impfwilligen gesteigert werden kann, in einer Sackgasse. „Entweder ist Covid19 so gefährlich, dass eine Impfpflicht moralisch, rechtlich und medizinisch zu begründen ist. Oder man muss als Gesellschaft akzeptieren, dass sich eine große Minderheit nicht damit einverstanden erklärt, sich impfen zu lassen. Alle anderen moralischen Aspekte und Appelle an die Solidarität sind kalter Kaffee“, erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken. Lutze weiter: „Was gar nicht geht, sind finanzielle Anreize zum Impfen. Wer das vorschlägt, müsste auch diejenigen berücksichtigen, die sich bereits impfen gelassen haben. Es ist zum ... weiterlesen

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14. JULI 2021

E-Scooter zum Ausleihen

 

Seit 2020 rollen in der Landeshauptstadt die E-Scooter zum Ausleihen. Die Bilanz ist erst mal positiv, auch wenn dieses Verkehrsmittel in der Öffentlichkeit sehr umstritten ist. Neben den Fragen des Umweltschutzes und den Beschäftigungsverhältnissen bei den Unternehmen taucht immer wieder die Frage auf, wie denn diese Roller abgestellt werden – besser im Weg her ... weiterlesen

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07. JULI 2021

Flüchtlingslager in Europa: Videointerviews zur Flüchtlingspolitik

 

Wie ist die Situation in den Flüchtlingslagern in Europa? Wie geht es den Menschen dort? Und wie sieht die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik aus? Interviews mit: Jan Behrends u ... weiterlesen

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06. JULI 2021

Für eine klimaneutrale Mobilitätswende ohne Arbeitsplatzverluste

 

Allein in Deutschland sind aktuell rund 54 Mio. Automobile zugelassen. Die meisten davon mit Verbrennungsmotor. Die Automobilindustrie ist eine wesentliche Säule der bundesdeutschen Industriegesellschaft. Rund 800.000 Menschen sind hier direkt beschäftigt, die meisten davon in Tarifverträgen überdurchschnittlich bezahlt und damit sozial abgesichert. Viele andere Industriezweige und Dienstleistungsunternehmen sind direkt und indirekt von der Automobilindustrie abhängig. Zahlreiche Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen haben ihren Schwerpunkt in diesem Produktionssektor. Und nun kommt eine Klimaschutzdebatte und gefährdet diesen Wohlstand? Nein, Ursache und Wirkung darf man nicht verwechseln. Der motorisierte Individualverkehr ist ein Hauptverursacher der Erderwärmung und Umweltzerstörung durch Klimawandel. Zwar wurden seit den 80er Jahren des ... weiterlesen

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02. JULI 2021

Statt Preissenkungen abzufeiern müssen Bahnstrecken reaktiviert werden – Neue Kunden kommen durch ein besseres Angebot.

 

Nach den mutlosen Preissenkungen des SaarVV zum Monatsanfang fordert die Saar-Linke endliche mutige Schritte bei der Verbesserung des Nahverkehrsangebotes in der Fläche. „Anstatt auf ein landesweites Konzept zu warten müssen erste Schritte unternommen werden“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzen der Saar-Linken. Lutze weiter: „Ein erster Schritt wäre eine durchgehende Mitte-Saarland-Verbindung mit der Reaktivierung der Teilstrecke Dillingen-Lebach. Wenn eine Regionalbahn von Homburg bzw. Neunkirchen bis Lebach durchfährt, dann weitergeführt wird nach Dillingen und dann weiter nach Niedaltdorf, wo derzeit eine Regionalbahn unterwegs ist, wäre ein zusammenhängendes Angebot jenseits der Hauptstrecke Merzig-Saarbrücken-Homburg in Betrieb. Lediglich vier Kilometer westlich von Lebach-Jabach müssten neu errichtet werden, da es zwischen Lebach und Neunkirchen bereits ein Angebot gibt.“ Und g ... weiterlesen

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23. JUNI 2021

DIE LINKE.Saarbrücken fordert Aufwertung des Lützelbachtunnels

 

Der Kreisvorsitzende der Linken in Saarbrücken Thomas Lutze (MdB) fordert eine zügige Aufwertung des Lützelbachtunnels zwischen dem Quartier Eurobahnhof und der Alten Post in St. Johann: „Der Tunnel ist eine wichtige Schnellverbindung für Fußgänger, E-Scooter-Fahrer und Radfahrer, sowohl vom Quartier Eurobahnhof mit immer mehr Arbeitsplätzen, als auch von Anwohnern des Rodenhof. Wir werden immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern darauf hingewiesen, dass dieser Verkehrsweg ungern genutzt wird. Diese Kritik gebe ich an die Deutschen Bahn und den Oberbürgermeister gerne weiter“. Konkret fordert Lutze, der auch Kandidat der Linken für den Bundestag ist, einen Ausbau der Beleuchtung, eine e ... weiterlesen

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18. JUNI 2021

Saar-Linke kritisiert aktuelle Tarifreform des SaarVV scharf

 

Während im benachbarten Luxemburg die Menschen kostenlos Bus und Bahnen nutzen können, erlebt das Saarland ab dem 1. Juli eine Tarifreform, die ihren Namen nicht verdient. Im Nachbarland hingegen hat die Reform zu einer deutlichen Verlagerung des Mobilitätsverhaltens zu Gunsten des ÖPNV und des Klimaschutzes geführt. Die Saar-LINKE fordert wirksame Preisnachlässe für Stammkundinnen und -kunden. Im Jahresabo sollte das Ticktet pro Monat und Landkreis/Regionalverband lediglich 20 Euro kosten, für zwei Kreise 30 Euro und landesweit 40 Euro. Aktuell verlangt der SaarVV zwischen 90 und 100 Euro für derartige Abo-Monatskarten. Gänzlich kostenfrei müssen Tickets für Schülerinnen und Schüler sein. Diese Personengruppe verfügt über kein eigenes Einkommen und ist abhängig vom Einkommen der Eltern. Will man ern ... weiterlesen

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08. JUNI 2021

Thomas Lutze (MdB): Altmaiers Wirtschaftsministerium belügt die Bevölkerung

 

Zu den Aussagen einer sogenannten Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums von Peter Altmaier (CDU), dass die zunehmende Alterung der Bevölkerung zu einem höheren Renteneintrittsalter führen müsse, erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Minister Altmaier täuscht die Öffentlichkeit mit einem alten Märchen. Nicht die immer älter werden Menschen verursachen höhere Kosten in der Rentenversicherung. Das Freistellen zahlreicher Eink ... weiterlesen

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10. MAI 2021

DIE LINKE Saar: Mit Wissler und Bartsch als Spitzen erfolgreich in den Bundestagswahlkampf

 

„DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der Parteiführung, mit Janine Wissler aus Hessen und Dietmar Bartsch aus Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Beide Politiker verkörpern den Willen der Partei, die soziale Frage in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen“, s ... weiterlesen

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08. MAI 2021

DIE LINKE. Saar: ÖPNV am Wochenende saarlandweit kostenfrei anbieten

 

Die saarländische LINKE fordert, dass der Tarifverbund SaarVV die Mitfahrt in Bussen und Bahnen an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen kostenlos anbietet. „Der teuerste Nahverkehr sind leere Busse und Bahnen. Aktuell sind an Samstagen und Sonntagen die Regionalzüge, die Nahverkehrsbusse und die Saarbahn gähnend leer. Die Kosten für den Betrieb sind aber die gleichen, egal ob ein Fahrgast, fünf Fahrgäste, zehn oder 50 Fahrgäste mitfahren. Fahrzeug-, Personal- und Kraftstoffkosten erhöhen sich nicht, wenn mehr Menschen Busse und Bahnen nutzen. So sollte das Saarland aus Aufgabenträger problemlos die überschaubaren Mehrkosten investieren können.&ldquo ... weiterlesen

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06. MAI 2021

Thomas Lutze / DIE LINKE. Saar: KITA-Notbetreuung sofort aufheben

 

Nach Auffassung der saarländischen Linken muss die derzeit geltender Notbetreuung in Kindertagesstätten und Kindergärten sofort aufgehoben werden. Aktuelle Daten im Regionalverband Saarbrücken zeigen deutlich, dass Erziehungsberechtigte die Notbetreuung fast vollständig in Anspruch nehmen. Dazu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Wenn Eltern arbeiten müssen, dann haben sie in der Regel keine Möglichkeit, ihre Kinder zu betreuen. Das geht auch nicht mal eben nebenbei und auch nicht im Home-Office. Kleine Kinder brauchen Betreuung ... weiterlesen

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05. MAI 2021

Thomas Lutze/DIE LINKE: Mehr Stellen für Inklusion und endlich flächendeckende Barrierefreiheit

 

Anlässlich des heutigen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert die saarländische LINKE vom Land mehr finanzielle Mittel und von den Kommunen mehr Stellen im kommunalen Dienst für Integrationshelfer:innen in Schulen und Kitas. Bisher kommen diesen vor allem über freie Träger. Die Antragsverfahren sind aber lang und kompliziert, sodass wichtige Zeit verloren geht. Außerdem gibt es bei Ausfall der Integrationskraft kaum Ersatz sowie umgekehrt dürfen Integrationshelfer nicht bei anderen Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden, wenn das zu betreuende Kind erkrankt ist. „Wir müssen die Re ... weiterlesen

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04. MAI 2021

DIE LINKE.Saarbrücken: „Halberger Ohr“ sozial und ökologisch entwickelngeht nur in öffentlicher Hand - Nein zur neuen Eventhalle

 

DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken sieht in der Entwicklung des sog.„Halberger Ohrs“ große Potenziale für eine sozial-ökologische Entwicklung des Bezirks. „Wir fordern vor allem bezahlbaren Wohnraum und einen besseren Anschluss für ÖPNV, Fahrradfahrer und Fußgänger. Dazu braucht nicht einmal eine neue Fläche versiegelt werden. Auch die sog. 'So-Da-Brücke' nach St. Arnual könnte in diesem Zuge aufgewertet werden,“ fordert der Kreisvorsitzende Thomas Lutze. Die Forderungen beinhalten auch eine Absage an eine neue Saarlandhalle. Nach den desaströsen Prozessen um das Ludwigsparkstadion sollte man in der Landeshauptstadt kleinere Brötchen backen und auf derartige Großprojekte verzichten. Eine Eventhalle besteht mit dem E-Werk auf den Saarterrassen und der Saarlandhalle am Ludwigsberg, die durc ... weiterlesen

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24. APRIL 2021

Schwarz-Grün verscherbelt kommunales Eigentum: Wir sagen NEIN!

 

Der Versuch der konservativen Stadtratsmehrheit aus CDU, Grüne und FDP, städtische Häuser und Grundstücke am Beginn der Nauwieser Straße zu verscherbeln, ist vorerst gescheitert. Der Bezirksrat Mitte hat dieses Ansinnen vorerst gestoppt. In der Saarbrücker Innenstadt, im Viertel und in anderen angrenzenden Bereichen müssen brachliegende Immobilien saniert und entwickelt werden. Neben Geschäften und Büroräumen gehören zu einer lebendigen Stadt auch bezahlbare Mietwohnungen. Wir fordern: - Einen Entwicklungsplan für Flächen und Immobilien, die im öffentlichen Eigentum sind. Hier müssen zentrumsnahe Wohnungen mit einer sozialer Mietpreisbindung entstehen. - Eine Verpflichtung für Immobilienbesitzende, leer- oder freistehende Flächen und Häuser so zu nutzen, dass dort Wohn- und Gewerbeflächen entstehen. Werden Grundstücke oder Häuser ungenutzt u ... weiterlesen

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31. MÄRZ 2021

DIE LINKE. Saar: Ja zur Erweiterung am Gewerbegebiet Lisdorfer Berg in Saarlouis

 

Anlässlich der Befragung der Bürger:innen in Saarlouis über die Erweiterung des Gewerbegebietes Lisdorfer Berg erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: Erstens ist es positiv, dass es endlich mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gibt. Dies fordert DIE LINKE zusammen mit den Grünen schon seit vielen Jahren. Entsprechende Gesetzesänderungen für mehr Mitbestimmung sind immer an der CDU und der SPD gescheitert. Das aktuelle Beispiel in Saarlouis zeigt, dass diese Regierungsparteien offenbar jetzt ihre Meinung geändert haben. Und das ist gut so. Zweitens ist der Kurs der Grünen in Saarlouis scharf zu kritisieren. Wer wie ex-Landeschef Ulrich allen Ernstes darauf spekuliert, dass der Standort Ford demnächst frei werde, muss politisch ins Abseits verbannt werden. Ziel der Politik muss es sein, dass der Sta ... weiterlesen

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20. MÄRZ 2021

Thomas Lutze (DIE LINKE): Krankenhaus Dudweiler muss von öffentlichem Träger übernommen werden.

 

Anlässlich der Berichterstattung, dass die Caritas ihr Krankenhaus in Dudweiler schließen will, fordert die saarländische LINKE, dass diese Schließung unbedingt verhindert werden muss. DIE LINKE schlägt vor, dass zum Beispiel die SHG-Gruppe, an der anteilig der Regionalverband beteiligt ist, die Trägerschaft übernimmt. Die Kosten für diese Übernahme müsse das Saarland übernehmen, da die Klinik in Dudweiler fester Bestandteil der Krankenhausplanung des Landes ist. Hierzu Lutze weiter: „Auc ... weiterlesen

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15. MÄRZ 2021

DIE LINKE Saar: Kommunalpolitik muss Schwerpunkt der Linken werden

 

Nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Saarlinken – Thomas Lutze – muss das aktuelle Wahlergebnis bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Konsequenzen für DIE LINKE haben. „Es macht wenig Sinn, in Süd- und Westdeutschland alle fünf Jahre die schlechten Wahlergebnisse zu analysieren, ohne dabei die notwendigen Schritte abzuleiten. Erfolge bei Landtagswahlen erzielt man nur, wenn es auch vor Ort und kommunalpolitisch eine flächendeckende Verankerung der Partei gibt. Dort wo DIE LINKE in den Kommunalparlamenten vertreten ist, konnte ... weiterlesen

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24. FEBRUAR 2021

DIE LINKE. Saar: Das Saarland braucht eine industrielle Alternative zur Automobilindustrie.

 

Nach Ansicht der Linkspartei ist es absehbar, dass in den nächsten Jahren ganze Automobilstandorte wegfallen werden oder es zu gravierenden Kürzungen kommen wird. Dies betrifft dann auch die direkten und indirekten Zuliefererunternehmen, die im Saarland ein wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor sind. „Anstatt im Chor diese Entwicklung zu bedauern, muss die Landesregierung aktiv werden und nach industriellen Alternativen suchen. Für die Beschäftigungspolitik sind gerade die vom Tarifpartner IG-Metall betreuten Arbeitsplätze ein wesentliches Standbein bei den durchschnittlichen Erwerbseinkommen. Ein Wegfall dieser Säule, vergleichbar mit der Einstellung des Steinkohlebergbaus, wird das Saarland arbeitsmarktpolitisch nicht überleben“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken. Lutze weiter: „Eine Alternati ... weiterlesen

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29. JANUAR 2021

Rede zur Regierungserklärung / Jahreswirtschaftsbericht 28.1.2021

 

Thomas Lutze, DIE LINKE - Rede zur Regierungserklärung / Jahreswirtschaftsbericht – 28. Jänner 2021 Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, die Krise zeigt, dass sich in der Wirtschaft vieles verändert hat. Viele Selbstständige und kleine Unternehmen stehen vor einem Scherbenhaufen. Wenn ihre Märkte zusammenbrechen und Selbstständige unverschuldet in Existenznot geraten, dann geht es nicht ohne die Solidarität der Gesellschaft. Langfristig helfen hier keine Hilfszahlungen. Wir brauchen eine echte Arbeitslosenversicherung auch für Selbstständige und Unternehmer. Generell ist eine armutsfeste Absicherung aller Menschen notwendig. Man sieht, dass Menschen in Hartz-IV, Obdachlose und Geringverdiener besonders betroffen sind. Wenn diese Menschen einen Zuschlag von 200 Euro pro Monat bekämen, wäre ihnen sehr geho ... weiterlesen

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13. JANUAR 2021

Saar-Linke fordert 90-Prozent Kurzarbeitergeld, Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und eine öffentliche Beschäftigungsgesellschaft des Landes

 

Durch die anhaltenden Einschränkungen der Corona-Pandemie werden weitere Konsequenzen auf dem Arbeitsmarkt kaum zu verhindern sein. „Doch anstatt fast tatenlos zuzusehen und zu hoffen, dass es bald vorüber ist, sollte die Landesregierung endlich aktiver werden. Wir brauchen ein 90-prozentiges Kurzarbeitergeld für alle Beschäftigten und nicht nur für diejenigen, deren Unternehmen freiwillig etwas darauf zahlen. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen haben bei 60 bzw. 67 Prozent Kurzarbeitergeld ihre Reserven längst aufgebraucht. Das Mindestes wäre es, wenn die schwarz-rote Landesregierung bei der schwarz-roten Bundesregierung für eine schnellstmögliche Reform der ansonsten sehr praktik ... weiterlesen

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22. DEZEMBER 2020

Saar-Linke fordert verbindliche Ausschreibungsverfahren und Gehaltobergrenze für öffentliche Ämter

 

Anlässlich der Vergabe eines leitenden Saartoto-Postens erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Führungspositionen in öffentlichen Einrichtungen, bei denen das Land beteiligt ist, müssen zukünftig ausgeschrieben und neutral vergeben werden. Das heißt selbstverständlich auch, dass sich aktive oder ehemalige Politikerinnen und Politiker bewerben können. Die Auswahl muss aber neutral und anonymisiert gestaltet werden und sich ausschließlich nach ... weiterlesen

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11. DEZEMBER 2020

Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE): Das Saarland braucht wieder einen Nachtzuganschluss

 

Die Bahnen in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Frankreichs wollen den Nachtzugverkehrs mit Schlaf- und Liegewagen in den nächsten Jahren deutlich ausweiten. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender und Verkehrspolitiker der Saar-Linken: „Wenn u.a. zwei Linien von Paris nach Wien und nach Berlin geführt werden sollen, dann sollten diese Linien in der Landeshauptstadt Saarbrücken Station machen. Bis vor fünf Jahren hatte das Saarland bereits einen direkten Ansch ... weiterlesen

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08. DEZEMBER 2020

DIE LINKE: Das Land muss die Infrastruktur der Bahnstrecke Merzig-Losheim sichern

 

Anlässlich des drohenden Aus des Museums-Eisenbahn-Club Losheim e.V. erklären Dagmar-Ensch-Engel (MdL, Kreisvorsitzende Merzig-Wadern) und Thomas Lutze (MdB, Landesvorsitzender): „Das Land muss umgehend die ausstehende Instandsetzung des Streckenteilstückes bei Merzig finanzieren. Hierfür gibt es von der Bundesebene auch finanzielle Mittel, die offensichtlich nicht ausreichend abgerufen werden. Es allein den Kommunen, hier der Kreisstadt Merzig und der Gemeinde Losheim am See, aufzubürden, greift viel zu kurz. Gerade unter den aktuellen Finanzbedingungen (Corona) haben der Kommunen ganz andere finanzielle Sorgen als eine Museumseisenbahn.“ DIE LINKE weiter: „Es ist ei ... weiterlesen

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25. NOVEMBER 2020

Thomas Lutze (DIE LINKE): Verkaufsoffene Sonntage müssen unterbleiben

 

Während Gastronomie, Kultur, Freizeitsport u.a. auf Grund der Corona-Pandemie fast auf Null gefahren sind, soll der Einzelhandel mit verkaufsoffenen Sonntagen gefördert werden. Mehr noch: man wolle den Besuch der Einkaufszentren „entzerren“. Ein Gericht in NRW hat diese Aussage mit einem klaren Nein quittiert. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Auch unabhängig von der Corona-Pandemie steht DIE LINKE ablehnend zu verkaufsoffenen Sonntagen. Gerade für die Beschäftigten im Einzelhandel ist dies eine zusätzliche Belastung, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Im Einzelhandel selbst kommt es nur zu einer Verlagerung des Verkaufserlöses. Gut laufenden Sonntagen folgen in der Regel fast leeren Geschäfte an den darauffolgenden Mon ... weiterlesen

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22. NOVEMBER 2020

11. November 2020 Stellungnahme zur aktuellen Wahlumfrage Landtagswahl

 

Anlässlich der heute veröffentlichten Wahlumfrage zur Landtagswahl erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Mit aktuell 11 Prozent erzielt DIE LINKE an der Saar das gleiche Ergebnis wie bei den letzten Landtags- und Bundestagswahlen und ist weiterhin zweistellig. Das Potential der Linken an der Saar ist aber deutlich höher.“ Lutze weiter: „Dafür ist es notwendig, innerparteiliche Auseinandersetzungen auf der persönlichen Ebene zu vermeiden und notwendige Debatten ausschließlich inhaltlich zu führen. Zum zweiten ist aber auch der Bundestrend für die Wahlergebnisse ... weiterlesen

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22. NOVEMBER 2020

28. Oktober 2020 Augenmaß statt Aktionismus sind gefragt

 

Kritik an Corona-Maßnahmen Heute haben Bund und Länder sich auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Die aktuellen Infektions- und Erkrankungszahlen erfordern ein konsequentes und bundesweit einheitliches Handeln. Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger in deren gesundheitlichen Unversehrtheit zu schützen. Dennoch muss Kritik erlaubt sein, da der Eindruck entsteht, dass zum Beispiel mit Schließungen im kulturellen und gastronomischen Gewerbe die oben genannten Ziele nicht erreicht werden.“ Lutze weiter: „Zwei Hauptquel ... weiterlesen

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22. NOVEMBER 2020

21. Oktober 2020 Erneute Begehung der Bisttalbahn zeigt, dass eine Reaktivierung nur Vorteile bringt

 

Die Reaktivierung der Bahnstrecke „(SB-) Völkingen - Wadgassen - Überherrn - Hargarten-Falck" ist seit Jahren fester Bestandteil des Forderungspaketes der Linken im Kreisverband Saarlouis. Im Nachgang der Resolution im Überherrner Gemeinderat, fand am 19. Oktober eine Streckenbegehung mit dem saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze statt. Die beiden Gemeindeverbände im Landkreis Saarlouis wurden durch Salmir Hasic (Gemeindeverband und Ratsmitglied Überherrn) und Andreas Neumann (Vorsitzender Gemeindeverband Wadgassen) vertreten. „Die Strecke ist trotz der nun jahrelangen Nichtnutzung immer noch immer in einem reaktivierungsfähigen Zustand entfernt. Durch eine Gesetzesnovellierung entfällt auch der Finanzierungsanteil der Kommunen bei Brücken und Bahnübergängen. Was bleibt sind echte Vorteile f&u ... weiterlesen

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08. OKTOBER 2020

Bundestags-Wahlrechtsreform: So votierten die Saar-Abgeordneten

 

Peter Altmaier (CDU) - Ja Oliver Luksic (FDP) - Nein Thomas Lutze (LINKE) - Nein Heiko Maas (SPD) - nicht abgeb. Josefine Ortleb (SPD) - Ja Christian Petry (SPD) - Ja Nadine Schön (CDU) - Ja Markus Tressel (GRÜNE) - Nein Markus Uhl (CDU) - Ja Christian Wirth (AFD) - Nein Sechs von sieben Sachverständige haben in einer Anhörun ... weiterlesen

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07. AUGUST 2020

Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE ist solidarisch mit den Schaustellern

 

Anlässlich der eingeleiteten Strafverfolgung gegen die Anmelder der gestrigen Protestveranstaltung des saarländischen Schaustellergewerbes erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Niemand steht gern im Verkehrsstau. Erst recht nicht bei diesen hochsommerlichen Temperaturen. Und Verstöße gegen Auflagen zum Demonstrationsrecht sind und bleiben Rechtsverstöße. Das sollte es dann aber auch gewesen sein. Die Menschen, die seit Monaten fast vollkommen ohne berufliche Perspektive dastehen, weil Kirmes, Stadtfest und Saar-Spektakel ausfallen müssen, brauchen Unterstützung statt warmer Worte oder Strafverfahren.“ Lutze weiter: „Auf der gestrigen Kundgebung am Saarbrücker Staatstheater haben alle Rednerinnen und Redner der anwesenden Parte ... weiterlesen

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02. AUGUST 2020

Saar-Linke fordert endlich Taten bei Bahnstreckenreaktivierungen

 

Nach Auffassung der saarländischen Linken fehlt im Saarland in zahlreichen Orten die Anbindung an das umweltfreundliche Verkehrsmittel Eisenbahn. „Die Landesregierung ist nach einigen bemerkenswerten Ankündigungen offensichtlich wieder in den bahnpolitischen Tiefschlaf verfallen“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter. „Sowohl der tägliche Berufsverkehr als auch touristische Bahnverkehre erfahren bei weitem nicht die öffentliche Aufmerksamkeit und Förderung, wie dies bereits in den benachbarten Bundesländern wie Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg praktiziert wird.“ Lutze weiter: „Die brachliegenden Strecken nach Großrosseln und nach Überherrn links der Saar, sowie die Verbindungen von Dillingen nach Lebach/Schmelz sowie von Merzig nach Losheim am See haben Fahrgastprognosen, die ein ... weiterlesen

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29. JUNI 2020

Thomas Lutze (MdB): Nach Fessenheim nun auch Cattenom stilllegen

 

„Wenn am heutigen Montag das Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim vom Netz geht, muss aus saarländischer Sicht daran erinnert werden, dass unweit der Grenzen zum Saarland und zu Luxemburg ein nicht minder gefährlicher Pannenreaktor – genauer vier davon – ihren Dienst tun“, so Thomas Lutze, MdB und Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Es kann nicht sein, dass in der Großregion viel von Zusammenarbeit und Freundschaft geredet und geschrieben wird, gleichzeitig aber Frankreichs Energiepolitik in Bezug der Atomkraft eine ausschließliche nationale Angelegenheit ist. Cattenom macht regelmäßig Schlagzeilen mit Pannen und Störfällen. Damit wird nicht nur die Gesundheit und das Leben vieler Franzosen gef ... weiterlesen

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19. JUNI 2020

DIE LINKE: Fernverkehr nach Mannheim muss verbessert werden - Wo bleibt der ICE nach Berlin?

 

Zum aktuellen Stand der Fernverkehrsverbindungen nach Mannheim erklären die Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Kaiserslautern) und Thomas Lutze (Saarbrücken) der Partei DIE LINKE: Während der Corona-Pandemie sind die meisten Fernzüge der Deutschen Bahn trotzdem gefahren. Nicht so auf der Strecke Mannheim-Kaiserslautern-Saarbrücken. Hier fiel der verblieben Rest des Fernverkehrs fast vollständig aus, darunter die Schnellzüge nach Paris und auch der einzige durchgehende Fernzug in die Hauptstadt Berlin. Die Pfalz und das Saarland waren abgekoppelt. Die Abgeordneten der Linksfraktion fordern Die Bahn auf, unverzüglich den Berlin-ICE wiedereinzusetzen. Laut Fahrplanauskunft ... weiterlesen

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18. JUNI 2020

Eine landesweite Krankenhausgesellschaft muss auf die Tagesordnung

 

Nach Ansicht der Saar-Linken muss die Bildung einer landesweiten Krankenhausgesellschaft zeitnah auf die politische Tagesordnung. „Wenn aktuell darüber debattiert wird, wie die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel von Land und Bund in Höhe von ca. 220 Mio. EUR verteilt werden, müssen zuerst die strukturellen Fragen geklärt werden. Eine Geldverteilung mit dem Gießkannenprinzip wird nur kurzfristig positive Effekte zu Folge haben,“ so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken. Lutze weiter: „DIE LINKE unterstützt die Konzeption der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit der Forderung nach einer landesweiten Krankenhausgesellschaft. Krankenhäuser sind bekanntlich ein sehr wichtiges Standbein der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das derzeitige Nebeneinander aus öffentlichen Trägern des Landes oder der Kommunen ... weiterlesen

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18. JUNI 2020

Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE begrüßt Hilfen für Reisebusunternehmen

 

„Es war dringend überfällig, dass die Bundesregierung konkrete Hilfen für die reisebustouristischen Unternehmen beschlossen hat. Es kommt nun darauf an, dass der Zugang zu den zugesagten 170 Mio. Euro möglichst schnell und ohne hohe Barrieren erfolgt“, so Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Der saarländische Bundestagsabgeordnete weiter: „Dass dieser Erfolg heute eingefahren wurde ist ein Verdienst des Druckes der betroffenen Unternehmen und deren Beschäftigten. Auch aus dem Sa ... weiterlesen

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27. MAI 2020

Thomas Lutze (MdB): Busreisen müssen wieder zugelassen werden

 

Anlässlich der heutigen Demonstration von Busunternehmen in Berlin – an der auch zahlreiche Firmen aus dem Saarland teilgenommen haben – erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Regel müssen für alle gleich sein. Wenn zum Beispiel Fernlinienbusse wieder fahren dürfen – die Fa. Flixbus hatte erklärt, ihren Betrieb ohne Einschränkungen wieder aufnehmen zu wollen – dann muss das auch Busunternehmen der Touristikbranche erlaubt sein. In zahlreichen Branchen werden auf Grund der erfreulich geringen Ansteckungszahlen die Unternehmenstätigkeiten wieder angefahren. In der ... weiterlesen

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15. MAI 2020

Rede zu Bußgeldern

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, niemand zahlt gern ein Bußgeld, egal ob 15 oder 150 Euro. Und erst recht bekommt niemand gern seinen Führerschein abgenommen. Vor allen nicht dann, wenn man beruflich auf dieses Dokument angewiesen ist. Aber gegen Verstöße von Verkehrsregeln muss es Strafen und Sanktionen geben. Ohne diese Strafen sind die Regeln leider nur gut gemeinte Hinweise. Und dennoch sind zahlreiche Verkehrsteilnehmer unterwegs, für die Tempolimits, Halteverbote oder Abstandsgebote nur Schall und Rauch sind. Hier muss es nach Auffassung der Linksfraktion eine angemessene und auch wirksame Bestrafung geben. Die heutigen Antragsteller von AFD und FDP blenden vollkommen aus, dass es nach wie vor über 3.000 Verkehrstote jedes Jahr gibt. Und sie blenden auch aus, dass sich jährlich weit über 10.000 Menschen bei Verk ... weiterlesen

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18. MÄRZ 2020

Thomas Lutze (MdB): Das Saarland muss zum Digitalland werden

 

„Laut Digitalverband Bitkom hat sich auch das Saarland bei der Mittelabrufung aus dem Milliarden-Fonds des Digitalpaktes und der Umsetzung von digitaler Bildung in der Schullandschaft mal wieder nicht mit Ruhm bekleckert“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Spricht der Präsident von Bitkom von einer viel zu zögerlichen Umsetzung, bleibt festzustellen, dass er mit netten Worten der Landesregierung ein Schneckentempo attestiert. Jetzt ist die COVID-19-Krise ausgebrochen, Schulen schließen und es fehlt an den meisten Stellen an Ausrüstung zur Umsetzung eines digitalen Bildungsunterrichts, echten und gut nutzbaren E-Learning-Angeboten f& ... weiterlesen

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13. MÄRZ 2020

Thomas Lutze (MdB): Innenminister Boullions Aussagen sind mehr als grenzwertig.

 

„Zunächst einmal geht es darum, dass die Franzosen wissen, wenn sie kommen, sie werden überprüft. (…) wenn es gelingt einige zu finden, die wir zurückschicken…“, so der saarländische CDU-Innenminister am 12. März 2020. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Ob solche Grenzkontrollen wirklich etwas bringen ist die eine Frage. Schlimm ist die Sprache des CDU-Ministers. Sie erinnert an die sechziger und siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als man im Saarland zum Teil verächtlich über „die Franzosen“ sprach. Scheinbar ist bei Boullion hier die Zeit stehengeblieben. Dass ... weiterlesen

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29. FEBRUAR 2020

Aktuelle Unfallzahlen sind kein Grund zur Entwarnung

 

27. Februar 2020 „Die jetzt veröffentlichten Unfallzahlen geben keinen Anlass zur Entwarnung. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist 2019 weiter gestiegen, die Zahl der Getöteten mit über 3.000 immer noch sehr hoch. Tempolimits auf Autobahnen und die Setzung der Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen bleiben deshalb auf der Tagesordnung“, erklärt Thomas Lutze, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts. Lutze weiter: „Alarmierend ist die zunehmende Zahl get ... weiterlesen

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29. FEBRUAR 2020

DIE LINKE in Hamburg auf CDU-Niveau

 

23. Februar 2020 „Ersten Prognosen zu Folge hat DIE LINKE ihr gutes Wahlergebnis der letzten Bürgerschaftswahl nun noch verbessert“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Das ist ein guter Tag für meine Partei und ein weiterer Schritt für die Etablierung in den westdeutschen Bundesländern. Trotz des hohen Ergebnisses der SPD und den Zugewinnen der Grünen konnte DIE LINKE auch zulegen. Das ist keine Selbstverständlichkeit.“ Die Partei sein nun gut geraten, die anstehende Bundestagswahl 2021 in hoher Geschlossenheit vorzubereiten und die soziale Frage aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der sozial Ausgegrenzten in den Mittelpunkt zu stellen. Lutze geht des Weiteren auch davon aus, dass nach der Hamburg-Wahl die Hoffnun ... weiterlesen

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29. FEBRUAR 2020

Privater Waffenbesitz ist grundsätzlich zu untersagen

 

20. Februar 2020 „Nach den schrecklichen Ereignissen von Hanau bleibt eine Konsequenz für die politische Ebene: Das grundsätzliche Verbot privaten Besitzes von Schusswaffen ohne Ausnahme“, so der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Thomas Lutze. „Niemand außer der Polizei muss aus irgendwelchen Sicherheitsgründen im Besitz einer Schusswaffe sein. Gerade vor dem Hintergrund des anhaltenden rechts-motivierten Terrors muss es ausgeschlossen sein, dass Privatpersone ... weiterlesen

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24. JANUAR 2020

Thomas Lutze (MdB): Anliegen der Saar-Bürgermeister in Berlin haben volle Unterstützung der Linken

 

Anlässlich des Protestbesuches der saarländischen Bürgermeister in Berlin erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender: „Das Anlieger der saarländischen Bürgermeister ist vollkommen berechtigt. Handlungsfähige und lebenswerten Kommunen haben nur dann eine Chance, wenn sie einen finanziellen Spielraum haben. Die kommunale Selbstverwaltung hat auch nur dann seine Existenzberechtigung, wenn nicht nur der Mangel verwaltet werden kann. Es müssen auch dringend notwendige Investitionen getätigt ... weiterlesen

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15. NOVEMBER 2019

Thomas Lutze (MdB): Vlexx sollten den Nahverkehrszuschlag zurückgeben

 

„Das ein Unternehmen, was sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligt, elementare Dinge der Ausschreibung nach dem Zuschlag nicht einhalten kann, ist nicht hinnehmbar“, so Thomas Lutze, Mitglied des Deutschen Bundestages. „Sowohl der ausschreibenden Behörde wie dem betroffenen Unternehmen musste zum Zeitpunkt des Ausschreibungsverfahrens klar gewesen sein, dass elementare Punkte des Vertrages nicht eingehalten werden können. Weder stehen die vereinbarten Fahrzeuge zur Verfügung, noch hat der Anbieter auch nur ansatzweise ausreichend Fachpersonal. Nun müssen Übergangslösungen her, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten der Bahnnutzenden gehen und der Landeskasse ... weiterlesen

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09. OKTOBER 2019

Thomas Lutze (MdB): Fernverkehr der Bahn bleibt weitere 10 Jahre die Ausnahme im Saarland

 

Mit der Ankündigung der Bahn AG, bis 2029 keine neuen Fernverkehrsverbindungen durch das Saarland einrichten zu wollen, bleibt unser Bundesland weiterhin von umwelt- und klimafreundlichen Alternativen zum Automobilverkehr verschont“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE mit etwas Sarkasmus. Lutze weiter: „Das Saarland mit seiner zentralen Lage in Europa braucht Fernverkehrsverbindungen in alle vier Himmelsrichtungen. Das derzeitige Angebot einiger weniger Verbindungen führt dazu, dass viele Reisenden das Auto oder auch das Flugzeug verwenden müssen. Und die eingerichteten Regionalexpress-Verbindungen - finanziert aus Regionalisierungsmitteln - stellen trotz aller Bemühungen nicht ansatzweile eine Alternative zum Fernverk ... weiterlesen

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26. SEPTEMBER 2019

Land muss bei Berlin-Verbindung auf Betriebssicherheit bestehen

 

Anlässlich der teilweisen Ausfälle der Flugverbindung Saarbrücken – Berlin erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: „Es ist unstrittig, dass durch die Übernahme der ehemaligen Airberlin-Verbindung durch Luxair die Zuverlässigkeit einen Quantensprung nach vorn gemacht hat. Dass aber Luxair nicht selbst fliegt, sondern es an eine andere Airline weitergegeben hat, muss scharf kritisiert werden. Durch die aktuelle Pleite von „Adria Airways“ konnte der Vertragspartner Luxair zahlreiche Verbindungen nicht ausführen. In Zukunft muss die Landesregierung bei der Vergabe der Verbindungen ausschließen, dass diese an Dritte weitergegeben werden. In der Regel dient diese Praxis nu ... weiterlesen

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09. SEPTEMBER 2019

Thomas Lutze (DIE LINKE): Güterfernverkehr muss auf die Schiene

 

Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze gehört zur aktuellen Klimadebatte auch ein radikaler Wandel in der Verkehrspolitik. „Alle reden davon, dass wieder mehr Güter auf die Schiene müssen. Aber gerade im Saarland ist die Infrastruktur dafür vollkommen unzureichend. Notwendig ist der Ausbau von Güterverteilzentren, also Umschlagbahnhöfe Schiene / LKW. Hier müssen die Bahn und der Bund Geld investieren, damit am Standort Saarbrücken (Güterbahnhof) ankommende und abgehende Güter im Fernverkehr schnell und günstig von der Schiene auf den LKW verladen werden können. Weitere Standorte in Neunkirchen und St. Wendel sind ebenso ausbaufähig." Lutze ... weiterlesen

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27. AUGUST 2019

Klimakiller Fliegen. Ein neuer Sündenbock ist gefunden.

 

Von Thomas Lutze, MdB Unstrittig ist, dass Passagierflugzeuge einen hohen Schadstoffausstoß haben. Zwar haben sich die Flugzeuge in den letzten Jahrzehnten technisch betrachtet sehr positiv entwickelt (Verbrauch/ Abgase, Lärm). Dies wird aber im negativen Sinn ausgeglichen, weil weltweit immer mehr Flugzeuge unterwegs sind und die Anzahl der Fluggäste ansteigt. Beflügelt durch die Klimadebatte überschlagen sich nun die Vorschläge, wie man das Fliegen verteuern und damit begrenzen kann. Und wenn nichts mehr hilft, sollen Verbote ran. So einiges kommt hierbei durcheinander. Einige Beispiele: In Deutschland gibt es seit 201 1 eine Luftverkehrsabgabe. 7,38 € Kurzstrecke, 23,05 € Mittelstrecke oder 4 1,49 € für die Langstrecke werden fällig. Das eingesammelte Geld geht 1: 1 in den Bundeshaushalt. Eine Zweckbindung für den Kl ... weiterlesen

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25. JUNI 2019

Das Saarland braucht ein Förderprogramm für neue Industriearbeitsplätze jenseits der Automobilbranche

 

Anlässlich des angekündigten Stellenabbaus bei FORD in Saarlouis weist der saarländische Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass dies nur der Beginn einer für den Arbeitsmarkt fatalen Entwicklung sein wird. „Die Landesregierungen an der Saar haben seit Jahrzehnten einzig auf die Schwerindustrie und die Automobilbranche gesetzt. Spätestens nach dem Ende des Steinkohlebergbaus hätten man nach adäquaten Ersatzindustrien suchen müssen. Nein, stattdessen wurde immer mehr und fast ausschließlich auf die Automobilbranche und deren Zulieferer gesetzt“, so Lutze. Lutze wei ... weiterlesen

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23. MAI 2019

Thomas Lutze (MdB): Streckenreaktivierungen zum Teil unrealistisch

 

Die von zwei Verbänden vorgeschlagenen Streckenreaktivierungen an der Saar sind nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten teilweise von wenig Sachkenntnis geprägt. „So fehlen Reaktivierungsvorschläge für die Rosseltalbahn zwischen Saarbrücken und Völklingen/Großrosseln inklusive der Möglichkeit, auch einen grenzüberschreitenden Verkehr anzubieten. Und es fehlt die brachliegende Verbindung zwischen Lebach-Jabach und Dillingen, die täglich von tausenden Berufspendern genutzt werden könnte“, so Lutze. „Dagegen werden zwei Strecken vorgeschlagen, die nur ein gerin ... weiterlesen

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26. APRIL 2019

Anlässlich Tschernobyl-Jahrestag - Cattenom endlich dichtmachen

 

Anlässlich des heutigen Jahrestages der Atomkraftwerkskatastrophe in Tschernobyl erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und saarländischer Abgeordneter: „Alle Atomkraftwerke müssen sofort stillgelegt werden. Diese Technologie hat auch heute noch hohe Sicherheitsdefizite. Ein Unfall mit katastrophalen Folgen wie in Tschernobyl kann jederzeit an jedem anderen Ort der Welt wieder passieren. Die Linksfraktion ford ... weiterlesen

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09. APRIL 2019

Kohle vom Bund auch für das Saarland

 

„Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung 40 Milliarden Euro an die vom Kohleausstieg betroffenen Tagebauregionen am Rhein und der Lausitz verteilt, während das Saarland beim Ende der Steinkohleförderung mit einem warmen Händedruck abgespeist wurde", erklärt der Saarbrücker Abgeordnete Thomas Lutze anlässlich des Besuchs von saarländischen Kommunalpolitikern in Berlin. Lutze weiter: „Unsere Bürgermeister und Landräte fordern völlig zu Recht eine Gleichbehandlung mit den Braunkohlerevieren. Der Bericht der Kohlekommission listet 572 Maßnahmen für die Tagebaugebiete auf, für ... weiterlesen

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19. MÄRZ 2019

Brauchen wir weitere Autobahnen?

 

"Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten", so ein altes Sprichwort. In der Landeshauptstadt wird immer wieder diskutiert, ab man die bestehenden Autobahnen A1 / A6 / A620 / A 623 nicht besser verbinden kann. Lückenschlüsse und Querverstrebungen suggerieren, dass Staus vermieden und lästige Verkehrsbelastungen (Lärm, Abgase) vermindert werden können. 1. Nein: Zusätzliche Straßen und das Schließen von Lücken und Verengungen wird immer zu Folge haben, dass noch mehr Autos und LKW diese Straßen benutzen. Staus wird es vielleicht nicht mehr dort geben, wo sie heute Alltag sind, sondern 500/1000/2000 m weiter. Irgendwo ist immer eine Ampel, eine Ausfahrt, ein Unfall… 2. Nein: Saarbrücken hat auf den Fernstraßen kaum klassische Durchgangsverkehre. Der Ziel- und Quellverkehr Saarbrücken liegt bei ca. ... weiterlesen

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13. MÄRZ 2019

Rede Thomas Lutze (MdB) auf dem politischen Aschermittwoch

 

Neunkirchen, Gebläsehalle, 6. März 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen, liebe Freunde, eine Aschermittwochsveranstaltung ist in der Regel ein Schlagabtausch zwischen den politischen Parteien. Ein Ritual, was seit Jahrzehnten fest in den politischen Kalendern verankert ist. Das gegenseitige Plattmachen des politischen Mitbewerbers und das Herausstellen der eigenen Unfehlbarkeit dominiert hierbei. Alle Jahre wieder, frei nach einer alten Schwarz-Weiß-Filmserie, die jedes Jahr zum Jahreswechsel im Fernsehen läuft. Ich werde heute aus diesem Korsett etwas ausbrechen. Vielleicht ist es wichtiger, mal auf die realen Probleme in unserem Land hinzuweisen. Davon gibt es mehr als genug. Und vielleicht kann es auch passieren, dass der eigene Laden an der einen oder anderen Stelle auch etwas abbekommt. Denn sachliche Kritik ist immer auch die Mö ... weiterlesen

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11. MÄRZ 2019

Thomas Lutze (MdB) bedauert Wagenknechts Rückzug

 

"Dass die Gesundheit immer Vorrang hat, wird in der Politik schnell vernachlässigt. Allein deswegen ist der Schritt Wagenknechts, im Herbst nicht mehr für den Fraktionsvorsitz in Berlin zu kandidieren zu respektieren und vollkommen nachvollziehbar", so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. "DIE LINKE hat Sahra Wagenknecht sehr viel zu verdanken, die 2017 bundesweit Spitzenkandi ... weiterlesen

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18. FEBRUAR 2019

Bahnstrecken reaktivieren statt elektrifizieren

 

Bahnstrecken reaktivieren statt elektrifizieren – Durchgehende Strecke Homburg- Bouzonville (über Illingen-Lebach-Dillingen) schaffen Nach Auffassung des linken Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze braucht das Saarland eine gänzlich neue Verkehrspolitik. „Dazu gehört vor allem, dass das Angebot an Bahnverbindungen deutlich erweitert wird. Hierzu zählt auch der grenzüberschreitende Verkehr über die Niedtalbahn bis in das benachbarte Bouzonville.“ Lutze weiter: „Doch die angestoßene Debatte um eine mögliche Elektrifizierung hilft keinen Schritt weiter. Zum einem gibt es hochmoderne Fahrzeuge, die gleichzeitig mit Stromabnehmern und im Akkubetrieb verkehren können. Zum anderen sind die Kosten für die Traktionsart nicht die entscheidenden, wenn es um einen wirtschaftlichen Betrieb einer Nebenstrecke geht. Personal- ... weiterlesen

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18. FEBRUAR 2019

Thomas Lutze (MdB): Bahnpolitik muss wieder auf die Tagesordnung

 

„Der Schritt der Deutschen Bahn, ihre leitenden Unternehmensaktivitäten aus dem Saarland abzuziehen, ist durchaus konsequent. Zum einen macht die DB selbst nur Dienst nach Vorschrift. Weder im Fern- noch im Nahverkehr ist auch nur der Ansatz für Innovation beim Staatskonzern erkennbar. Zum anderen zeigt die Landesregierung keinerlei Interesse, verkehrspolitisch etwas auf die Beine stellen zu wollen. Das Saarland wird als „Autoland“ dargestellt. Der umwelt- und klimafreundliche &ou ... weiterlesen

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18. FEBRUAR 2019

Thomas Lutze (MdB): Das Land muss Nachfolge für weggebrochene München-Verbindung suchen

 

Nach der Insolvenz des Betreibers der Ensheim-München-Verbindung steht der Saarbrücker Flughafen wieder mit einer Verbindung weniger da. Hierzu erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: Das Saarland als Betreiber des Ensheimer Flughafen muss sich intensiv dafür ... weiterlesen

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29. DEZEMBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Ladenschlussgesetz reformieren und Beschäftigte besser schützen

 

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss das aktuelle Landenschlussgesetz wieder auf die Tagesordnung. Hierbei müssen neben den Interessen des Einzelhandels auch die der Beschäftigten eine wichtigere Rolle spielen. „Dass die Landeshauptstadt Saarbrücken gleich Anfang Januar mit einem verkaufsoffenen Sonntag ins neue Jahr startet, zeigt die Maßlosigkeit des Gewerbes. Nach dem Weihnachtsgeschäft müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleich wieder in den vollen Einsatz", so der Saarbrücker Abgeordnete. „An sechs Tagen pro Woche sind die Geschäfte bis 20 Uhr geöffnet. Niemand muss auch am siebten Tag von 13 bis 18 Uhr in ein Kaufhaus, einen Drogeriemarkt oder in eine Boutique laufen." Lösungen bedarf es auch beim Wettbewerb zwischen Filial- und Onlinehandel. „Ein Minimum wäre es, ... weiterlesen

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08. DEZEMBER 2018

Das Saarland bleibt verkehrspolitisch nicht auf der Höhe der Zeit

 

Anlässlich des morgigen Fahrplanwechsels der Bahn erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: „Das Saarland stagniert bei der Frage der bundesweiten Anbindung an den Schienenfernverkehr. Während allerorts die neue Direktverbindung Saarbrücken - Berlin hochgejubelt wird – ein ICE an sechs Tagen pro Woche – bleibt realistischer Weise festzustellen: Es wurde lediglich die bisherige ICE-Verbindung nach Leipzig und Dresden in Richtung Berlin umgeleitet. Hinzu kommt, dass dieser ICE zwischen Mannheim und Frankfurt nicht die Schnellstrecke nut ... weiterlesen

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09. NOVEMBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Desaströses Verkehrsranking muss Anlass für Verkehrswende sein

 

„Wenn die Straßen im Saarland zu den gefährlichsten der gesamten Bundesrepublik gehören, wie eine aktuelle Studie nachweist, dann muss dies endlich zum Anlass genommen werden, die Verkehrspolitik im Land vollkommen neu auszurichten,“ so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Wir brauchen eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens bei motorisierten Individualverkehr und damit verbunden eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV.“ Lutze weiter: „Mit „Autoland Saarland“ lassen sich weder Klimaschutzziele erreichen noch die Attraktivität unseres Bundeslandes steigern. Verkehrslärm, Abgase, verstopfte Straßen und zugeparkte Innenstädte sind genau das Gegenteil. Und der ÖPNV? Er ist unatt ... weiterlesen

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08. OKTOBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Moped-Führerschein mit 15 Jahren ist absolut sinnvoll

 

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag unterstützt den Antrag der FDP, das Mindestalter für den Erwerb des Führescheins AM für Mopeds auf 15 Jahre herabzusetzen. „Den Erwerb eines Führerscheins kann man nicht stur am Alter festmachen. Wichtig ist die Frage, ob der Jugendliche in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen und fehlerfrei am Straßenverkehr teilzunehmen. Genau dies sollten die Eltern, die Fahrlehrer und die Fahrprüfer gemeinsam entscheiden und nicht selbsternannte Verkehrssicherheitsexperten am grünen Tisch.“ Lutze weiter: „Wenn die Bedenken der Verkehrssicherheitsrates stichhaltig wären, müsste man Kindern und Jugendliche auch das Fahrradfahren verbieten. Auch hier gibt es Unfälle, auch hier gibt es leider jedes Jahr Todesopfer. Trotzdem kommt niemand ernsthaft auf die Idee, einen Führerschein einzuf&uu ... weiterlesen

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05. OKTOBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Die rote Laterne abgeben - das Saarland muss mehr in den digitalen Strukturwandel investieren!

 

Anlässlich einer aktuellen Studie des „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (IAB), der zufolge das Saarland am stärksten von einer Digitalisierung und Rationalisierung der Arbeitsplätze betroffen sein wird, erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Der Anteil der Beschäftigten, die einem Gewerbe mit hohem Substitutionspotential arbeiten, liegt mit 30 Prozent im Saarland außergewöhnlich hoch. Die saarländische Wirtschaftsstruktur mit ihrem klaren Fokus auf das verarbeitende Gewerbe könnte somit deutlich schwerer vom digitalen Strukturwandel betroffen sein als andere Regionen Deutschlands.“ Lutze weiter: „Die Landesregierung muss endlich handeln, nachdem es vor einer Woche eine Absage für das Exzellenzcluster der Informatik an der Universitä ... weiterlesen

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23. SEPTEMBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Anliegen der saarländischen Busfahrer ernst nehmen

 

Anlässlich des am Montag stattfindenden Warnstreik der saarländischen Busfahrer erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Bundestages: „Die Gewerkschaft Verdi hat vollkommen Recht, wenn sie mit einem ganztägigen Warnstreik auf die verfahrene Situation in der saarländischen Verkehrspolitik aufmerksam macht. Vor allem der Mangel an qualifizierten Fahrerinnen und Fahrern führt in fast allen Landesteilen dazu, dass Fahrten ausfallen müssen und die Fahrgäste dann im Regen stehen. Dies kann nur dadurch korrigiert werden, wenn sich die Entlohnung deutlich verbessert und dieser Beruf dadurch wieder attraktiv wird.“ Lutze weiter: „Wir brauchen aber auch strukturelle Veränderungen. Der Verkehrsraum Saarland mit ... weiterlesen

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28. AUGUST 2018

Thomas Lutze (MdB): Verkehrssicherheit für Motoradfahrer an der Saar mangelhaft

 

Seit Monaten werden auf den saarländischen Autobahnen die Leitplanken erneuert. Vor allem die Mitteileitplanken werden hierbei deutlich verstärkt und gegen Durchbrechen gesichert. „Vollkommen außen vor ist der Schutz von Motorradfahrerinnen und -fahren geblieben“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Auf keinem der aktuellen Bauabschnitte auf der A8 oder der A620 wurden Unterfahrschutz-Bleche installiert. Dies wäre aber auf drei bis vier Prozent der Streckenabschnitte und auf den Ausfahrten dringend notwendig gewesen“. Unterfahrschutz-Bleche verhindern schwere Verletzungen von Motorradfahrerinnen und -fahren, wenn diese in Kurven zu Fall kommen und mit der Leitplanke kollidieren. Hier rutschen sie unter der L ... weiterlesen

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17. AUGUST 2018

Thomas Lutze (MdB): Brückenschäden lassen sich nur durch weniger LKW-Verkehr reduzieren

 

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze lassen sich Schäden an der Straßeninfrastruktur und speziell an Brücken nur durch eine deutliche Reduzierung des Schwerlast-LKW-Verkehrs umsetzen. „Jeder LKW mit 40 Tonnen belastet unsere Straßen und Brücken 60.000-mal mehr als ein durchschnittlicher PKW. Selbst die Einführung der LKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen hat nicht dazu geführt, dass der Verkehrsanteil der LKW zurückgeht. Das Gegenteil ist eingetreten, die Steuerungswirkung der Maut ist vollkommen verpufft.“ Der Verkehrspolitiker Lutze weiter: „Der Güterverkehr muss wieder verstärkt auf die Schiene. Dies ist effektiver, schont unsere Umwelt und die Infrastruktur. Doch dafür muss das Netz der Bahn wieder güterverkehrstauglich gemacht werden. Heute ist es für Unternehmen nahez ... weiterlesen

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08. AUGUST 2018

Vandalismus an Hausfassaden ist weder Kunst noch ein Kavaliersdelikt

 

Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert mehr Maßnahmen gegen Schmierereien an Hausfassaden, die für viele Hausbesitzer und Mieter mehr als ein Ärgernis sind. „Seit Jahren muss man beobachten, dass Schmierereien an Hauswänden, Fassaden und anderen Gebäudeeinrichtungen zunehmen. Dies sind in der Regel keine kunstvollen Malereien via Sprühdose, sondern strukturloses Gekrakel, mit dem sich die Täter gegenseitig erkennen und ihre Reviere markieren". Zu dem Bericht, wonach Thomas Lutze an seinem Saarbrücker Bürgerbüro in der Nauwieserstr. zwei Kameras angebracht habe, erklärt der Abgeordnete folgendes: „Auf Initiative meines Vermieters wurden zwei Kamera-Attrappen angebracht. Zweck ist der Versuch, potentielle Schmierfinken davon abzuhalten, ihr Werk ... weiterlesen

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21. JULI 2018

Thomas Lutze (MdB): Bahnstrecke nach Zweibrücken muss schneller realisiert werden

 

Zu Medienberichten, wonach die Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken nun sicher reaktiviert wird, erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken: „Es ist sehr zu begrüßen, dass endlich die notwendigen Verträge zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland und den beteiligten Verkehrsunternehmen unterzeichnet sind. Die Verlängerung der S-Bahn-Verbindung von Mannheim über Homburg nach Zweibrücken ist eine sehr sinnvolle und notwendige Infrastrukturmaßnahme. Dass aber offensichtlich erst im Jahr 2023 mit den Baumaßnahmen begonnen werden soll, trü ... weiterlesen

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12. JULI 2018

Aktuelle Pressemitteilung: Kommunalen Eigenanteil bei sozialem Wohnungsbau abschaffen!

 

Für den saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (DIE LINKE) ist es ein Unding, dass viele Saar-Kommunen sich nicht an Programmen des Bundes zum sozialen Wohnungsbau beteiligen. „Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass Saar-Kommunen mit einer hohen Verschuldung ein Problem damit haben. Auch wenn zehn Prozent nach nicht viel klingt, real in den Haushalten können Beträge im sechsstelligen Bereich oder sogar in Millionenhöhe dab ... weiterlesen

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12. JUNI 2018

Anstieg der Wirtschaftskriminalität ist besorgniserregend und vermeidbar

 

„Während in der Öffentlichkeit andere Verbrechen und Straftaten fast täglich Schlagzeilen produzieren, ist ein fast 26-prozentiger Anstieg der Schadenssumme bei Wirtschaftskriminalität offensichtlich nur eine Randnotiz. Man bekommt schon den Eindruck, dass es sich hierbei um Kavaliersdelikte handelt“, so Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Bundeskrimin ... weiterlesen

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12. JUNI 2018

Aktuelle Pressemitteilung: Nach Saar-Hochwasser – über Ursachen Klimawandel und Flächenversiegelung muss geredet werden

 

„Unser Saarland war in den letzten Wochen von mehreren Unwettern betroffen. Diese unterschieden sich in ihrer Intensität und Auswirkungen deutlich von denen der letzten Jahrzehnte. Neben den üblichen Wetterschwankungen sind aber auch der fortschreitende Klimawandel und die nach wie vor zunehmende Flächenversiegelung wichtige Ursachen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Diese Ursachen sind nicht natürlich oder gottgegeben, sondern verursacht in unserer Gesellschaft.“ „Die Einhaltung der vereinbarten Klimaziele darf nicht weiter ein freiwilliger Nebensatz in Politik und Wirtschaft sein, dessen Zeitrahmen man beliebig nach hinten schieben kann. Das Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen, ist kein abstraktes Planspiel, sondern lebensnotwendig. Hier haben die Kom ... weiterlesen

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06. JUNI 2018

DIE LINKE WEIST VORWURF DER SAARBRÜCKER OBERBÜRGERMEISTERIN ZURÜCK

 

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin kritisiert den Linken Dezernenten Harald Schindel wegen einer Nebentätigkeit. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE: „Entweder sind Nebentätigkeiten erlaubt oder sie sind nicht erlaubt. Sie sind erlaubt und müssen der Verwaltung gemeldet werden. Und genau das hat der Dezernent Harald Schindel gemacht. Ihm jetzt einen Vorwurf zu machen, weil er in s ... weiterlesen

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04. JUNI 2018

Aktuelle Pressemitteilung: Kostenloser SaarVV-Tag ist billiger PR-Gag

 

„Es ist nicht viel mehr ein als PR-Gag, wenn am morgigen Dienstag alle Busse und Bahnen im Saarland kostenfrei benutzt werden können“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. „Menschen, die sich bereits eine Monatskarte gekauft haben, sind die Dummen, weil sie an diesem Tag trotzdem bezahlt haben. Menschen, die kein Internet haben, gehen auch leer aus, da man sich auf der Webseite des SaarVV anmelden muss. Einmal ganz spontan den Bus ausprobieren wird also nix“, so Lutze. Nach Auffassung der Linken bedarf es im Saarland einer vollkommen neuen Ausrichtung im Öffentlichen Personennahverkehr. Dazu gehören als erstes die Zusammenlegung der einzelnen Ver ... weiterlesen

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01. MAI 2018

Thomas Lutze (MdB): Ministerpräsident Hans liegt mit Rüstungsforderung voll daneben

 

Mit der Forderung von Ministerpräsident Hans (CDU), im Ausgleich für ausbleibende Zollsteigerungen für Stahlerzeugnisse die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen, liegt der Saar-Ministerpräsident vollkommen daneben. „Es ist sicher voll im saarländischen Interesse, wenn es zu keiner Erhöhung der US-Einfuhrzölle für Stahlprodukte kommt. Unproblematisch ist auch die Forderung nach Absenkung der EU-Zölle auf US-Automobile. Wo aber das von Hans beschworene nationale Interesse für die Erhöhung der Rüstungsausgaben liegt, ist mir schleierhaft“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Niemand bedroht Deutschland oder d ... weiterlesen

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14. MÄRZ 2018

Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung mit Fehlstart im Amt

 

„Gerade einmal 51,4 Prozent der gewählten Bundestagsabgeordneten gaben der alten und neuen Bundeskanzlerin ihre Ja-Stimme. Als das Ergebnis im Plenarsaal verkündet wurde, blieben alle Abgeordneten der SPD im Gegensatz zu den Unions-Abgeordneten auf ihren Plätzen sitzen. Vielen Sozialdemokraten fiel das Applaudieren sichtlich schwer, einige verweigerten dies gänzlich“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter anlässlich der heutigen Einsetzung der neuen Bundesregierung. Politisch betrachtet wurde aus einer großen Koalitio ... weiterlesen

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11. MÄRZ 2018

Positive Signale aus Korea – Frieden und Entspannung müssen sich durchsetzen

 

Anlässlich des angekündigten Treffens des US-Präsidenten Trump und des nordkoreanischen Staatschefs Kim erklärt Thomas Lutze, stv. Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe: „Die Ankündigung zu einem Gipfeltreffen ist ein erster Schritt zur Entspannung im Korea-Konflikt. Was vor wenigen Monaten noch als vollkommen unrealistisch erschien, rückt nun binnen weniger Wochen in greifbare Nähe. Alle Beteiligten wären gut beraten, nun mit aller Ernsthaftigkeit die Gespräche vorzubereiten und durchzuführen. Es ist dringend notwendig, die akute nukleare Kriegsgefahr in Asien zu ... weiterlesen

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30. JANUAR 2018

Thomas Lutze zum Sprecher für Wirtschaftspolitik der Linksfraktion gewählt

 

Auf der heutigen Sitzung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag wurde der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze zum wirtschaftspolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt. „Unser Saarland ist stark industriell geprägt. Nach dem Ende das Bergbaus spielen Stahlindustrie, Maschinenbau und die Fahrzeugindustrie zentrale Rollen. Mit meiner neuen Aufgabe möchte ich einen aktiven Beitrag dafür leisten, ... weiterlesen

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21. JANUAR 2018

Statt Nebenstrecken zu elektrifizieren Nebenstrecken reaktivieren!

 

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze begrüßt die Entscheidung, dass der Bahn-Streckenabschnitt Illingen-Lebach nicht elektrifiziert wird. „Hier stünde der Aufwand in der Tat in keinem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen, da dieser Streckenabschnitt fast nur im Stundentakt bedient wird. Es wäre aber interessant, jetzt Triebwagen einzusetzen, die eine vergleichbar positive Umweltbilanz vorzeigen können wie Elektrozüge. In Frage kämen der Wasserstoffantrieb ode ... weiterlesen

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17. JANUAR 2018

Thomas Lutze vertritt DIE LINKE wieder im Wirtschaftsausschuss

 

Der saarländische Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze wird DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Energie vertreten. Bereits in der Legislaturperiode 2013 bis 2017 war Herr Lutze mit diesem Ausschuss betraut. Darüber hinaus wurde Thomas Lutze auch zum Stellvertreter in den drei Ausschüssen Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus nominiert. „Ich freue mich auf diese interessante Tätigkeit, bei der ich meine Erfa ... weiterlesen

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06. DEZEMBER 2017

Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv

 

„Wer mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken will, muss die Preise für Fahrscheine senken statt anheben. Steigt die Anzahl der täglichen Nutzerinnen und Nutzer deutlich an, können selbst mit niedrigen Ticketpreisen insgesamt höhere Erträge erzielt werden“, so Thomas Lutze, bisher Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Mittelfristig bedarf es aber einer grundsätzlichen Neuorientierung bei der Finanzierung des ÖPNV an der Saar. Lutze weiter: „Mit einem umlage- und steuerfinanzierten ticketfreien Nahverkehr kann eine Mobilitätswende gelingen. ... weiterlesen

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27. NOVEMBER 2017

EU-Entscheidung zu EEG gefährdet einheimische Eisen- und Stahlindustrie – Einfuhrzölle jetzt notwendig

 

Die aktuelle Entscheidung der Europäischen Union zu den EEG-Umlagen ist eine weitere Wettbewerbsschwächung der einheimischen Stahlindustrie und ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen, die in den letzten Jahren massiv in die Optimierung und Effizienz der energieintensiven Produktion investiert haben“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. „Wenn es eine Zukunft für diesen Wirtschaftsbereich geben soll, müssen wirksame Einfuhrzölle für Stahl- und Metallprodukte aus Ländern außerhalb der EU eingeführt werden. Geschieht dies nicht, werden möglicherweise hierzulande Standorte geschlossen. Stahlprodukte werden dann z.B. aus Indien und China eingeführt, die unter wesentlich negativeren CO2-Werten hergestellt wurden. Umwelt- und Klimaschutz wirkt aber nur global und nicht regional.“ ... weiterlesen

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21. SEPTEMBER 2017

Wählen gehen! Auch Deine Stimme entscheidet.

 

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnte am Sonntag eine offen rechtextreme, fremdenfeindliche Partei im Bundestag einziehen. Nach aktuellen Umfragen ist dies wohl nicht mehr zu verhindern. Mit einem Kreuz bei der LINKEN kann aber erreicht werden, dass DIE LINKE Oppositionsführerin bleibt und damit weiterhin wichtige Schlüsselpositionen im Parlament behält. Am Sonntag geht es auch darum, dass im Bundestag wieder eine Fraktion vertreten ist, für die eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik Vorrang vor Kriegseinsätzen der Bundeswehr hat. Wir treten dafür ein, dass Waffenexporte eingestellt werden. Wer Waffen exportiert, produziert Krieg, Tote und Verwundete, produziert Not und Vertreibung und darf sich nicht wundern, wenn Flüchtende hierzulande um Asyl bitten müssen. Im Wahlkampf wurde viel über Gerechtigkeit ge ... weiterlesen

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11. SEPTEMBER 2017

Als Gast im Aufzug des SR

 

Neue Woche, neuer Gast im Aufzug des SR. ... weiterlesen

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05. SEPTEMBER 2017

Saar-Schmiede – Ein wirklich zukunftsfähiges Konzept muss her!

 

„Neben der aktuellen Forderung nach sozialverträglichen Lösungen bei einem möglichen Stellenabbau muss auch in einer langfristigen Perspektive gedacht werden, sonst ist irgendwann der Ofen ganz aus“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag. Lutze weiter: „Ein Stellenabbau allein hat noch nie dazu geführt, dass ein Unternehmen zukunftsfähig am Markt bleibt und keine roten Zahlen mehr schreibt. Im Fall der Saar-Schmiede muss man über den heutigen Tag hinaus überlegen, welches Produktportfolio eine Zukunft hat. Großkraftwerke werden es auf jedenfalls nicht sein, die in 20/30 Jahren die Menschen und die Wirtschaft mit Energie versorgen werden. Die Energieversorgung wird de ... weiterlesen

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24. AUGUST 2017

Stellen bei der Bundespolizei sind umgehend zu besetzen

 

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei sind im Saarland zwischen 100 und 160 Stellen bei der Bundespolizei nicht besetzt. Hierzu erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE: „Ob man mit einem derartigen Personaldefizit die hoheitlichen Aufgaben noch erfüllen kann, ist schwer zu glauben. Sicher ist aber, dass ein solches Defizit immer zu Lasten der im Dienst befindlichen Beschäftigten geht. Die ... weiterlesen

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09. August 2017

Kommunen müssen direkt durch den Bund gefördert werden!

 

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist es kein Zufall, dass die Saarkommunen im bundesweiten Investitionsvergleich das Schlusslicht bilden. Hierzu erklärt Lutze: „Zwei Dinge sind notwendig: Alle Aufgaben, die derzeit durch Landes- oder Bundesgesetze den Kommunen übertragen werden, müssen durch diese auch zu 100 Prozent finanziert werden. Das wäre ein konsequentes Bestellerprinzip. Und zweitens bedarf es einer Teilentschuldung der Kommunen, die die höchsten Altlasten mit sich f&uu ... weiterlesen

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13. JULI 2017

Alleiniger Fahrradweg im Hochwald-Nationalpark ist eine Fehlentscheidung

 

„Ich bin maßlos enttäuscht, dass es die saarländische Landesregierung noch nicht einmal schafft, den Vorschlag einer gemeinsamen Trassennutzung Eisenbahn/Radweg auch nur ansatzweise zu prüfen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und u.a. Obmann der Linksfraktion im Tourismusausschuss im Deutschen Bundestag. Lutze weiter: „Ein weiterer touristischer Radweg wird keine neuen Besucherströme in die Region locken, da das Saarland und das benachbarte Rheinland-Pfalz davon schon zahlreiche haben. Innovativ wäre ... weiterlesen

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04. JULI 2017

Landesregierung muss umgehend Konsequenzen bei Berlin-Verbindung ziehen

 

Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss die saarländische Landesregierung schnellstmöglich die Verträge mit Air-Berlin kündigen und einen neuen Anbieter beauftragen. „In der letzten 8 Tagen sind wieder zahlreiche Verbindungen komplett gestrichen wurden. Die meisten gestarteten Flüge hatten ein bis zwei Stunden Verspätung. Die Annullierungen und Verspätungen waren nicht witterungsbedingt, sondern Personalmangel und Fehlplanungen bei Air-Berlin geschuldet. In zwei Fällen flog eine Maschine ohne Passagiere, weil das Kabinenpersonal nicht ausreichend vor Ort war. Den traurigen Höhepunkt erreichte Air-Berlin am 30. Juni 2017. Hier verkündete ein Air-Berlin-Manager öffentlich, dass die Probleme ab jetzt behoben seien. An diesem Tag entfielen fün ... weiterlesen

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14. Juni 2017

ICE/TGV-Verbindung retten – Saar-Anschluss verbessern

 

Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss die aktuelle ICE/TGV-Anbindung des Saarland durch eine konzertierte Aktion von Land, Bund und Bahn gerettet werden. „Auf der gestrigen Jubiläumsveranstaltung am Saarbrücker „Eurobahnhof“ waren sich alle Beteiligten der Bedeutung dieser Verbindung für die Großregion einig. Doch Reden und Schnittchen sind das eine. In der Realität sind konkrete Taten und finanzielle Mittel gefragt. Notwendig ist auf deutscher Seite der Ausbau der Strecke zwischen Saarbrücken und Neustadt/Weinstraße zu einer echten Hochgeschwindigkeitsstrecke“, so Lutze, der im Bundestag auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist. Lutze weiter: „Eine Auslastung in einem rentablen Zweistunden-Takt wird nur dann funktionieren, wenn die Reisezeit von Mannheim nach Saarbrücken auf 45-50 min verkürzt wird. Bereits in den neunziger Jahren brauc ... weiterlesen

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11. Juni 2017

DIE LINKE geht mit ehrgeizigem Programm in den Wahlkampf

 

Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, der auch die Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl anführt, startet DIE LINKE mit einem ehrgeizigen Programm in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Eine friedliche Außenpolitik und soziale Sicherheit bleiben die Kernthemen der Linken, die wieder drittstärkste Partei im Bundestag werden will. „Wenig hilfreich sind aber Luftschlossdebatten über mögliche Regierungsbeteiligungen“, so Lutze. „Zuerst geht es um ein gutes Wahlergebnis. An der Saar soll es wieder zweistellig werden. Wenn nach der Bundestagswahl eine Mehrheit jenseits der Union rechnerisch möglich ist, dann darf man nicht wieder den gleichen Fehler machen wie 2013, als ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen wurde.“ Lutze weiter: „Es muss aus Sicht der Linken aber auch ganz klar ... weiterlesen

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11. JUNI 2017

DIE LINKE geht mit ehrgeizigem Programm in den Wahlkampf

 

Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, der auch die Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl anführt, startet DIE LINKE mit einem ehrgeizigen Programm in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Eine friedliche Außenpolitik und soziale Sicherheit bleiben die Kernthemen der Linken, die wieder drittstärkste Partei im Bundestag werden will. „Wenig hilfreich sind aber Luftschlossdebatten über mögliche Regierungsbeteiligungen“, so Lutze. „Zuerst geht es um ein gutes Wahlergebnis. An der Saar soll es wieder zweistellig werden. Wenn nach der Bundestagswahl eine Mehrheit jenseits der Union rechnerisch möglich ist, dann darf man nicht wieder den gleichen Fehler machen wie 2013, als ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen wurde.“ Lutze weiter: „Es muss aus Sicht der Linken aber auch ganz klar ... weiterlesen

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01. JUNI 2017

Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung öffnet Tür und Tor für Autobahnprivatisierung

 

„Mit den beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Schaffung einer Bundesautobahngesellschaft legt die Bundesregierung die Grundlage für eine zukünftige Abzocke der Autofahrer. Die Grundgesetzänderung ermöglicht die Übertragung der Verwaltungs- und Nutzungsrechte in eine privatrechtliche Gesellschaft und schließt eine Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft über spezielle Finanzinstrumente nicht aus. Die vom Geld der Steuerzahler gebauten und unterhaltenen Autobahnen drohen so zum Spielball von Finanzinvestoren zu werden“, erklärt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des ... weiterlesen

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28. MAI 2017

Hoferkopf: Linke und SPD fordern touristische Entwicklung zum Jakobsweg.

 

Zahlreiche Gäste hatten sich an der dritthöchsten Erhebung des Saarlandes, dem Bildstocker Hoferkopf eingefunden. Eingeladen hatte die Koalition aus die SPD und LINKE im Friedrichsthaler Stadtrat. Am Denkmal, wo Johann Wolfgang von Goethe auf die Glashütten Friedrichsthals bei seiner Wanderung durch Deutschland geblickt hatte, begrüßte Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz (DIE LINKE) u.a. Thomas Lutze MdB, die SPD-Beigeordneten Anne Hauptmann und Peter Jung (DIE LINKE). Außerdem waren Peter Lupp vom Regionalverband Saarbrücken und zahlreiche Mitglieder des Friedrichsthaler Stadtrates anwesend. Ziel des Treffens war die Vorbereitung ... weiterlesen

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15. MAI 2017

Das Saarland benötigt eigene Fluganbindung nach Berlin

 

Anlässlich zunehmender Flugausfälle bei Airberlin erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: „Für den Wirtschaftsstandort Saarland ist die hohe Anzahl an Ausfällen bei der Flugverbindung Berlin-Saarbrücken gefährlich. Gerade für Geschäftsreisende und touristische Besucher bietet diese Flugverbindung eine zeitsparende Alternative zu anderen Verkehrsmitteln. Unser Bundesland braucht diese Verbindung.“ Lutze regt an, dass das Saarland selbst aktiv wird und eine eigene Beteiligungsgesellschaft als Alternative zu Airberlin gründet. „Offensichtlich hat Airberlin wenig Interesse am Betrieb dieser Verbindung. Die hohe Anzahl an nicht witterungsbedingten Flugausfällen ist nicht ... weiterlesen

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08. MAI 2017

Bewerbungsrede auf der Landesmitgliederversammlung zur Listenaufstellung Bundestagwahl

 

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben 2007 eine Partei zum Leben erweckt, die eine linke, sozialistische Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei der neuen Mitte sein will. Inhaltlich unterscheiden wir uns in der Tat von allen anderen. Wir treten konsequent dafür ein, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Wir wollen das unsoziale Hartz-IV-System durch eine armuts- und sanktionsfreie Grundsicherung ersetzen. Und drittens: Wir streiten dafür, dass Arbeit nicht arm- und krankmachen darf. Frieden ist kein Geschenk Gottes. Frieden ist auch nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Der Frieden ist ein sehr wertvolles Gut, das man verteidigen muss. Wir allen kennen den Krieg nur aus dem Fernsehen, aus Nachrichtensendungen, aus Bildern und Filmen. Für uns ist Frieden - Gott sei Dank - der Normalfall. Millionen andere Menschen haben nicht dieses Glück. Für s ... weiterlesen

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08. MAI 2017

Thomas Lutze (MdB) zum Spitzenkandidat der Saar-Linken gewählt.

 

Auf einer Mitgliederversammlung in Saarbrücken-Klarental wurde am gestrigen Sonntag der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf Listenplatz 1 gewählt. Lutze vertritt die Saar-Linke seit 2009 im Deutschen Bundestag und setzte sich gegen zwei Mitbewerber im ersten Wahlgang durch. Auf den weiteren Listenplätzen der Landesliste folgen Andrea Neumann (Neunkirchen), Marilyn Heib (Beckingen), Sebastian Borchart (Völklingen), Lena Weisenstein (Wadgassen), Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Gabriele Unge ... weiterlesen

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02. MAI 2017

Deshalb bewerbe ich mich für Platz 1

 

Deshalb bewerbe ich mich für Platz 1: Die Vertretung saarländischer Interessen und eine aktive Wahlkreisarbeit bei uns im Saarland sind meine wichtigsten Anliegen. Ob auf Demonstrationen und Kundgebungen mitzumachen, Aktionen selbst zu organisieren oder hier Redebeiträge zu halten: Parlamentsarbeit und außerparlamentarische Bewegung gehören zusammen. Denn vieles von dem, was die Linksfraktion im Bundestag erarbeitet, gelangt leider nicht über die Medien in die Öffentlichkeit. Deshalb sind meine Abgeordnetenbesuche bei Verbänden, Vereinen, Initiativen und Betrieben so notwendig. Ich setze mich dafür ein, dass es in Deutschland zu einem echten Politikwechsel kommt. Dies geht nur in Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen, mit Gewerkschaften und Verbänden, mit Kirchen, Bürgerinitiativen und auch durch Koalitionen ... weiterlesen

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26. APRIL 2017

Kolumne Thomas Lutze (MdB): Referendum in der Türkei – was läuft hierzulande falsch?

 

20.4.2017, Fast zwei Drittel derer, die einen türkischen Pass haben und im Saarland leben, haben für die von Präsident Erdogan vorgeschlagene Verfassungsänderung gestimmt. Das sind prozentual wesentlich mehr als in der Türkei selbst, wo das Ja-Sager-Lager auf 51 Prozent kam. Schnell stellte sich die Frage, wie das passieren konnte. Und frei nach dem Motto: Auf schwieriger Fragen gibt es nur einfache Antworten, wurde verbal losgepoltert. Die doppelte Staatsbürgerschaft habe sich nicht bewährt, die Türken würden hier die Freiheit genießen und falsch abstimmen, die Integration sei gescheitert und, und, und… Doch der Reihe nach: Auch die Wahlbeteiligung war hierzulande wesentlich niedriger. Viele Mitbürger mit türkischen Migrationshintergrund sind möglicherweise derart integriert, dass sie außer dem türkisch ... weiterlesen

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12. APRIL 2017

Tanzverbot an Karfreitag und verkaufsoffene Sonntage abschaffen!

 

„Niemand wird gezwungen, an Karfreitag eine Diskothek oder eine Konzerthalle zu besuchen. Menschen mit christlichen Glauben können frei und unbeschwert einen gesetzlichen Feiertag begehen. Sie können Kirchen und Gottesdienste besuchen, gemeinsam mit der Familie und Freunden die Zeit verbringen. Sie können deren gedenken, die nicht mehr am Leben sind. Warum es aber ihnen und anderen Bürgerinnen und Bürgern gesetzlich verboten ist, eine Tanzveranstaltung zu besuchen, lässt sich in einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft nicht begründen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. Lutze weiter: „Die Religionsfreiheit ist ein hohes Verfassungsgut. Dazu gehört selbstverständl ... weiterlesen

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03. APRIL 2017

PKW-Maut ist unsinnig

 

Selten wurde im Bundestag ein solches unsinniges Projekt durchgepeitscht wie dieses. Mit einer Maut-Vignette sollen alle Autofahrer eine zusätzliche Abgabe bezahlen, mit deren Einnahmen die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich finanziert werden soll. Ob aber tatsächlich mehr Geld in die Kassen kommt, bezweifeln viele Sachverständige und Experten. Ebenso ungewiss ist die Frage, ob diese Maut mit dem EU-Recht vereinbar ist. Hintergrund ist der Sachverhalt, dass deutsche Autofahrer einen Teil der Mehrkosten durch die Senkung der KFZ-Steuer erlassen bekommen. Viel Wirbel löste auch Sonderregelungen für grenznahe Bereiche aus. Hier wollten die be ... weiterlesen

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18. MÄRZ 2017

Parteien wollen Rot-Rot

 

Mit Oskar Lafontaine an der Spitze erwartet die Saar-LINKE ein zweistelliges Ergebnis bei den Landtagswahlen am 26. März Von Thomas Lutze Im Jahr 2017 scheint nichts mehr sicher, auch nicht die Umfrage der letzten Woche. Eine Ausnahme ist die Landtagswahl im Saarland am 26. März 2017. Dass die Piratenpartei den Wiedereinzug ins Landesparlament nicht mehr schafft, steht fest. Die Demoskopen sehen sie bei einem Prozent. Noch 2012 schaffen die Underdogs aus dem Stand 7,4 Prozent. Doch engagiertes Auftreten im Parlament und eine gute Kopplung ins Außerparlamentarische bleiben wirkungslos, der Bundestrend ist erbarmungslos. Trotz damaligen Piraten-Hype erreichte DIE LINKE 2012 16,1 Prozent und sicherte sich den Titel des Oppositionsführers. Nach zweieinhalb Jahren war die bundesweit erste Jamaika-Koalition geplatzt und hinterließ ein CDU/SPD-Bündnis, das ... weiterlesen

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07. MÄRZ 2017

Der Ludwigspark – Ein Umbau mit teuren Baustellen

 

Der Umbau des Saarbrücker Ludwigsparkstadions macht derzeit Schlagzeilen. Und diese Schlag-zeilen werden uns noch Monate, vielleicht auch Jahre erhalten bleiben. Nun ist ein Stadionneu-/umbau keine neue Erfindung. Auch anderen Orts wurden Stadionbauten aus den fünfziger Jahren auf den heutigen Stand gebracht. Meist in Ostdeutschland und oft ohne finanzielle Kollateralschäden. Hier ein kleiner Überblick von Thomas Lutze (MdB) mit Textquellen aus Wikipedia: Aue: 2. Liga – 20 Mio. Euro – 16.485 Zuschauer/16.349 Einwohner (…) Die Kosten sind auf 19,86 Millionen Euro kalkuliert. Der FC Erzgebirge Aue zahlt in der 3. Liga pro Jahr eine Pacht von 250.000 Euro. In der 2. Fußball-Bundesliga hat sich die Summe auf 350.000 Euro erhöht. Das Sparkassen-Erzgebirgsstadion soll nach Abschluss der Baumaßnahmen Platz für 16.485 Zus ... weiterlesen

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16. FEBRUAR 2017

Rede des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze zum Thema regionale Wirtschaftsförderung

 

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach eingehender wie kritischer Betrachtung der Vorlage begrüßt DIE LINKE den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag zur regionalen Wirtschaftspolitik ausdrücklich. Wir werden dem zustimmen. An dem sich im Deutschen Bundestag eingebürgerten parlamentarischen Un-Brauch die Zustimmung oder Ablehnung einer Vorlage vom Antragsteller und nicht vom Inhalt abhängig zu machen, beteiligen wir uns nicht. Es wäre für unsere gemeinsame parlamentarische Arbeit und deren Wahrnehmung bei den Wählerinnen und Wähler vielleicht auch mal hilfreich, wenn Anträge der Opposition nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil sie von der Opposition kommen. Besonders an Ihrem Antrag begrüßen wir, dass die Koalitionsfraktionen nach Jahren voller Erfolgsmeldungen aus dem Wi ... weiterlesen

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24. JANUAR 2017

Bundestagswahl 2017: Fahrt nach Frankfurt zur Regionalkonferenz zum Wahlprogramm

 

DIE LINKE positioniert sich als konsequente Friedenspartei, bekämpft Armut und soziale Ungerechtigkeit an den Wurzeln, streitet für armutsfeste Renten und will die Reichen und Vermögenden deutlich stärker zu Kasse bitten. Doch wie soll das konkret geschehen? Antworten auf viele politische Fragen soll das Wahlprogramm zur Bundestagswahl beantworten. Der Parteivorstand stellt auf vier Regionalkonferenzen seinen Entwurf vor und diskutiert mit interessieren Mitgliedern offene Fragen und kritische Anregungen. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze bietet eine gemeinsame Bahnfahrt nach ... weiterlesen

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17. JANUAR 2017

NPD-Entscheidung ist politisch falsch

 

Das Bundesverfassungsgericht hat gegen ein Verbot der NPD entschieden und dies damit begründet, dass die Partei zu klein und unbedeutend sei. „Unbeachtet der Unabhängigkeit der Justiz halte ich diese Entscheidung für politisch falsch. Die menschenverachtende Ideologie der NPD muss unabhängig von ihrem Organisationsgrad gewürdigt werden.“, so Thomas Lutze, Mitglied des Bundes ... weiterlesen

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15. JANUAR 2017

Politik trifft Gesellschaft – Der etwas andere Dialog. Mit Till Neu

 

Mit einer neuen Veranstaltungsreihe startet der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ins Jahr 2017. In einer lockeren Runde diskutiert am Samstag, 21. Januar 2017 der Saarbrücker Künstler Till Neu mit dem Abgeordneten und den Besucherinnen und Besuchern über aktuelle Fragen der Kunst, Kultur und Politik. Und das alles deutlich jenseits der üblichen Wahlkampfrhetorik. Für einen kleinen Frühstücksimbiss mit Kaffee, Tee und Kuchen wird gesorgt. Samstag, 21. Januar 2017, 10-13 Uhr, N11, Nauwieser Straße 11, 66111 Saarbrücken Über den Gast Till Neu: Geboren 1943 in Saarbrücken. Studium in Saarbrücken an der Werkkunstschule (Grundlagen der Gestaltung bei Oskar Holweck) und an der Universität des Saarlandes (Kunstgeschichte, Germanistik, Philo ... weiterlesen

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09. JANUAR 2017

Saarländische Regionalbahn-Vergabepraxis ist bundesweit einmalig, und benachteiligt die Beschäftigten

 

Anlässlich der Streckenvergabe eines Teils des saarländischen Regionalbahnnetzes an das Unternehmen Vlexx erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Die saarländische Vergabepraxis ist die reine Farce. Wenn ein Anbieter, der bereits ein anderes Netz betreibt, ein Angebot abgeben muss, dass 30 Cent pro KM niedriger sein muss, als die der Mitbewerber, die noch keine Strecken betreiben, dann ist das kein fairer Wettbewerb. Außerdem gibt es hierzulande keine Verpflichtung für den neuen Anbieter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bisherigen Anbieters zu übernehmen. An der Saar ist dies nur eine Kann-Regelung, und das ist skandalös.“ DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Vergabemodalitäten verändert werden. Dazu geh&o ... weiterlesen

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28. DEZEMBER 2016

Thomas Lutze (MdB): DB-AG will Teilstück der Niedtalbahn stilllegen

 

Die Deutsche Bahn (DB Netze AG) hat einen Streckenabschnitt zwischen Nietaltdorf und der franz. Grenzen zum Verkauf bzw. zur Stilllegung nach §11 Allg. Eisenbahngesetz ausgeschrieben. Damit soll die Bahnverbindung ins benachbarte Frankreich / Bouzonville endgültig aufgegeben werden. Die beliebten Fahrten an Karfreitag von Dillingen über die Niedstrecke zum Ostermarkt nach Bouzonville, die jährlich hunderte Besucher angezogen hat, ist dann endgültig Geschichte. „Vor diesen Hintergrund ist die Aussage des Bahn-Konzernbevollmächtigten Konz am 19. Dezember 2016 besonders zynisch. Er hatte vorgeschlagen, eine Direktverbindung Saarbrücken – Luxemburg über Bouzonville herstellen zu wollen“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verke ... weiterlesen

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20. DEZEMBER 2016

Thomas Lutze: Innenminister Boullion verkennt die Realitäten - Deutschland ist nicht im Krieg!

 

"Wer - wie Saar-Innenminister Boullion (CDU) - das schreckliche Attentat in Berlin dahingehend interpretiert, dass Deutschland im Krieg sei, verkennt die Realität und verharmlost Kriege", so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. "Klaus Boullion sollte seinen Blick einmal nach Syrien, Jemen oder Afghanistan richten um zukünftig seine Wortwahl angemessener zu platzieren. Dort sterben täglich hunderte Zivilisten, werden ... weiterlesen

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01. DEZEMBER 2016

Höhere Bußgelder sind kein geeigneter Beitrag für mehr Verkehrssicherheit

 

Die Innenminister der Bundesländer fordern auf ihrer aktuellen Tagung in Saarbrücken höhere Bußgelder für Verkehrssünder. Was auf den ersten Blick logisch und nachvollziehbar klingt, wird nach Ansicht von Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, seine Wirkung verfehlen. „Menschen mit viel Geld ist es egal, ob sie 20, 60 oder 200 Euro zahlen. Für alle anderen hingegen sind hohe Strafen ein tiefer ... weiterlesen

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24. NOVEMBER 2016

Lang-LKW führen in die verkehrspolitische Sackgasse

 

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze sollte das Saarland ein weißer Fleck auf der Landkarte bleiben, wenn es um die Zulassung von Gigalinern geht. „Anstatt zusätzliche und größerer LKW auf die Autobahnen zu lassen, sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass wieder deutlich mehr Güterverkehr über die Schienenwege transportiert wird. Lutze weiter: „Seit Jahrzehnten wird der Güterverkehr auf der Schiene zurückgebaut und abgewickelt. Fast alle Güterverladestellen an der Saar wurden in den letzten Jahrzehnten geschlossen. Der Saarbrücker Güterbahnhof ist in seiner Existenz bedroht. Dabei könnten die meisten Güter viel effizienter, ... weiterlesen

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15. NOVEMBER 2016

Das Saarland braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb und keinen privaten Flickenteppich

 

Thomas Lutze (MdB): Das Saarland braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb und keinen privaten Flickenteppich Anlässlich der Übernahme-Androhung der Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis durch die private Saar-Mobil erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages: „Die weitere Privatisierung der saarländischen ÖPNV-Landschaft muss unbedingt gestoppt werden. Ein Wettbewerb, der ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten geht ist kein Wettbewerb. Das ist Lohndumping“, so Lutze. Das Saarland mit knapp einer Mio. Einwohnern braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb, an dem das Land, die sechs Kreise und die Kommunen Saarbrücken und Völklingen ... weiterlesen

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05. NOVEMBER 2016

Meldung im SR: Thomas Lutze (MdB) auf „Demonstration gegen Erdogan“

 

„In der Saarbrücker Innenstadt haben am Samstagnachmittag rund 1000 Menschen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan demonstriert. Hintergrund sind die jüngsten Verhaftungen in der Türkei von Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Laut Polizei verlief die Demonstration in Saarbrücken friedlich. Die Teilnehmer hatten sich am Landwehrplatz versammelt und zogen durch die Innenstadt zum Rathaus ... weiterlesen

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25. OKTOBER 2016

Bundesverkehrswegeplan 2030 ist für Saarland ernüchternd

 

Aus Sicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze wird es in den nächsten beiden Jahrzehnten keine größeren Projekte für das Saarland im Bundesverkehrswegeplan geben. Dies hat die dreitägige Sondersitzung des Verkehrsausschusses ergeben. „Abgesehen von vier saarländischen Ortsumfahrungen wird in allen anderen Bundesländern deutlich mehr investiert. Aus meiner Sicht war es ein gravierender Fehler der Landesregierung, das Projekt „Stadtmitte am Fluss" – also die innerstädtische Untertunnelung der Stadtautobahn A620 – erst gar nicht anzumelden. Betrachtet man, was andere Bundesländer alles finanziert bekommen bzw. die Finanzierung in Aussicht gestellt bekommen, hätte man ohne schlechtes Gewissen dieses Projekt zumindest anmelden können", so Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Fakt ist: Ohne die Verankerung im Bundesverkehrswegeplan wird es mit Sicherheit wed ... weiterlesen

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09. OKTOBER 2016

Thomas Lutze (MdB): Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen

 

Nach Auffassung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, müssen bei der Umstrukturierung der Fluggesellschaft Air-Berlin die Interessen aller beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker berücksichtigt werden. „Es ist ja schön und gut, wenn Politiker aller Couleur nach den Fluggastrechten vor allem beim Ferienflieger Tuifly schauen. Dass aber tausende Mitarbeiter schlichtweg Existenzangst haben, weil sie - wenn überhaupt - zu wesentlich schlechteren Bedingungen den gleichen Job machen sollen, müsste für viel mehr Aufregung sorgen. Das der Preiskampf am Himmel fast ausschließlich über die Arbeitsverträge der Beschäftigten ausgetragen wird, ist für DIE LINKE eine vollkommen inakzeptable Fehlentwicklu ... weiterlesen

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08. OKTOBER 2016

Wieviel Freiheit verträgt der Markt?

 

7. Oktober 2016 - Im Wettbewerb mit Fernbussen hat die Deutsche Bahn in kürzester Zeit jede Menge Kunden auf der Schiene verloren. Die Verluste trägt der Staat. Quasi-Monopolist Flixbus boxt die Konkurrenz weg und vernichtet Arbeitsplätze. So kann die Liberalisierung des Fernbusverkehrs nicht gelingen. Wenn in einer Marktwirtschaft ein Unternehmen 67,4 Prozent Marktanteil innehat, ist das eine Hausnummer. Gibt aktuell der zweitstärkste Konkurrent mit seinen 12,9 Prozent auf, verbessert dies die Lage nicht. Wird ein weiterer Konkurrent mit 6,8 Prozent Marktanteil vom Marktführer aufgekauft, dann muss man keine höhere Mathematik studiert haben, um eins und eins zusammenzählen zu können. Auf dem deutschen Fernbusmarkt ist nun quasi ein Monopol entstanden, das so nicht geplant aber durchaus zu erwarten war. Flixbus kauft Konkurrenz auf ... weiterlesen

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02. OKTOBER 2016

Rede im Bundestag zum Thema Sicherheitskontrollen an Flughäfen

 

29.09.2016 - Die einzige Antwort der Bundesregierung auf eine angebliche gestiegene Terrorgefahr sind Eingriffe in die Grundrechte und die weitere Privatisierung von Sicherheitsleistungen. DIE LIN ... weiterlesen

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19. SEPTEMBER 2016

SPD stimmt für CETA – wie stimmte die Saar-SPD?

 

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im für Freihandelsabkommen federführenden Wirtschaftsausschuss des Bundestages ist es ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen, dass die SPD ihre Zustimmung zum sogenannten Freihandelsabkommen CETA gegeben hat. „Tausende Gewerkschafter - auch mit SPD-Parteibuch - beteiligten sich vergangenen Samstag an der Großdemonstration in Frankfurt. Auf zahlreichen Veranstaltungen und in Publikationen wurde auch von vielen SPD-Mitgliedern auf die Risiken dieser neoliberalen Freihandelspolitik hingewiesen. Die große Mehrheit der SPD-Wähl ... weiterlesen

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16. SEPTEMBER 2016

Fernbusliberalisierung war folgenschwerer Fehler

 

„Jetzt zeigt sich, dass die Fernbusliberalisierung ein folgenschwerer Fehler war: Ein Unternehmen beherrscht mittlerweile über 80 Prozent des Marktes. In wenigen Jahren wird es außer Flixbus kein weiteres Unternehmen mehr geben, das Fernverkehr auf der Straße anbietet. In anderen Bereichen der Wirtschaft hätte ein solcher Zustand längst das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Die Fernbusliberalisierung gehört erneut auf die Tagesordnung des Bundestages und muss dort dringend nachgebessert werden“, fordert Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, anlässlich der Geschäftsaufgabe der DB-Tochter Berlin Linienbus. Lutze weiter: „DIE LINKE wiederholt ihre Forderung nach Einführung einer streckenbezogenen Autobahnmaut für Fernlinienbusse. Wenn es schon keinen Wettbewerb gibt, dann sollte der Wettbewerb zum Konkurrenten Bah ... weiterlesen

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13. SEPTEMBER 2016

Bahnstrecke nicht zum Radweg umbauen

 

„In aller Deutlichkeit spreche ich mich dagegen aus, dass der saarländische Teil der z.Zt. stillgelegten Hunsrückbahn als Radweg überbaut wird. Im nördlichen Saarland gibt es ein gut ausgebautes Radwegenetz und auch zahlreiche Möglichkeiten, an anderen Stellen diese Infrastruktur weiter auszubauen. Dafür muss man nicht eine historische Bahnstrecke vernichten, die ein eigenes touristische Potential hat“, so Thomas Lutze, der im Deutschen Bundestag Obmann der Linksfraktion im Tourismusausschuss ist. „Wenn der St. Wendeler SPD-Politiker Jung und die Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD) das Radwegprojekt auf der Bahnstrecke vorantreiben, dann stellen sie sich gegen die Inte ... weiterlesen

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11. SEPTEMBER 2016

Thomas Lutze (MdB): S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken endlich umsetzen

 

PM 27. August 2016: Thomas Lutze (MdB): S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken endlich umsetzen Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze spricht nichts dagegen, eine Bahnstreckenreaktivierung seriös und langfristig zu kalkulieren. „Wenn man wie die Saar-Ministerin Rehlinger (SPD) dies aber als Vorwand für die eigene Blockadehaltung missbraucht, hört der Spaß auf. Es muss möglich sein, auszusagen, ob das Saarland seinen Anteil an dem Finanzbedarf der S-Bahn-Verlängerung nach Zweibrücken stemmen kann oder nicht. Und eine solche A ... weiterlesen

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11. SEPTEMBER 2016

Neuigkeiten aus dem Bundestag - Rundbrief September 2016

 

961.000 - Fast eine Mio. Menschen arbeiten in Zeitarbeit, wie die moderne Form der Sklaverei offiziell bezeichnet wird. Rund 100.000 mehr als vor einem Jahr. Im Durchschnitt bekommen Leiharbeiter 270 Euro weniger als normale Arbeitnehmer. Nur 25% der Leiharbeiter haben einen Vertrag von 9 Monaten und länger. „DIE LINKE fordert das Verbot dieser Beschäftigungsform. Alle Versuche durch eine schärfere Regulierung den Missbrauch einzudämmen sind offensichtlich gescheitert. Dies belegen die aktuellen Zahlen auf eine Anfrage der Linksfraktion“, so Thomas Lutze, MdB. (DS-Nr. 18/9258) Bundeswehr aus der Türkei abziehen - Große Erleichterung bei vielen Abgeordneten-Kollegen. Sie dürfen wieder nach Incirlik, dem Nato-Luftwaffenstützpunkt in der Türkei. Auf Grund einer fast einstimmigen Bundestagsresolution zum Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren verweigerte die türkische ... weiterlesen

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26. AUGUST 2016

Respekt für die ehrenamtliche Leistung des Tafel Saarbrücken e.V. - es dürfte aber auch noch mehr sein

 

Am Freitag, den 26. August 2016, trafen sich Uwe Bußmann (1. Vorsitzender Saarbrücker Tafel e.V.) und Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE.) in den Räumlichkeiten der Saarbrücker Tafel in Burbach. In rund einer Stunde skizierte Bußmann die Arbeit der Tafel seit ihrer Gründung vor 18 Jahren und den Problemen mit denen man täglich konfrontiert wird. Gerade auch mit Hinsicht auf die Finanzierungssituation war Lutze ... weiterlesen

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03. AUGUST 2016

Der sogenannte Fernbus-Markt wird zur Farce

 

Anlässlich der heutigen Übernahme von Postbus durch den Marktführer Flixbus erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Wenn der Marktführer Flixbus, der bislang rund 70 Prozent des Marktvolumens hält, den zweiten am Markt übernimmt, dann hat sich nun endgültig ein Monopol herausgebildet. Dies ist nun genau das Gegenteil, was die Bundestagsfraktionen von CSU bis Grünen bei der Liberalisierung des Fernbusmarktes angekündigt haben. Aus „mehr Wettbewerb“ zu Gunsten der Fahrgäste ist spätestens ... weiterlesen

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25. JULI 2016

Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Linke für Öffnung der Ehe

 

Und wieder eine CDU Bundestagsabgeordnete die auf der jährlichen Podiumsdiskussion des CSD SaarLorLux sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausspricht, Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Dies hatten in den Vorjahren Staatssekretär Stephan Kolling, die Landtagsabgeordneten Dagmar Heib und Thomas Schmitt als Vertreter*in der CDU auch schon gemacht. Elke Ferner (SPD), Staatssekretärin und Bundesvorsitzende der ASF (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) ist optimistisch das die Öffnung der Ehe noch vor der Bundestagswahl möglich wird. Elke Ferner berichtete von einer fraktionsübergreifenden Initiative, aus de ... weiterlesen

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21. JULI 2016

Integration, Deutschkurse und das leidige Thema Geld – Ein Besuch bei Baris in Vöklingen

 

Mit einem 30-jährigen Geburtstag hat der Völklinger Verein Baris im September 2016 allen Grund zum Feiern. 30 Jahre kontinuierliche Arbeit ohne festen Etat, aber mit viel Engagement, teils ehrenamtlich, teils finanziert über Projekte hinterlassen Spuren. Und die sind weit über den Völklinger Stadtteil Wehrden landesweit sichtbar. In einer ehemaligen Grundschule in Sichtweite des Weltkulturerbes haben die Frauen und Männer von Baris eine Heimat gefunden. Unterhalten wird das fast schon historische Gebäude von der Arbeitskammer, die hier auch Beratungen durchführt. Doch Baris macht mehr. Sie machen Integration, und das nicht erst, als es im Sommer 2015 bundesweit in Mode kam. Denn in Völklingen ist alles anders: Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist überdurchschnittlich hoch. In Völklingen stand die erste Saar- ... weiterlesen

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18. JULI 2016

Abgeordnetenwatch: Gute Noten für Saarländer

 

Jedes Jahr zum Start der Sommerferien verteilt das Portal Abgeordnetenwatch Noten für die Bundestagsabgeordneten. Die Abgeordneten aus dem Saarland bekamen in diesem Jahr sechsmal „sehr gut“, einmal „befriedigend“, einmal „ausreichend“ und einmal „mangelhaft“. Wer wie bewertet wurde, lesen sie hier. Die Bestnote "sehr gut" erhielten Thomas Lutze (Linke), Alexander Funk (CDU), Markus Tressel (Grüne), Nadine Schön (CDU), Christian Petry (SPD) und Elke Ferner (SPD). Dabei beantworteten Lutze, Funk und Tressel alle Bür ... weiterlesen

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16. JULI 2016

„Wie lange wird Öffnung der Ehe blockiert? 100 Prozent Gleichberechtigung in welcher Koalition?“

 

„Wie lange wird Öffnung der Ehe blockiert? 100 Prozent Gleichberechtigung in welcher Koalition?“ - Hochrangige Politikerinnen und Politiker positionieren sich bei Podiumsdiskussion zum CSD SaarLorLux: Annegret Kramp-Karrenbauer wie Angela Merkel betonen positiv die Vielfalt der Meinungen in der Volkspartei CDU zum Thema Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Wenn es jedoch um Abstimmungen im Bundestag geht, weicht die Vielfalt der Einfalt, alle Abgeordnete müssen - wie seit der Einführung der Lebenspartnerschaft 2001 – dagegen stimmen. Der LSVD fragt Nadine Schön, wann die Vielfalt der Meinungen auch in der Bundestagsfraktion in der Abstimmung real erlebbar sein wird. Immerhin hatten sich in den letzten Jahren alle Vertreter und Vertreterinnen der CDU auf der Podiumsdiskussion für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. ... weiterlesen

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16. JULI 2016

Sommertour - Friedrichsthal, Heusweiler, Alt-Saarbrücken und mehr

 

Und weiter ging die Sommertour durch un ... weiterlesen

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16. JULI 2016

Sommerfest in Burbach

 

Stand auf dem 10. Sommerfest der saarländischen ... weiterlesen

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16. JULI 2016

Sommertour, weiter ging es

 

Und weiter ging es mit d ... weiterlesen

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13. JULI 2016

Sommertour 12. Juli 2016

 

Homburg, Köllerbach, Dudweiler sta ... weiterlesen

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11. JULI 2016

Sommertour - Wadgassen und Saarlouis

 

Viele Kontakte und Gespräch, ... weiterlesen

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10. JULI 2016

Empfang der Besuchergruppe aus dem Saarland im Deutschen Bundestag

 

Am 8. Juli 2016 konnte ich einer weiteren Besuchergruppe aus dem Saarland Einblicke in die Arbeit des Deutschen Bundestages geben und pers&o ... weiterlesen

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09. JULI 2016

Sommertour - Europagalerie

 

Saarbrücken, Sonne, 28 Grad. ... weiterlesen

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09. JULI 2016

Sommertour

 

Stand in Völklingen läuft. Ab 12:30 Uhr geh ... weiterlesen

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03. JULI 2016

Thomas Lutze zu Gast beim Stadtparkfest Saarlouis

 

Auf dem Stadtparkfest des Kreisverbandes Saarlouis, welche in Kooperation mit den Vereinen „2. Chance Saarland e.V.“ und „Café Courage“ durchgeführt wurde, berichtete Thomas Lutze (MdB) über seine Arbeit aus dem Deutschen Bundestag. Themen wie Freihandelsabkommen TTIP und CETA, Hartz-IV und Fragen der sozialen Grundsicherung sowie die aktuelle Entwicklung beim gesetzlichen Mindestlohn s ... weiterlesen

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28. JUNI 2016

Mindestlohn Erhöhung weltfremd und enttäuschend

 

Als „enttäuschend und weltfremd" bezeichnet der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die geringe Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent pro Stunde. „Wenn man mit dem Mindestlohn dafür sorgen will, dass niemand mehr, der 45 Jahre gearbeitet hat, im Alter in Armut leben muss, dann müsste der gesetzliche Mindestlohn bei 12 Euro pro Stunde liegen. So richtig und notwendig die Einführung 2015 gewesen ist, so sinnvoll wäre jetzt eine Anpassung an die realen Einkommens- und Kostenentwicklungen gewesen", so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Wirtscha ... weiterlesen

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19. JUNI 2016

Allgemeine Versicherungspflicht für Immobilienbesitz

 

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) fordert eine allgemeine Versicherungspflicht für Elementarschäden an Wohnimmobilien. „Es ist schon seit längerem kein subjektiver Eindruck mehr, dass die Anzahl witterungsbedingter Schäden an Häusern deutlich zunimmt. Es ist unverantwortlich, dass die Regulierung von Unwetterschäden zunehmend über die öffentlichen Haushalte und über Spendenaktionen laufen muss. Eine allgemeine Versicherungspflicht für alle Eigentümer von Wohnimmobilien, deren Versicherungsprämie sich auf den Wert der Immo ... weiterlesen

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18. JUNI 2016

Aktuelle Rentenpolitik mit einer abschließenden Betrachtung der Absichten von Andrea Nahles

 

Am 17. Juni 2016 fand in der N11 die Veranstaltung mit Volker Löwenberg zum Thema „Aktuelle Rentenpolitik mit einer abschließenden Betrachtung der Absichten von Andrea Nahles“ statt. Nach der Eröffnung durch Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE) führte der Vortragende Löwenberg didaktisch wirklich hervorragend ganz unterschiedliche Aspekte rund um die Rente aus, regte dabei aber immer wieder auch zu lebhaften Diskussionen an, von denen hier einige aufgeführt sind: Darstellung verschiedener Rentenarten; die Riesterrente kann man mit Hinweis auf die damalige „Goldgräberstimmung“ schnell ad acta legen. Zwangsverrentung gem. §12a SGB - Beispiel: Wird man mit 60 arbeitslos, hat man zwei Jahre Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Ab 62 würde man dann in Hartz IV fallen. Betriebsrente bekommt man mit 65. Der Ansprechpartner im Arbe ... weiterlesen

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17. JUNI 2016

Eine gute Sache

 

Heute vor 25 Jahren wurde der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Pole ... weiterlesen

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06. JUNI 2016

Rede im Plenum am 2. Juni 2016: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

 

Drucksache 18/8558 Die sogenannte Flüchtlingskrise hat der Sicherheitsbranche einen Boom beschert: Rund 10.000 der rund 219 000 Beschäftigten im Bewachungsgewerbe sind in Flüchtlingsheimen tätig. Gab es im Jahr 2000 noch 2 570 Wach- und Sicherheitsdienste, sind jetzt rund 4 000 Firmen auf dem Markt. Die Zahl der Mitarbeiter ist von rund 171.000 im Jahr 2010 auf nun rund 219.000 Mitarbeiter angestiegen. Die Mitarbeiter in privaten Sicherheitsdiensten, die zuständig für die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften sind, sind oft bewaffnet, obwohl sie im Durchschnitt nur etwa zwei Wochen geschult werden. Die Liste der Vorfälle, in denen es in den letzten Jahren zu Fehlverhalten und Straftaten durch Sicherheitspersonal kam, ist lang: Die grausamen Misshandlungen von Asylbewerbern in Burbach im Siegerland sind nicht der einzige erschreckende Vorf ... weiterlesen

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04. JUNI 2016

VON DER SAAR ZUM EBRO

 

Eine hochinteressante und gelungene Buchvorstellung: VON DER SAAR ZUM EBRO - Saarländer als Freiwillige im Spanischen Bürgerkrieg 1936 – 1939. Es war mir ein Vergnügen mein Grußwort am 3. Juni 2016 halten zu dürfen. Hintergrundinformationen zur Veranstaltung: Der Autor MAX HEWER erläutert das Buchprojekt. Mir Grußworten von THOMAS BRÜCK, Beigeordneter der Landeshauptstadt Saarbrücken, JUAN JOSE SANZ APARICIO, Generalkonsul des Königreichs Spanien, THOMAS LUTZE, MdB und Peter Imandt Gesellschaft und JENNIFER SEHN, Blattlaus-Verlag. Musikalische Begleitung: »PROJEKT MUSIKANDES & AMEI SCHEIB«. Was bis heute nur wenigen bekannt war: 244 Menschen aus dem Saarland eilten nach Spanien, um als Freiwillige der Republik gegen den Putsch Francisco Francos zur Seite zu stehen. Keine Landsmannschaft aus Deutschland kämpfte, in Relation zur Bevölkerungszahl, in so großer Zahl a ... weiterlesen

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01. JUNI 2016

Buchvorstellung: VON DER SAAR ZUM EBRO

 

Buchvorstellung: VON DER SAAR ZUM EBRO - Saarländer als Freiwillige im Spanischen Bürgerkrieg 1936 – 1939 Der Autor MAX HEWER erläutert das Buchprojekt. Mir Grußworten von THOMAS BRÜCK, Beigeordneter der Landeshauptstadt Saarbrücken, JUAN JOSE SANZ APARICIO, Generalkonsul des Königreichs Spanien, THOMAS LUTZE, MdB und Peter Imandt Gesellschaft und JENNIFER SEHN, Blattlaus-Verlag. Musikalische Begleitung: »PROJEKT MUSIKANDES & AMEI SCHEIB«. Was bis heute nur wenigen bekannt war: 244 Menschen aus dem Saarland eilten nach Spanien, um als Freiwillige der Republik gegen den Putsch Francisco Francos zur Seite zu stehen. Keine Landsmannschaft aus Deutschland kämpfte, in Relation zur Bevölkerungszahl, in so großer Zahl auf Seiten der Republikaner wie die der Saarländer. Sie waren vor allem Bergleute, H&u ... weiterlesen

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29. MAI 2016

Verlängerung des Embargos gegen Russland ist ein Irrweg

 

27.5.2016 - Nach Auffassung des Obmanns der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss Thomas Lutze, ist die Verlängerung des Wirtschaftsembargos gegen Russland ein fataler Irrweg: „Wer glaubt, man könne die undemokratischen Missstände innerhalb der Russischen Föderation mit Wirtschaftsembargos korrigieren, liegt vollkommen daneben. Im Gegenteil: Trotz massiver Defizite bei den Wirtschaftsdaten bleibt das politische Putin-System stabil. Die Leidtragenden sind die einfachen Menschen in Russland, deren wirtsch ... weiterlesen

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29. MAI 2016

Bürgersprechstunde Neunkirchen ein toller Erfolg

 

Meine letzte Bürgersprechstunde am 26. Mai 2016 wurde um einen Standbetrie ... weiterlesen

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23. MAI 2016

Parteienfinanzierung – klare Regeln schaffen und einhalten

 

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass drei Fraktionen im saarländischen Landtag erhebliche Rückzahlungen an die Landeskasse zahlen müssen, erklärt das Mitglied des Bundestages und Landesschatzmeister der Saar-Linken, Thomas Lutze: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten klare Regeln und deren Einhaltung beim Umgang mit Steuergeldern in der parteipolitischen und parlamentarischen Arbeit. Das ist eine Grundvoraussetzung für die Akzeptanz unserer parlamentarischen Demokratie und müsste im Interesse aller Parteien liegen.“ Äußerst problematisch ist allerdings die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, die fast schon wahlkampfmäßig personalisiert ist. „Auf keinem Plakat der Landesregierung egal zu welchem Thema darf das Konterfei der Ministerpräsidentin der CDU oder der Wirtschaftsministerin der SPD ... weiterlesen

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22. MAI 2016

Filmvorführung: „Ungefiltert eingeatmet“

 

Filmvorführung: „Ungefiltert eingeatmet“ – Ein Dokumentarfilm zu kontaminierter Kabinenluft in Verkehrsflugzeugen // Saarbrücken, Filmhaus, Mainzer Straße 8, 19 Uhr. Aerotoxisches Syndrom? Die meisten der 3 Milliarden Flugpassagiere, die pro Jahr unterwegs sind, dürften davon noch nie etwas gehört haben. Mit gutem Grund. Aus Sicht der Luftfahrtindustrie gibt es diese Krankheit nämlich nicht. Wer allerdings häufiger mit Kopfschmerzen aus dem Flieger steigt, hat dringenden Grund, sich mit diesem Phänomen genauer zu beschäftigen. Denn damit fängt es meistens an: Mit Kopfschmerzen, Schwindel und Taubheitsgefühlen. Und das ist erst der Anfang. Seit mehr als sieben Jahren recherchiert der Journalist Tim van Beveren über giftige Öldämpfe, die regelmäßig in die Atemluft moderner Passagierfl ... weiterlesen

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22. MAI 2016

NONSANTO-Demo

 

Die NONSANTO-Demo am 21. Mai 2016 ist mehr als nur erfolgreich verlaufen. Ich bedanke m ... weiterlesen

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21. MAI 2016

NONSANTO-Demo am 21. Mai 2016

 

Am Samstag, den 21. Mai in Saarbrücken: NONSANTO-Demo um 15 Uhr ab Landwehrplatz. Im 16 Uhr spielt Marcelo Penna vor der Europa Galerie, ab ca. 16:15 Uhr gibt es fünf Redebeitr&a ... weiterlesen

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21. MAI 2016

Solidarität ist leicht ausgesprochen - wir leben sie auch!

 

Solidarität ist leicht ausgesprochen. Wir leben sie auch. Z.B. a ... weiterlesen

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21. MAI 2016

Politisches Frühstück

 

Pressemitteilung DIE LINKE. Spiesen-Elversberg: Zum ersten politischen Frühstück im Ortsteil Spiesen Im "Rathaus Bistro“ lud der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze und DIE LINKE. Spiesen-Elversberg ein. Viele interessierte Bürger und Bürgerinnen kamen zu dem Frühstück. Schon beim Eintreffen von Thomas Lutze wurde er gleich von 4 netten Damen auf unsere politischen Themen und Ziele angesprochen. Klaus- Dieter Kreuter begrüßte die Gäste, unter anderem die Kreisvorsitzende Andrea Neumann und den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Manfred Schmidt. In seiner Rede rief er zur Unterstützung der Spendenaktion zu Gunsten der Betroffenen Familie der Gasexplosion in Spiesen auf. ... weiterlesen

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10. MAI 2016

Protest gegen den LKW-Verkehr am 9.5.2016

 

Gemeinsam mit Peter Strobel und rund 200 Anwohnerinnen und Anwohnern beim Protest gegen den LKW-Verkehr auf der Umleitungsstr ... weiterlesen

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08. MAI 2016

Anlieger-Regelungen auf für den Güterverkehr schaffen

 

Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist es keine Lösung, wenn in einigen Tagen der Verkehr auf der BAB A6 zwischen Saarbrücken und St. Ingbert für PKW wieder frei gegeben wird. „Wir brauchen ein Lösung für den LKW-Verkehr. Was sich derzeit auf den Umleitungsstrecken abspielt, ist für die Anwohner vollkommen unzumutbar und wird auch dadurch nicht besser, wenn ein Großteil der PKW wieder auf der Autobahn unterwegs sein darf.“ Für des Verkehrspolitiker der Linken ist es unabdingbar, dass der LKW-Verkehr großräumig umgeleitet werden muss: „Wir brauchen auch im Güterverkehr eine Anlieger-Regelung. Den Bereich zwischen St. Ingbert und dem Saarbrücker Osten/Bezirk Halberg sollten nur noch die LKW befahren dürfen, die laut Frachtpapiere hier einen Ausgang ... weiterlesen

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05. MAI 2016

Ungefiltert eingeatmet

 

Filmvorführung: „Ungefiltert eingeatmet“ – Ein Dokumentarfilm zu kontaminierter Kabinenluft in Verkehrsflugzeugen Saarbrücken, Filmhaus, Mainzer Straße 8, 19 Uhr. Aerotoxisches Syndrom? Die meisten der 3 Milliarden Flugpassagiere, die pro Jahr unterwegs sind, dürften davon noch nie etwas gehört haben. Mit gutem Grund. Aus Sicht der Luftfahrtindustrie gibt es diese Krankheit nämlich nicht. Wer allerdings häufiger mit Kopfschmerzen aus dem Flieger steigt, hat dringenden Grund, sich mit diesem Phänomen genauer zu beschäftigen. Denn damit fängt es meistens an: Mit Kopfschmerzen, Schwindel und Taubheitsgefühlen. Und das ist erst der Anfang. Seit mehr als sieben Jahren recherchiert der Journalist Tim van Beveren über giftige Öldämpfe, die regelmäßig in die Atemluft moderner Passagierflugzeuge g ... weiterlesen

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04. MAI 2016

Spendenübergabe an Kids-Treff

 

PM, 3.5.2016, OV Spiesen-Elversberg: Heute Nachmittag gab es eine Überraschung im AWO Treff in Spiesen-Elversberg. Mitten in der Bastelstunde zum Mutter- und Vatertag kamen plötzlich viele Besucherinnen und Besucher. Thomas Lutze (Mitglied des Bundestages) und der Gemeindeverband DIE LINKE. Spiesen-Elversberg überraschten den Jugendpfleger der Gemeinde Horst Findeisen mit einem Sc ... weiterlesen

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28. APRIL 2016

Thomas Lutze (MdB): Bundesweite Stahl-Stiftung ist Beitrag zur Rettung der Arbeitsplätze

 

Anlässlich der heutigen Debatte zur Zukunft der europäischen Stahlindustrie erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss: „Die Menschen an der Saar erwarten von der Bundesregierung und von der EU, dass zügig geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze an den Stahlstandorten in die Wege geleitet werden. Das bedeutet vor allem ein sicherer Schutz von Stahlimporten zu Dumpingreisen aus China. Hier geht der Antrag der Regierungsfraktionen zwar in die richtige Richtung, greift aber viel zu kurz. Die USA machen es vor, wie man seine eigenen Märkte schützt“, so Lutze. Darüber hinaus schlug Lutze im Plenum des B ... weiterlesen

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27. APRIL 2016

Kaufprämie für E-Autos ist ein Irrweg

 

„Solange E-Autos keine vergleichbare Reichweite und ein sehr aufwendiges Aufladen haben sowie in der Regel zweieinhalb Mal so teuer sind wie vergleichbare Autos mit Verbrennungsmotoren, werden sie sich am Markt nicht durchsetzen. Die im Kanzleramt vereinbarte Kaufprämie von 4.000 Euro pro Fahrzeug wird nur denjenigen nutzen, die sich ein solches Fahrzeug als Zweit- oder Drittwagen zulegen wollen. Einen positiven verkehrs- oder klimapolitischen Effekt wird man nicht erzielen“, so Thomas L ... weiterlesen

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24. APRIL 2016

Besuchergruppe in Berlin, April 2016

 

Am 20.04.2016 ging es für eine weitere Gruppe der Partei DIE LINKE. auf Einladung des MdB Thomas Lutze nach Berlin. Drei Interessante und schöne Tage lagen vor uns. Pünktlich um 6:00 Uhr starteten wir in Neunkirchen am Mantes-La-Ville-Platz. Unser netter Busfahrer Uwe sorgte mit kleinen Anekdoten für gute Stimmung auf unserer Fahrt. Nach der Ankunft am Hotel Holiday Inn Berlin City East, wartete schon unsere Stadtführer Inn Uli Schurich auf uns. Eine tolle Berlinerin mit Charme und Witz. Nach dem Abendessen konnten die Teilnehmer/innen dann Berlin erkunden. Am nächsten Morgen um 9:00 Uhr ging es schon wieder auf Tour. Eine Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt -an politischen Gesichtspunkten orientiert stand auf dem Programm. Danach ein Informationsgespräch und Mittagessen in der Landesvertretung Saarland. Anschließend ein Besuch des Denkmals ... weiterlesen

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23. APRIL 2016

Buchvorstellung und Gedichtslesung in der N11

 

Am 23. April 2016 fand ab 17:30 Uhr in der N11 Saarbrücken die Buchvorstellung und Gedichtslesung unserer Genossin Isabella Bauch, Gemeindeverband Wadgassen, statt. Schirmherr war unser MdB Thomas Lutze. Das Leben schreibt Gedichte, so der Name des Buches und somit auch das Motto, dass sich durch die rund 15 Gedichte zog, die Isabella Bauch vortrug. Aus dem Alltag gegriffen, Momente aufgreifend und als Gedichte einfangend, reichte die Palette von lustig, nachdenklich bis hin zu bewegend. „Die Zeit verflog einfach so, dennoch gab es ... weiterlesen

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22. APRIL 2016

Betrug in großem Maße

 

Das Kraftfahrbundesamt hat festgestellt, dass neben VW auch andere Automobilhersteller hinsichtlich der tatsächlichen Abgasemissionen falsche Angaben gemacht haben. Die Grenzwertüberschreitungen haben zur Folge, dass in großer Menge gefährliche Stickoxide ausgestoßen werden, welche gerade Anwohner in Innenstädten belasten und Atemwegs- und Herzkreislauferkrankungen zur Folge haben können. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Nun hat sich das bestätigt, worauf Umweltverbände schon ... weiterlesen

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22. APRIL 2016

Stahlindustrie: Antidumpingpolitik als wirtschafts- und umweltpolitische Maßnahme

 

Stahlindustrie: Antidumpingpolitik als wirtschafts- und umweltpolitische Maßnahme Der Importdruck auf die Stahlindustrie in der EU ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Seit 2012 hat sich der Stahlimport aus Drittla¨ndern um 40 Prozent erhöht. Die hohen Importe zu Dumpingpreisen aus Russland und insbesondere China treffen die europäische Stahlindustrie schwer. Die Importe aus China sind von 2012 bis 2015 um 130 Prozent gestiegen. Dies bildet den maßgeblichen Grund für den Abbau von Arbeitsplätzen: Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat sich die Zahl der in der Stahlindustrie Beschäftigen in der EU von 420.000 (2008) auf 330.000 (2014) reduziert. Um den Konkurrenzdruck abzufangen, haben die Stahlstandorte in Deutschland unter anderem mit Sanierungsprogrammen versucht, ihre ökonomische und ökologische Effizienz zu verbessern. ... weiterlesen

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19. APRIL 2016

Mit dem Verkehrsausschuss auf die Insel

 

Nein, nein. Nicht in die Karibik, sondern dahin, wo die Welt noch in Ordnung ist, geht es Mitte April anno 2016. Das Vereinigte Königreich, es müsste derzeit eigentlich noch Königin-Reich heißen, hat sich neben seiner staatstragenden Monarchie einiges zu bieten. Auch in verkehrspolitischer Hinsicht. Und wenn schon die Verkehrspolitik und nicht der Fußball im Mittelpunkt einer solchen Reise steht – der Bundestag hat im Übrigen auch einen Sportausschuss – dann muss man als Abgeordneter auch mal etwas ausprobierten, was bei solchen Reisen sonst unüblich ist: Die Anreise mit der Eisenbahn. Betrachtet man die gesamte Reisedauer von Saarbrücken nach London, dann ist die Bahn eine echte Alternative zum Flugzeug. Letzteres geht von Luxemburg oder von Frankfurt in Richtung Themse. Rechnet mal ehrlicherweise die Anreise - inkl. Zeitfenster am A ... weiterlesen

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15. APRIL 2016

Rede im Plenum am 14. April 2016, Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub in den Städten bekämpfen

 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns sicherlich darin einig, dass Feinstaub und Stickoxide für die Gesundheit von uns Menschen alles andere als förderlich sind, im Gegenteil. Aber manchmal zeigt allein schon die Verwendung eines Begriffs wie „Feinstaub“, dass das Problem und die Brisanz eher verharmlosend wahrgenommen werden. In der gesellschaftlichen Wahrnehmung gelten nämlich die Gefahren von Feinstaub oftmals als klein, weil darin eben das Wort „fein“ steckt. Dabei sind Feinstaub und vor allen Dingen zunehmend auch die Stickoxide für die Menschen lebensgefährlich. Daher ist alles zu unternehmen, dass die Konzentrationen, gerade in den Innenstädten, wo viele Menschen leben, deutlich gesenkt werden. (Beifall bei der LINKEN) Wenn man sich heute zum Beispiel eine Schachtel Zigaretten kauft, dann wei&szl ... weiterlesen

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03. APRIL 2016

Für ein Europa der Arbeit und der sozialen Rechte

 

Am 2. April demonstrierten mehrere linke Parteien und Gewerkschaften aus der Großregion im lothingischen Metz gegen die aktu ... weiterlesen

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02. APRIL 2016

DIE STAHLKRISE GEHT UNS ALLE AN

 

LINKSFRAKTION IM LANDTAG DES SAARLANDES DAGMAR ENSCH-ENGEL: DIE STAHLKRISE GEHT UNS ALLE AN. Am 24. März fand auf Anregung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Stadtrat Dillingen, Wolfgang Schumacher, ein Treffen von Vertretern der saarländischen Linkspartei und dem Betriebsrat der Dillinger Hütte statt. Wolfgang Schumacher dazu: „Nachdem in einer Arbeitsgruppe aller Stadtratsfraktionen die ernste Lage der saarländischen Stahlindustrie erläutert und eine gemeinsame Resolution auf den Weg gebracht wurde, habe ich dieses Treffen für notwendig erachtet und organisiert.“ Gerne sind Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE dieser Einladung gefolgt. So konnte der Betriebsratsvorsitzende Michael Fischer den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel, den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Wolf ... weiterlesen

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29. MÄRZ 2016

Güterverkehr muss auf die Schiene

 

„Es ist seit Monaten bekannt, dass ein Teil der saarländischen Autobahnbrücken dringend sanierungsbedürftig ist. Und dass die Autobahnbrücke in Fechingen gesperrt werden musste, kam alles andere als vollkommen überraschend. Doch anstatt sich gegenseitig irgendwelche Verantwortlichkeiten zuzuschieben, wird eine vollkommen neue Verkehrspolitik notwendig sein. Ansonsten gehen mehr Brücken kaputt als jemals repariert werden können“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Seit Jahren nimmt der Schwerlastverkehr auf den Autobahnen. Auf der A6 bei Saarbrücken fahren pro Minute durchschnittlich 10 LKW über die Piste. Und die Bundesregierung und die LKW-Hersteller wollen noch mehr „Mobilität“ auf den Autobahnen herauskitzeln: Gigaliner sind im Kommen und autonomes Fahren soll die Abstände zwischen den LKW verringern, damit noch mehr Fahrzeuge au ... weiterlesen

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24. MÄRZ 2016

Innenminister Boullion redet vollkommen verantwortungslos

 

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist die Reaktion des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Saar-Innenminister Boullion (CDU) vollkommen verantwortungslos. „Wer vor dem Hintergrund der schrecklichen Terroranschläge in Brüssel allen Ernstes den Einsatz der Bundeswehr im Innern fordert, sollte seinen Hut nehmen. In der Bundesrepublik gibt es seit deren Gründung den verbindlichen Grundsatz, dass genau dies auszuschließen ist. Dass Innenminister Boullion darüber hinaus auch noch den Datenschutz geringschätzt und flächendeckend öffentliche Plätze mit Kameras &uu ... weiterlesen

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17. MÄRZ 2016

Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur

 

In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Heinz Bierbaum für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, und Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, zum aktuell vorgelegten Bundesverkehrswegeplan Stellung: "Zum wiederholten Mal hat das Saarland die rote Laterne, diesmal die des geringsten Investitionsvolumens aller Bundesländer. Tatsächliche Zukunftsprojekte wie „Stadtmitte am Fluss“ oder die Beschleunigung der Bahnstrecke Mannheim-Saarbrücken im Großraum Saarbrücken wurden durch die Landesregierung erst gar nicht beantragt. Das ist ein Armutszeugnis für die CDU/SPD-Koalition im Saarland. „Stadtmitte am Fluss“ ist damit endgültig Geschichte, da etwas, was nicht im Bundesverkehrswegeplan steht, auf keinen Fall gebaut wird.“ Ebenso werde es im Großraum Saarbrücken zu keiner wesentlichen Beschleunigung der ICE/TGV-Strecke kommen. Damit stehe zu befürchten, da ... weiterlesen

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12. MÄRZ 2016

Landesmeisterschaft im Boxen

 

In der gut gefüllten Hirschberghalle Furpach fanden am 11. und 12. März 2016 die diesjährigen Landesmeistersch ... weiterlesen

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10. MÄRZ 2016

"Finde den Fehler. Werkverträge brauchen Kontrolle!" - DGB diskutiert mit Saar-MdB Schön, Petry und Lutze

 

Von SZ-Redakteur Matthias Zimmermann, St. Wendel.: Die Urkatastrophe war am Bostalsee Gewerkschaft debattiert mit Politikern über Werkverträge Das geplante Gesetz der Bundesregierung zum Schutz der Arbeitnehmer vor Missbrauch bei Werkverträgen geht Gewerkschaftern und Betriebsräten nicht weit genug. Dies bekamen Bundestagsabgeordnete in St. Wendel zu spüren. Das Schlusswort hätte durchaus das einleitende Statement zu dieser Veranstaltung sein können. Die Skepsis zu Werkverträgen, die bis zum Ende der Podiumsdiskussion blieb, war Grund für die Debatte. Edgar Werner Müller rief einen spektakulären Fall von 2013 in Erinnerung, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte. „Urkatastrophe am Bostalsee“ nannte der stellvertretende Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) im Landkreis St. Wendel das, was damals & ... weiterlesen

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4. MÄRZ 2016

Dr. Dietmar Bartsch unterstützt den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz

 

PM politik-wechsel-jetzt.de: Dr. Dietmar Bartsch unterstützt den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Am 3. März 2016 unterstützte der Vorsitzende der Linksfraktion Dr. Dietmar Bartsch in Zweibrücken. Die Begrüßung der „zahlreichen s ... weiterlesen

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4. MÄRZ 2016

Eröffnung der Ausstellung Karl-Heinz Bauch in der N11

 

Pressemitteilung, DLW: Am 3. März 2016 eröffneten Karl-Heinz Bauch (Gemeindeverband Wadgassen) und Thomas Lutze (MdB DIE LINKE) die Kun ... weiterlesen

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3. MÄRZ 2016

Billig ist nicht gleich günstig – Sorgen der Fernbusfahrer ernst nehmen

 

„Wenn eine Leistung im Fernverkehr so billig angeboten wird, wie bei den Fernlinienbussen, dann muss das Gründe haben“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss. „Dass es nun über die Gewerkschaft Verdi deutliche Beschwerden der Fahrerinnen und Fahrer gibt überrascht nur deshalb, weil diese Beschwerden erst jetzt kommen. Es ist dringend erforderlich, dass die Lenk- und Ruhezeiten durch staatliche Behörden streng kontrolliert und Verstöße gegenüber den Unternehmen streng sanktioniert werden müssen. Wild-West-Methoden sind Wettbewerbsverzerrend und gef&au ... weiterlesen

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2. MÄRZ 2016

Terminliste auf einen Blick

 

3. März 2016 - Kunstausstellung von Karl-Heinz Bauch in der N11 Saarbrücken, Bürgerbüro N11 - Nauwieser Straße 11, 16 Uhr. 3. März 2016 - Fahrt zur Wahlkampfveranstaltung RLP mit Dietmar Bartsch Zweibrücken, Festhalle, Wintergarten, 19 Uhr. 4. März 2016 - Politischer Frühschoppen mit Thomas Lutze (MdB) Elversberg, Gasthaus „Zum Alten Markt“, Fichtenstraße, 10 Uhr. 4. März 2016 - Lesung/Vortrag/Diskussion: "Arbeit, Reichtum und ein besseres Leben" mit Sabine Zimmermann und Dieter Gräbner Saarbrücken, Family-Cafe, Rothenbergstr. 29/Ecke Nauwieserstr., 18 Uhr. 5. März 2016 - Teilnahme an der Mitgliederversammlung des KV Merzig-Wadern Losheim am See, Maison du Lac, Zum Stausee 200, 15 Uhr, 8. März 2016 – Teilnahme an der Sitzung des Landesvorstandes Saarbrücken, ... weiterlesen

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2. März 2016

Eckpunkte „Elektromobilität“

 

Eckpunkte „Elektromobilität“ – Von Thomas Lutze, MdB (als PDF verfügbar: http://www.thomaslutze.de/Docs/EckpunkteElektromobilitaet.pdf) Die aktuelle Debatte um die „Elektromobilität“ ist schon vom Begriff her falsch. Elektromobilität gibt es schon seit dem 19. Jahrhundert – zum Beispiel in Form von elektrischen Straßenbahnen und Lokomotiven. Was jetzt im PKW-Bereich Einzug halten soll, sind batteriegetriebene PKW mit oder ohne zusätzlichen Verbrennungsmotor. „Akku-Mobilität“ wäre korrekter. Fest steht: Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass der öffentliche Verkehrsbereich (ÖPNV, Fernverkehr auf der Schiene) gestärkt wird und Vorrang bekommen muss. Außerdem muss die Frage der Verkehrsvermeidung eine stärkere Berücksichtigung in der Politik finden. ... weiterlesen

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1. MÄRZ 2016

Eckpunkte „Elektromobilität“

 

Die aktuelle Debatte um die „Elektromobilität“ ist schon vom Begriff her falsch. Elektromobilität gibt es schon seit dem 19. Jahrhundert – zum Beispiel in Form von elektrischen Straßenbahnen und Lokomotiven. Was jetzt im PKW-Bereich Einzug halten soll, sind batteriegetriebene PKW mit oder ohne zusätzlichen Verbrennungsmotor. „Akku-Mobilität“ wäre korrekter. Fest steht: Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass der öffentliche Verkehrsbereich (ÖPNV, Fernverkehr auf der Schiene) gestärkt wird und Vorrang bekommen muss. Außerdem muss die Frage der Verkehrsvermeidung eine stärkere Berücksichtigung in der Politik finden. Dies sind konstruktive Beiträge gegen den Klimawandel. Drüber hinaus müssen Fußgänger/innen und Radfahrer/innen (hier nimmt die „El ... weiterlesen

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28. FEBRUAR 2016

Kaufprämie für E-Autos wird wirkungslos bleiben

 

„Solange die sogenannten Elektroautos beim Erwerb wesentlich teurer als Autos mit Verbrennungsmotoren sind, ihre Reichweite dafür deutlich geringer ist und eine Betankung nicht Minuten, sondern Stunden dauert, sind diese Fahrzeuge nicht markttauglich. Da hilft auch eine Kaufprämie nicht weiter, so wie es die Bundesregierung nun vorschlägt“, so Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss. Er fährt fort: „Wenn die Bundesregierung tatsächlich zu viel Geld in der Kasse hat, dann wäre eine stärkere Subventionierung des öff ... weiterlesen

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21. Februar 2016

Ein Wochenende in Form von Facebook Meldungen

 

21.2.2016 Am 21. Februar 2016 führte MdB Thomas Lutze sein politisches Frühstück in die Gaststätte "Zum Schwarzbachhof" in Saarlouis durch. Neben dem Vorsitzenden des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis, Josef Rodack, konnte er die Landesvorstandsmitglieder Andrea Küntzer und Phelan Andreas Neumann, sowie 12 weitere Genoss*innen begrüßen. Interessante Berichte zu TTIP und vielen anderen Bundesthemen. Aber auch der regionale Verkehr durfte nicht fehlen. 20.2.2016 Heute an der Jahreshauptversammlung des Vereins "Pro Hochwald- & Hunsrückbahn" teilgenommen und dabei die hervorragend renovierte Gaststätte im Bahnhof Thalf ... weiterlesen

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11. FEBRUAR 2016

Klares Zeichen am Aschermittwoch

 

Am diesjährigen Aschermittwoch nicht nur einen eigenen Stand für Themen aus der Bundestagsfrakt ... weiterlesen

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5. FEBRUAR 2016

Hartz IV ist der soziale K.O.

 

Hartz-IV ist alles andere als witzig! Deshalb hat Dieter Gräbner (links) das Buch ´Hartz IV ist der soziale K.O.´ geschrieben, in dem vor allem die Betroffenen zu Wort kommen. Der Saarbrücker Blattlaus-Verlag fungiert als Herausgeber und Vertrieb. Mit beiden zusammen werden wir in den nächsten Monaten Lesungen organisieren, damit diese menschenverachtende Politik in einem der reichsten Länder endlich ein Ende hat. Denn ohne Armut per Gesetz lacht es sich auch wieder leichter. Zum Buch: Hartz IV ist der soziale K.O. - Dieter Gräbner beschreibt in seinem neuen Buch „Hartz IV ist der soziale K.O.“ die Lebenswege von Menschen, die ihre Arbeit verloren haben. Er gibt den Menschen, die von Hartz IV betroffen sind, ein Gesicht. Das Buch beschäftigt sich nicht mit Statistiken, Ansprüchen, Formularen oder Arbeitslosenzahlen. Wie lebt m ... weiterlesen

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2. FEBRUAR 2016

TTIP: Transparenz bleibt Fehlanzeige

 

„Selbst die Bedingungen, unter denen wir Abgeordnete Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP endlich einsehen dürfen, sind zur Geheimsache erklärt worden. Die angebliche Transparenzoffensive gegenüber den nationalen Abgeordneten ist eine Farce“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, nach einem Besuch zusammen mit Thomas Lutze, Obmann der Fraktion im Wirtschaftsausschuss, im Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums. Ernst weiter: „Handys und Taschen mussten abgegeben werden. Es dürfen keine Mitschriften gemacht werden. Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in Englisch, für drei Abgeordnete stand nur eine Dolmetscherin des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung.“ Nach Auffassung von Thomas Lutze ist für die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Abgeordneten der Deutsche Bundestag verantwortlich: &b ... weiterlesen

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26. JANUAR 2016

Treffen mit Betriebsrat Alstom

 

Am 25. Januar 2016 fand die Besprechung mit dem Betriebsrat der Alstom‬ ‎Bexbach‬ über die aktuelle Situation, wie man unterstüt ... weiterlesen

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21. JANUAR 2016

DIE LINKE Ortsverband St. Johann: Thomas Lutze (MdB) neuer Vorsitzender

 

Am 20. Januar 2016 wählte der Ortsverband St. Johann-Eschberg der Partei DIE LINKE turnusmäßig einen neuen Vorstand. Im Hotel Schlosskrug erhielt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze 92 Prozent der Stimmen und ist somit neuer Vorsitzender. Er löst damit den Saarbrücker Stadtrat Michael Bleines ab, der nach sechs Jahren Vorsitz nicht mehr kandidierte. Außerdem wurden Gisela Stein und Manfred Meinerzag als Stellvertreter, sowie Susanne Bur als Schriftführerin und der Saarbrücker Dezernent Harald Schindel als Schatzmeister gewählt. Insgesamt gehören dem Vorstand 17 Personen an. Lutze betone in seiner Rede, dass es zukünftig eine stärkere inhaltliche Ausrichtung der Parteiarbeit vor Ort geben muss. Dazu zählt auch eine engere Verzahnung von Parlamentsfraktionen wie Stadtrat und Landtag mit den aktiven Parteimitgliedern in den Ortsverbände ... weiterlesen

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11. JANUAR 2016

Seminar zur Wahlkampfkommunikation

 

Am Sonntag, den 10. Januar 2016, unterwegs im benachbarten Rheinland-Pfalz, genauer in Trier. Im Wahlkreisbüro meiner Bundestagskollegin Kartin Werner veranstaltete die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Kathrin Mess, ein Seminar zur Wahlkampfkommunikation. Hier Ihre Verlautbarung auf facebook: Heute, am 10.1.2016, ist Thomas Lutze - Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland - meiner Einladung gefolgt, uns in Trier eine Wahlkampfschulung für Direktkandidaten und alle, die uns im Wahlkampf unterstützen möchten, zu geben. Er hat mit uns ein sehr interessantes Argumentationstraining gemacht und seine zahlreichen Erfahrungen an uns weiter gegeben, die er bei zahlreichen Wahlkämpfen gesammelt hat. In diesem Grundkurs haben wir Möglichkeiten und Fallstricke von Kommunikation gelernt, diskutiert und an verschiedenen Themen geübt wie z.B. Flüchtlinge ... weiterlesen

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10. Januar 2016

Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen

 

Anlässlich zahlreicher Pannen und gravierender Defizite in saarländischen Nahverkehrsbetrieben und bei den Landkreisen fordert DIE LINKE, dass im Saarland endlich ein echter Verkehrsverbund eingeführt wird. Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, dazu: „Mit dem SaarVV wurde lediglich ein besserer Tarifverbund geschaffen. Dieser kann aber die Erwartungen der Fahrgäste an einen modernen Verkehrsverbund nicht ansatzweise erfüllen, weil immer noch Stadt- und Kreisverwaltungen isoliert ihre Verkehrsbetriebe steuern oder Verkehrsleistungen unkoordiniert an Dritte vergeben. Wenn man einen landesweit funktionierenden ÖPNV möchte, dann muss das Land in Kooperation mit den Kommunen einen „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ gründen.“ Nach Auffassung der LINKEN machten gerade die aktue ... weiterlesen

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10. Januar 2016

Zwei äußerst gelungene Neujahrsempfänge besucht

 

Sowohl der Neujahrsempfang des OV DIE LINKE. Schwalbach, als auch der Neujahrsempfang Überherrn kann man als wirklich gelungen bezeichnen. Vor allem mit auss ... weiterlesen

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9. JANUAR 2016

Friedensdemonstration in Saarlouis erfolgreich verlaufen

 

Am 9. Januar 2016, ab 17:00 Uhr, veranstaltet die JugendAG Saarlouis (www.dielinke-jugend.de) in Kooperation mit dem FriedensNetz Saar eine Friedenskundgebung auf dem Kleinen Markt in Saarlouis. Rund 80 Teilnehmer*innen unterstützten die Kundgebung vor Ort. Die Hauptredner Thomas Lutze (MdB DIE LINKE), Dagmar Ensch-Engel (MdL DIE LINKE), Dominik Dauster (Vors. KreisjugendAG Saarlouis, Thomas Hagenhover (FriedensNetz) und Christian Bohr (attac) hatten als Themen u.a. den mehr als strittige Einsatz der Bundeswehr in Syrien, sowie die aktuelle Werbekampagne der Bundeswehr sowie nat& ... weiterlesen

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8. JANUAR 2016

Bürgersprechstunde in Saarlouis

 

Am 8. Januar 2016 fand im Altstadtcafé Saarlouis (Sonnenstraße 14, 66740 Saarlouis) die erste Bürgersprechstunde des MdB Thomas Lutze (DIE LINKE.) im neuen Jahr statt. In gemütlicher Atmosphäre konnte man sich über alltägliche Probleme sowie die politische Situation austauschen. Gerade für die Besprechung der lokalen Probleme war es natürlich gut gewesen, dass am Anfang auch Vertreter*innen des Stadtverbandes Saarlouis vor Ort waren. „Besonders möchte ich mich an dieser Stelle bei Isabella Bauch bedanken, die mir ihr gerade erschienenes Erstlingswerk* mit persönlicher Widmung ges ... weiterlesen

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7. JANUAR 2016

Neujahrsempfang der Peter-Imandt-Gesellschaft/rls

 

Am 7. Januar 2016 fand der Neujahrsempfang der Peter-Imandt-Gesellschaft/rls in Form einer Filmvorführung mit sich anschließender Diskussion rund um das Thema „Saarländerinnen und Saarländer im spanischen Bürgerkrieg - 8o Jahre spansicher Bürgerkrieg“ im Kino Achteinhalb in Saarbrücken statt. Die Eröffnungsrede hielt gewohnt souverän MdB Thomas Lutze (DIE LINKE). Informationen Zum Film: Deutsche Schriftsteller, die im Spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschismus kämpften, berichten in dem Film „Hoffen auf Spanien“ über ihre Erlebnisse und politischen Motive. Der Einsatz der „Legion Condor“ und die neutralistische Haltung der europäischen Großm&a ... weiterlesen

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6. JANUAR 2016

Neujahrsempfang DIE LINKE. im Landtag am 6.1.2016

 

Eine gut besuchte Veranstaltung mi ... weiterlesen

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3. Januar 2016

Nur ein Saar-Abgeordneter bei allen Abstimmungen anwesend

 

Thomas Braun: „Namentliche Abstimmungen sind im Bundestag nur bei besonders bedeutsamen oder umstrittenen Themen üblich. In der Regel wird einfach per Handzeichen abgestimmt oder durch Aufstehen beziehungsweise Sitzen bleiben. Längst nicht alle Abgeordneten sind immer bei allen Abstimmungen anwesend - auch nicht bei den namentlichen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier ... weiterlesen

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24. DEZEMBER 2015

Heilig Morgen in Saarbrücken

 

Während viele kurz vor Schluss noch Geschenkepanikkaufrausch machten, gab es am Heilig Morgen bei der Linken ganz entspannt leckeren Glühwein und Crêpes. Viele Genoss*innen kam und so wurde es am Wahlkreisbüro des Saar ... weiterlesen

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24. DEZEMBER 2015

Weihnachten im E-Werk

 

Mdb Thomas Lutze war am 24. Dezember 2015, wie viele andere ehrenamtliche Helfer, im Saarbrücker E-Werk im Einsatz. Dort ge ... weiterlesen

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23. DEZEMBER 2015

Weihnachtsstand Völklingen

 

Infostand in Völklingen mit Astrid Schramm, Mich ... weiterlesen

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23. DEZEMBER 2015

Wahlkreisinfo - Jahreswechsel 2015/16

 

Rückblick 2015: Mehr Schatten als Licht - Ob das Jahr 2015 als das Jahr des Terrors in die Geschichtsbücher eingeht, wird sich zeigen. Unstrittig ist, dass die mediale Öffentlichkeit genügend Material hatte, um täglich neue Schlagzeilen zu produzieren. Gleichzeitig bestimmte die Flucht hunderttausender Menschen vor Krieg und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit die öffentliche Wahrnehmung. Rechtsextreme Parteien und Organisationen bekamen Zulauf, weil Flüchtlinge gegen Sozialbenachteiligte, die hier aufgewachsen sind, gegeneinander ausgespielt wurden. Die Frage von Krieg und Frieden hat DIE LINKE klar und deutlich beantwortet. Andere Herausforderungen sind nicht so klar, wie zum Beispiel die Flüchtlingspolitik. Zentrales Thema ist hierbei aber auch, dass diejenigen, die wenig habennicht gegen die ausgespielt werden dürfen, die hier Schutz such ... weiterlesen

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18. DEZEMBER 2015

Frieden auf Erden, statt Krieg in der Welt - die etwas andere Weihnachtsfeier in Beckingen

 

Eindeutig die nächste Punktlandung der Linksjugend ['soilid] Kreisverband Merzig-Wadern kurz vor Weihnachten mit ihrer Veranstaltung „Frieden auf Erden – statt Krieg in der Welt“. Dem Aufruf nach Beckingen folgten, neben ca. 30 Genoss*innen, als „rote Engel“ MdB Thomas Lutze und MdL Dagmar Ensch-Engel. Für den Kreisvorstand der Linken des KV Merzig-Wadern war Reinhold Engel anwesend. Der Kreisvorsitzende Elmar Seiwert kam in Doppelfunktion, da er bei einer Jugendveranstaltung auch als stellvertretender Landesvorsitzender den Landesvorstand DIE LINKE. Saar repräsentiert. Für den Landesvorstand waren insg. vier Genoss*innen vor Ort, so auch Andrea Küntzer und Phelan Andreas Neumann. Mit dem Genossen Dominik Dauster war ein Vertreter der KreisjugendAG Saarlouis vor Ort. Wie auch Franziska Küntzer vertrat er gemeinsam mit an ... weiterlesen

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18. DEZEMBER 2015

Energiesteuer für Diesel – Bundesumweltamt ist auf dem Holzweg

 

Das Bundesumweltamt hatte die Forderung der Linksfraktion übernommen, die Energiesteuersubventionierung von Dieselkraftstoff schrittweise gegenüber Benzin anzugleichen. „Die Aussage des BUA, nach der dies aber zuerst ausschließlich private Nutzer von Dieselfahrzeugen treffen sollen und gewerbliche Dieselverbraucher ausgenommen werden sollen, geht vollkommen an der Realität vorbei. Gerade LKW und Kleintransporter sind maßgeblich für die Umweltverschmutzung verantwortlich. Will man wieder mehr Güter im Fernverkehr auf die umweltfreundlichere Schiene verlagern, muss man ge ... weiterlesen

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16. DEZEMBER 2015

Investitionsstau auflösen statt Autobahnprivatisierung fördern

 

"Mit der Übertragung von Bau, Betrieb und Instandsetzung der Bundesfernstraßen in eine Bundesautobahngesellschaft droht den Landesstraßenbauverwaltungen die Zerschlagung. Mehr als die Hälfte der 30.000 tariflich gut abgesicherten und bezahlten Arbeitsplätze sind damit unmittelbar in Gefahr", so Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der Bundesregierung auf Eckpunkte zur Errichtung einer Bundesautobahngesellschaft. „DIE LINKE lehnt das Vorhaben einer Privatisierung der Bundesfernstraßen strikt ab.“ Lutze weiter: "Die bewährte Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern bei Ba ... weiterlesen

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15. DEZEMBER 2015

Fahrpreiserhöhung im Saarland ist kontraproduktiv

 

„Die dreiprozentige Fahrpreiserhöhung bei den saarländischen Busunternehmen und Verkehrsbetrieben wird nicht dazu führen, dass wieder mehr Fahrgäste die vielen leeren Plätze in den Bussen füllen. Das Gegenteil wird eintreten. Die derzeit niedrigen Treibstoffpreise führen dazu, dass das Auto als Alternative gesucht wird. Und weniger Fahrgäste in den Bussen wird auch zu weniger Einnahmen bei den Unternehmen führen. Also genau das Gegenteil, was man durch die Fahrpreiserhöhung er ... weiterlesen

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13. DEZEMBER 2015

Das Saarland wird weiter vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt

 

Anlässlich des heutigen Fahrplanwechsels bei der Bahn erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Mit der Streichung einer weiteren IC-Verbindung ab Saarbrücken rückt die Landeshauptstadt weiter in die bahnpolitische Diaspora. Während man hierzulande gern von der „Mitte Europas“ spricht, machen Fernreisezüge zunehmend eine großen Bogen um das Saarland.“ Wenig Verständnis hat Lutze für die relativierenden Worte der saarländischen Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD): „Wer nun sagt, dass ein Regionalexpress als Alternative zu dem wegfallenden Interc ... weiterlesen

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12. Dezember 2015

Exkursion nach Trier

 

Am 12.12.2015 hat unser MdB Thomas Lutze zur Exkursion nach Trier eingeladen. Rund 40 Genoss*innen folgten dem Aufruf, einige mussten leider auf Grund von Krankheit noch kurzfristig absagen. Neben dem Besuch des dortigen Weihnachtsmarktes und des Trierer Doms stand auch politische Weiterbildung auf dem Programm. K ... weiterlesen

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11. Dezember 2015

Kein deutscher Militäreinsatz in Syrien

 

Kundgebung am Freitag, den 11. Dezember 2015, vor der Europagalerie. Veranstalter war das FriedensNetz Saar gewesen. Für die Linke – sowie für parteinahe Verbände - sprachen als Genoss*innen der Linken Heinz Bierbaum (MdL), Thomas Lutze (MdB), Dominik Dauster (KreisjugendAG Saarlouis, LAG Sojus) sowie Roger Zenner (solid Saar). Die Bundeswehr soll im Syrienkrieg eingesetzt werden. Dieser Einsatz wäre völkerrechtswidrig. Er würde den Konflikt weiter anheizen und die internationalen Spannungen verschärfen. Deutschland würde Kriegspartei. Wir sagen: NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung! - Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Wir fordern von der Bundesregierung: - Stopp aller Waffenlieferungen in die Region. - Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates&ld ... weiterlesen

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11. Dezember 2015

Feierstunde für Manfred Römbell

 

Montag, 21. Juni 2010. In Saarbrücken wird der saarländische Schriftsteller Manfred Römbell tot in seiner Wohnung aufgefunden. Manfred Römbell, Jahrgang 1941, war Verfasser von Romanen, Erzählungen, Gedichten, Hörspielen und Fernsehdrehbüchern. Sein bekanntestes Werk ist die „Rotstraßentrilogie“, in der die Geschichte einer saarländischen Familie nach 1945 bis in die 70er Jahre erzählt wird. Im Mittelpunkt steht der junge Andreas Schöber, dessen Lebensweg Manfred Römbell in anpassungsfähiger Sprache, mit erfrischender Deutlichkeit und Offenheit beschreibt. Manfred Römbell absolvierte nach dem Gymnasium eine Ausbildung zum Rechtspfleger. Nach einem kurzen Besuch der Staatlichen Werkkunstschule Saarbrücken und einer Tätigkeit als Buchhändler kehrte er in seinen ursprünglichen Beruf zu ... weiterlesen

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3. DEZEMBER 2015

Saar-Sozialdemokraten sollten mit Nein stimmen

 

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert seine saarländischen Abgeordnetenkollegen der SPD dazu auf, bei der morgigen Abstimmungen zum Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zuzustimmen. „Die SPD hat eine lange Tradition und ist eine Partei, die sich gegen Kriegseinsätze Deutschlands ausspricht. Leider wird die Regierungspolitik, bei der die SPD beteiligt ist, mehrheitlich nicht von diesem Tenor bestimmt. Einzige Ausnahme war das Nein der Regierung Schröder zum US-Krieg im Irak 2003. Meine Ko ... weiterlesen

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1. DEZEMBER 2015

Pressefotos

 

Eine kleine Auswahl von Fb- und Pressefotos zusammengestellt. Bei der Verwendung bitte beachten. Das im Artikel angezeigte Bild kann unter der ''Creative Commons'' „Namensnennu ... weiterlesen

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29. NOVEMBER 2015

Thomas Lutze (MdB): Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt in den Haushalten von Bund und Saarland zu kurz

 

Jedes Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit erfahren Menschen, die von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, eine höhere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze darf das keine Alibi-Veranstaltung zum Jahresende bleiben. „In den großen Koalitionen von Berlin und Saarbrücken sind konkrete Programme und Maßnahmen absolute Mangelware. Zwar werde viel Geld gerade in den aktuellen Haushalten für Soziales und Arbeit ausgegeben. Für Langzeitarbeitslose gibt es aber so gut wie keine eigenen Programme, diese Menschen wieder dauerhaft in Lohn und Brot zu bringen“, so Lutze, der auf die aktuellen Haushalte des Bundes, beschlossen in der Vorwoche und die anstehende abschließende Haushaltsberatung im Saar-Landtag verwei ... weiterlesen

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13. NOVEMBER 2015

Landesregierung vernachlässigt Bahnverkehr auf Nebenstrecken

 

Nach Auffassung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze vernachlässigt die aktuelle Landesregierung den Betrieb und die mögliche Reaktivierung von Neben- und Museumsbahnen im Saarland. Im Einzelnen: Trotz finanzieller Zusagen des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz und gestiegener Regionalisierungsmittel des Bundes gibt es immer noch keine Zusage, den Streckenabschnitt Homburg-Zweibrücken für die Verlängerung der S-Bahn-Linie 1 zu reaktivieren. Trotz klare Angebote mehrerer Vereine und eindeutiger Erfordernisse wird die Bahnstrecke Türkismühle – Birkenfeld am Hunsrück-Nationalpark nicht reaktiviert. Hier wird ein wesentlicher Baustein für die Attraktivität des Nationalparks achtlos weggeworfen. Trotz hohem Verkehrsaufkommen auf der A620/B51 liegt die parallele Eisenbahn auf der westlichen Saar-Seite vollkommen ... weiterlesen

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8. NOVEMBER 2015

Mietsteigerungen in Saarbrücken sind unverhältnismäßig hoch

 

Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze sind die in Saarbrücken angekündigten Mietpreissteigerungen unverhältnismäßig hoch. „Bereits heute hat die gemeinnützige Siedlungsgesellschaft ausreichend finanzielle Mittel, um den Wohnungsbestand schrittweise weiter modernisieren zu können. Bedenkt man, dass gleichzeitig auch immer wieder die Nebenkosten zur Miete ansteigen, verlieren die Wohnungen mehr und mehr den Charakter sozial-verträglicher Unterkünfte,&ldq ... weiterlesen

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7. OKTOBER 2015

Thomas Lutze: Das der Aus Burbacher gabb entlarvt vollkommen mangelhafte Arbeitsmarktpolitik

 

„Dass die traditionsreiche Burbacher gabb ihre Arbeit einstellen muss, weil die finanziellen Mittel von Bund und Land nicht ausreichen, ist eine arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung allererster Güte“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. „In jeder politischen Sonntagsrede wird die Arbeit solcher Initiativen wie der gabb hervorgehoben und gewürdigt. Für jeden Unsinn sind Milliardenbeträge kein Problem. Ob Auslandseinsätze der Bundeswehr, Investitionen in Autobahnen oder bei der Rett ... weiterlesen

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24. SEPTEMBER 2015

Energiesteuersätze von Diesel und Benzin angleichen

 

„Es gibt es keinen sachlichen Grund, warum sich die Besteuerung von Diesel- und Benzinkraftstoff so gravierend unterscheidet“, so Thomas Lutze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschusses und Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, zur aktuellen Kraftstoffbesteuerung. Derzeit wird der Liter Dieselkraftstoff in der Bundesrepublik mit 18,4 Cent geringer besteuert als der Liter Benzinkraftstoff. Lutze weiter: „Die aktuelle Debatte um Volkswagen macht deutlich, dass Dieselkraftstoff a ... weiterlesen

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13. SEPTEMBER 2015

Flughafen-ÖPNV ist katastrophal

 

Die Tatsache, dass der Saarbrücker Flughafen de facto nicht an den ÖPNV angebunden ist ein alter Hut. Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze kann nur ein Shuttle-Busbetrieb Abhilfe schaffen. Ein solcher Bus könnte pünktlich zu den Ankunfts-und Abflugszeiten der Flugzeuge den Flughafen ansteuern. "Ein wie auch immer gearterter Linienverkehr hat nicht die Flexibilität die notwendig ist, wenn es im Flugbetri ... weiterlesen

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30. AUGUST 2015

Private Krankenkassen für Flüchtlingsversorgung mit heranziehen

 

Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (DIE LINKE) müssen sich neben den gesetzlichen Krankenkassen auch die privaten Krankenkassen an der Finanzierung der Gesundheitskosten für Flüchtlinge beteiligen. "Es kann nicht angehen, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen ab 2016 wieder höhere Beiträge zahlen müssen - und zwar einseitig die Arbeitnehmer - während privat Versicherte keine gesellschaftpolitische Ve ... weiterlesen

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17. JULI 2015

Dem Saarland drohen wieder CASTOR-Transporte - Atommüllendlager im lothringischen Bure hat Konsequenzen.

 

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, hat das geplante Atommüllendlager in Bure auch direkte Konsequenzen für das Saarland. „Wenn es im benachbarten Frankreich in absehbarer Zeit ein funktionierendes Endlager geben wird, dann werden wieder verstärkt sogenannte CASTOR-Transporte durchs Saarland rollen. Diese sind höchst gefährlich für die Menschen, die an den betroffenen Bahnstrecken leben und arbeiten.“ Lutze befürchtet, dass deutsche AKW-Be ... weiterlesen

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11. JULI 2015

Entscheidung für Bure als atomares Endlager konterkariert Idee der Großregion

 

Der Beschluss Frankreichs, im lothringischen Bure ein atomares Endlager errichten zu wollen, stellt nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten einen Offenbarungseid für das gemeinsame Handeln in der Großregion dar. „Wenn bei einer derart gravierenden Entscheidung die Willensbildung der Nachbarländer vollkommen außen vor bleibt, dann kann man gleich wieder Grenzkontrollen einführen. Eine länderübergreifende Großregion lebt aber davon, dass man sich in grundlegenden Fragen der Regionalentwicklung abspricht. Ein radioaktive Endlager in Lothingen ... weiterlesen

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1. JULI 2015

Ferientermine angleichen – Sommerferien im Herbst machen keinen Sinn

 

Nach Auffassung des saarländischen Abgeordneten Thomas Lutze – der auch Obmann der Linksfraktion im Bundestagsausschuss für Tourismus ist – hat sich die föderale Regelung der Ferientermine längst überholt. „Dass im Saarland zum wiederholten Mal die Sommerferien erst Ende Juli beginnen, ist für viele Familien eine Zumutung. Jetzt – Anfang Juli – zeigen die Thermometer Temperaturen von über 30 Grad an. Der Ferienbeginn ist aber erst in vier Wochen. Das ist nicht ansatzweise vermittelbar.“ Lutze schlägt vor, dass zukünftig Sommerferien wieder vollständig im Sommer sind. &bdqu ... weiterlesen

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16. JUNI 2015

Intercity-Vertaktung zum Bodensee im Jahr 2029 ist ein verkehrspolitischer Treppenwitz

 

Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss, ist die Ankündigung, 2029 eine Taktverbindung zum Bodensee einrichten zu wollen, ein verkehrspolitischer Treppenwitz erster Güte. "Nicht nur, dass das Land schon dankbar ist, dass 2016 nur eine der fünf ICE/TGV-Verbindungen wegfällt. Nein, die Landesregierung bricht in Jubel aus, weil es 2029 eine neue Fernverbindung zum Bodensee geben soll. Das ist eine bahnpolitische Kapitulation erster Klasse beim Bund und der Deutschen Bahn AG." Noch in den neunziger Jahren fuhren InterCity- und InterRegio-Züge im Taktverkehr bis Dresden über Frankfurt/Fulda/Erfurt, nach Greifswald über Köln/Ruhrgebie ... weiterlesen

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14. JUNI 2015

Zum Schengen-Jahrestag gehören auch die Toten im Mittelmeer

 

Anlässlich des heutigen Jahrestages des Schengen-Abkommen erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: "So positiv auch die Freizügigkeit zwischen zahlreichen europäischen Staaten einzuordnen ist, so bedeutsam ist auch die EU-Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Jedes Jahr ertinken tausende Mensche ... weiterlesen

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4. JUNI 2015

Bundestagsabstimmung zu „Homo-Ehe“ und Adoption vom Fraktionszwang befreien

 

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert, dass eine möglich Bundestagsabstimmung zur Gleichstellung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partner ohne den sogenannten Fraktionszwang durchgeführt wird. „Aus meiner Sicht ist diese Entscheidung für viele Abgeordnete eine sehr individuelle Gewissensfrage. Wenn konservative Politiker damit ein Problem haben, dann kann man das auf diese Weise parlamentarisch respektieren. Zu respektier ... weiterlesen

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1. JUNI 2015

LINKE und SPD zu Besuch bei der Synagogengemeinde Saar

 

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Regionalverband Jürgen Trenz trafen sich Stadträte von Linken und SPD aus Saarbrücken und Friedrichsthal zu einem Informationsbesuch bei der Synagogengemeinde Saar. Sie wurden vom Vorsitzenden Richard Bermann empfangen. Hintergrund war der Antrag der Linken im Regionalverband eine Resolution zum Schutz von Gedenkstätten einzubringen. Lutze und Trenz betonten, dass in Zukunft rechtsextreme Aufmärsche grundsätzlich verhindert werden müssten. Die Resol ... weiterlesen

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1. JUNI 2015

KITA-Streik durch Forderungsübernahme beenden

 

Anläßlich des heutigen internationalen Kindertages fordert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete ein Einlenken der kommunalen Arbeitgeber im sogenannten KITA-Streik. "Eine höhere Eingruppierung, wie es die Gewerkschaften Verdi und GEW fördern, ist überfällig. Ein weiteres ... weiterlesen

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22. MAI 2015

Ja zur Tarifeinheit, aber nicht durch den Gesetzgeber

 

Ja zur Tarifeinheit, aber nicht durch den Gesetzgeber Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Ich habe gegen diese Gesetzesinitiative gestimmt, da ich davon überzeugt bin, dass hier ein klarer Bruch mit dem Grundgesetz vollzogen wird. Die Wahrnehmung der Rechte der Arbeitnehmer kann nicht darauf gestützt werd ... weiterlesen

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20. MAI 2015

0,0-Promille-Grenze für mehr Verkehrssicherheit

 

Jährlich gibt es rund 15.000 Unfälle, weil sich Autofahrer betrunken ans Steuer setzen. Jeder zehnte Verkehrstote ist Opfer eines Alkoholunfalls. Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses, unterstützt daher die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer 0,0-Promillegrenze für Autofahrer. Bereits 2014 hatte die Linksfraktion zusammen mit den Grünen diese Forderung in den Deutschen Bundestag eingebracht. „Die bisherige Regelung einer 0,5-Promillegrenze vermittelt den Eindruck, dass von Alkohol am Steuer nicht unbedingt eine Gefährdung ausgehe. Jedoch hat sich gezeigt, dass Menschen nach dem Konsum von Alkohol nicht mehr richtig einschätzen können, ob sie noch fahrtüchtig sind. Bereits geringe Mengen Alkohol können die Reaktionsfähigkeit massiv beeinträch ... weiterlesen

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14. MAI 2015

Cannabis legalisieren

 

Mit Zustimmung reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) auf Äußerungen in der Bundes-CDU, den Konsum von Cannabis-Produkten zu legalisieren und damit zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren: „Offenbar ist die Union in der Realität angekommen und behandelt zukünftig Cannabis gleich mit Tabak und Alkoholprodukten. Es ist keine Frage, dass der Konsum der „weichen Droge“ Cannabis erhebliche Risiken birgt. Aber eben die legalen Drogen Alkohol und Tabak auch, die in jedem Laden und jeder Gaststätte fast ohne Einschränkungen verkauft werden können. Wenn jetzt der CDU-La ... weiterlesen

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26. APRIL 2015

Druck auf Frankreich wegen AKW-Cattenom erhöhen - Zusammenarbeit im Großraum auf Eis legen

 

Heute jährt sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 29. Male. Und das Desaster von Fukushima hat deutlich gemacht, dass die Nutzung der Atomkraft in der westlichen Welt nicht sicherer ist als im früheren Ostblock. Aus diesem Grund und vor den Hintergrund permanenter Sicherheitsmängel und Störfällen fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete Lutze dazu auf, das Atomkraftwerk im lothringischen Cattenom sofort stillzulegen. „Es ist gut, wenn man sich bei dieser Frage in der saarländischen Landespolitik weitgehend einig ist. Doch leider hat das keine Konsequenzen. ... weiterlesen

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10. APRIL 2015

Saarbrücker Flughafen braucht bessere Verkehrsanbindung

 

„Der Flughafen der kurzen Wege“ – so ein Slogan, mit dem Saarbrücken für seinen Airport wirbt. Was für PKW-Nutzer durchaus zutreffend ist, kann für den öffentlichen Personennahverkehr leider nicht gesagt werden. Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze benötigt der Saarbrücker Flughafen dringend eine bessere Anbindung an den ÖPNV. „Notwendig sind Busanbindungen, die sich an die Abflug- und Ankunftszeiten der Flugzeuge orientieren. Derzeit kommt zum Beispiel der R10-Bus aus Saarbrücken 5:57 Uhr am Flughafen an, die Air-Berlin-Maschine nach Berlin-Tegel wird ab ... weiterlesen

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24. MÄRZ 2015

Kein neuer Paragraph 115 im Strafgesetzbuch

 

Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze reagiert ablehnend auf den Vorstoß des saarländischen Justizminister Reinhold Jost (SPD) einen neuen Paragraphen 115 im Strafgesetzbuch einzuführen, welcher Polizisten unabhängig der Vollstreckungsmaßnahme einen gesonderten Grundrechtsschutz einräumen soll. Derzeit existiert mit dem §113 StGB lediglich ein solcher Straftatbestand, bei dem sich der Beamte bei einem Angriff in einer Vollstreckungshandlung befindet. Thomas Lutze erklärt hierzu: „Polizisten unabhängig von der Vollstreckungshandlung neben den bereits vorhandenen Straftatbeständen wie Körperverletzung einen gesonderten Strafrechtsschutz einzuräumen, ist aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht nachvollziehbar: wer nach bisheriger Gesetzeslage einen Polizeibeamten angreift, macht sich ohnehin strafbar &nda ... weiterlesen

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20. MÄRZ 2015

Überregionaler Ostermarkt mit fairen Produkten und prominenten Helfern

 

Ostermarkt der Akton 3.Welt Saar mit fair gehandeltem Kunsthandwerk und Lebensmitteln aus aller Welt: Sonntag, 22. März, 13 – 18 Uhr Merzig, Vereinshaus, Propsteistr. 4 (gegenüber Kiche St. Peter / hinter der Stadtbücherei) http://tinyurl.com/pe6u7zz Mit frischen Farben und neuen Produkten macht der Ostermarkt der Aktion 3.Welt Saar in gelber und grüner Dekoration Lust auf den Frühling. Es gibt Schokoladenkreationen, fair gehandeltes Kunsthandwerk und Lebensmittel in Bioqualität aus aller Welt. Ein Schokoladen-Probier-Buffet lockt mit zartschmelzenden Versuchungen aus Kakao. Die CD's mit Musik aus Afrika und Südamerika von dem etablierten Weltmusik-Label Putumayo laden ein zu einer Reise in neue rhythmische Klangwelten. Zusätzlich ... weiterlesen

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18. MÄRZ 2015

MdB Thomas Lutze in Friedrichsthal

 

Zu einer Informationsveranstaltung hatte der Ortsverband der Linken in Friedrichsthal ins TVB Heim eingeladen. Vorsitzender Jürgen Trenz konnte dabei den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Bürgermeister Rolf Schultheis und den Kreisvorsitzenden der Linken Lothar Schnitzler begrüßen. Lutze forderte in seinem Vortrag mehr Mitspracherecht für die Kommunen. Deren Belange werden zwar häufig von Gesetzesvorhaben und Verordnungen des Bundes berührt, ein verbindliches Mitwirkungsrecht für die Städte, Gemeinden und Landkreise fehlt jedoch. Die bisher vorhandenen Regelungen und Instrumente seien keinesfalls ausreichend. Deshalb hat die Linksfraktion einen Antrag gestellt, der die Bundesregierung auffordert, dem Bundestag ein Kommunalmitwirkungsgesetz vorzulegen. Über dieses Gesetz soll den kommunalen Spitzenverbänden bei der der Erarbeitu ... weiterlesen

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18. MÄRZ 2015

Nach Gutachten nun endlich auch grünes Licht für Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken

 

Anlässlich der aktuellen Studie zur Rentabilität einer Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg/Saar-Zweibrücken erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag: „Das Saarland muss nun endlich seinen Widerstand gegen die Reaktivierung aufgeben, auch wenn bei dieser Strecke hauptsächlich unsere unmittelbaren Nachbarn in Zweibrücken und Umgebung profitieren. Aber ebenso gehören Anlieger in den Homburger Ortsteilen Beeden, Schwarzenbach, Schwarzenacker und Einöd zu den Nutznießern einer solchen Verkehrsverbindung. Weiterhin wären die Ve ... weiterlesen

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28. FEBRUAR 2015

Attraktive und getaktete Fernverkehrsverbindungen wichtiger als Hochgeschwindigkeitswahn

 

„Was nützt dem Reisenden aus dem Saarland ein Zug, der mit 250 oder 300 km/h unterwegs ist, wenn er in Mannheim oder Frankfurt/M. keinen direkten Anschluss hat und warten muss?“ fragt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. Anlass sind Medienberichten, wonach die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris – Frankfurt/Main über Saarbrücken nicht mehr konkurrenzfähig sei, als die parallele Strecke über Strasbourg genau 19 min schneller ist. „Mir sind regelmäßig und pünktlich verkehrende Fernzüge lieber als teure Prestigeprojekte“, so Lutze, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist. Um die Strecke über Saarbrücken Hochgeschwindigkeitstauglich zu machen, sind gerade im Großraum Saarbrücken – Forbach (F) zwischen 30 und 50 Mio. Euro Investitionskosten notwendig. „Wer so etw ... weiterlesen

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19. FEBRUAR 2015

US-Truppen aus der Region abziehen

 

Als eine besonders gefährliche Entwicklung bezeichnet der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die neuerliche Verlegung US-amerikanischer Kampfflugzeuge nach Spangdahlem (Rheinland-Pfalz). Von dort aus sollen sich nach Medienberichten weitere A10-Kriegsflugzeuge an gemeinsamen NATO-Manövern an der Grenze zu Russland beteiligen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alles dafür unternimmt, dass 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht wieder eine neue Kriegsgefahr von Deutschland ausgeht. NATO-Manöver an der russischen Grenze sind ein verantwortungsloses „Spiel mit dem Feuer“ und eine politische Unverschämtheit. 1990 wurde der damaligen Sowjetu ... weiterlesen

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16. FEBRUAR 2015

Reaktivierung der Hochwaldbahn dringend erforderlich

 

Der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze, unterstützt die aktuelle Forderung der grünen Landtagsfraktion, die stillgelegte Hochwaldbahn zwischen Türkismühle und Hermeskeil zu reaktivieren. „Will man ernsthaft die Hochwald-Region als touristischen Nationalparkt etablieren und auch attraktiv gestalten, muss man eine geeignete ÖPNV-Anbindung schaffen. Hier kann eine Eisenbahn, die werktags schwerpunktmäßig Schülerverkehre und an Wochenenden und in den Ferien Tourismusverkehre betreibt, ein wichtiger Faktor für die touristische Erschließung sein. Außerdem sind auch mögliche Fahrten von historischen Zügen ein Publikumsmagnet, ... weiterlesen

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13. FEBRUAR 2015

Vorschlag für neue Straßengebühr ist schlechter Faschingsscherz

 

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist der Vorschlag, eine Straßengebühr einzuführen, nicht mehr als ein misslungener Faschingsscherz. „Wir brauchen eine klare Finanzierungsaufteilung nach dem Verursacherprinzip. Da bedeutet, dass LKW deutlich mehr zur Finanzierung der Instandsetzung beitragen müssen als bisher. Die Belastung einer Fahrbahn ist bei einem 40-Tonnen-LKW 60.000 mal höher als bei einem 1-Tonnen-PKW. Und warum dann Anwohner, die vielleicht noch nicht einmal ein Auto haben, für eine Straßeninstandsetzung zahlen müssen, ist nicht nachvollzi ... weiterlesen

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4. FEBRUAR 2015

Cannabis freigeben und über Risiken informieren

 

Auf vollkommenes Unverständnis stößt die Aussage von Staatssekretär Kolling, wonach an der Kriminalisierung von Cannabisprodukten festgehalten werden soll. „Wer fast vollkommen frei Alkohol und Tabakwaren verkauft und als Staat über diverse Steuern auch noch mitverdient, hat zumindest ein massives Glaubwürdigkeitsproblem“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. „Und das Märchen vor der „Einstiegsdroge Cannabis“ in Richtung harte Drogen ist nun schon fast so alt wie die Geschic ... weiterlesen

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4. FEBRUAR 2015

Fernverkehr der Bahn stärken – das Land muss handeln statt trauern

 

Anlässlich der Berichterstattung, der zufolge die Deutsche Bahn AG plane, weitere Fernverkehrsverbindungen im Saarland aufgeben zu wollen, erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages: „Das Saarland braucht attraktive Fernverkehrsverbindungen nach Frankfurt, Paris, Süddeutschland und nach Köln/Ruhrgebiet. Der weitere Abbau dieser Angebote stellt weinen wesentlichen Standortnachteil für unser Bundesland und die Großregion dar. Ich warne aber davor, der Deutschen Bahn AG die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen. Mit der sogenannten Bahnreform hat die Politik entschieden, dass der Fernverkehr der Bahn eigenwirtschaftlich zu erbringen ist. Und wer regelmäßig die wenigen verbliebenen Fernverkehrszüge nutzt wird schnell feststellen, dass abgesehen von Freitag und Sonntag die Züge kaum genutzt w ... weiterlesen

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3. FEBRUAR 2015

Punktesystem bei Einwanderung ist menschenverachtend

 

Gegen eine Einführung eines Punktesystems bei der Einwanderungspolitik spricht sich der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) aus. „Was ist denn das für ein Menschenbild, wenn man Punkte vergibt, welche die potentielle Verwertbarkeit auf den Arbeitsmarkt als Messlatte hat? Menschen sollten keine messbare, standardisierte Ware sein.“ Außerdem werden hier nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten weitere Faktoren vernachlässigt: Werden zum Beispiel Mediziner und Pflegekräfte besonders angeworben, hat das zur Folge, dass in Ländern wie Rumänien oder Georgien viele Krankenhäuser und Altenheime fast ohne Personal da stehen. „Al ... weiterlesen

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29. JANUAR 2015

Bewohner- und Parkscheinzonen zusammenlegen

 

Aus Sicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze – selbst Nutzer eines „Bewohner-Ausweises“ im Nauwieser Viertel muss die Parkraumaufteilung in der Saarbrücker Innenstadt komplett umgestaltet werden. „In allen anderen vergleichbaren Großstädten sind Bewohnerzone und Parkscheinzone nicht getrennt. Das heißt, man kann parken, wenn man einen Parkschein löst oder eine Anwohnerkarte hat. Die künstliche Trennung in Saarbrücken hat teilweise zur Folge, dass Bewohner einen Strafzettel bekommen, wenn sie auf der falschen Straßenseite parken. Sie parken dann vielleicht direkt vor ihrer Haustür, aber leider in der Parkscheinzone.&ldquo ... weiterlesen

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28. JANUAR 2015

Unabhängiger Bericht zum Schutz von Mensch und Umwelt notwendig

 

In den 1970er und 80er Jahren wurden im Steinkohlebergbau an der Saar giftige PCBhaltige Flüssigkeiten eingesetzt. Gemäß Erblastenvertrag zur Bewältigung der Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus hat die RAG AG 2014 ein Konzept zur langfristigen Optimierung der Wasserhaltung vorgelegt. Diese Konzepte werden momentan zwischen der RAG AG und der zuständigen Landesbehörde diskutiert. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze warnt vor den katastrophalen Konsequenzen, welche die geplante Flutung unter solchen Bedingungen verursachen könnte: „Werden die Zechen nun geflutet, droht die Gefahr, dass die Gifte ausgespült werden und in Flüsse und Trinkwasser gelangen. Nur etwa 10 Prozent der giftigen Schmieröle wurden ordnungsgemäß entsorgt. Bereits kleinste Mengen an PCB reichern sich über die Nahrungskette im Körper von Mensch und Tier an und schädigen Leber, Nieren u ... weiterlesen

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24. JANUAR 2015

Energiepolitik halbherzig, inkonsequent und unsozial

 

Der saarländische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag kritisiert die Aussagen zur Energiepolitik der Bundesregierung. „Man kann es in dieser Frage sicher nicht allen recht machen. Wer ernsthaft eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern fördern möchte, muss die dafür notwendigen finanziellen Mittel in die Hand nehmen. Die Förderung alternativer Technologien und regenerativer Energieträger muss aus Steuermitteln und nicht durch Energiekosten-Umlagen finanziert werden“. Nach Auffassung des Saarbrücker Abgeordneten Lutze muss die Befreiung von der EEG-Umlage komplett neu geregelt werden. Anstatt wie derzeit einseitig gewerbliche Großverbraucher besserzustellen, müssen solche Unternehmen gefördert werden, die technolog ... weiterlesen

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18. JANUAR 2015

Blasphemie-Strafrechtsparagraf streichen!

 

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze setzt sich dafür ein, dass der Vorwurf der Blasphemie aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. „In einer offenen und aufgeklärten Gesellschaft weiß die übergroße Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger sehr wohl, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind und wann religiöse Gefühle von Gläubigen verletzt werden. Mögliche Überschreitungen müssen aber im Dialog der Menschen und der Institutionen geklärt werden und nicht mit Hilfe des Strafgesetzbuches vor Gerichten. Ganz praktisch: Wie soll ein katholischer Richter, hinter dessen Stuhl ein Kreuz aufgehangen ist, darüber entscheiden, ob eine Abbildung de ... weiterlesen

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13. JANUAR 2015

Eigenständiger Islamunterricht führt in die falsche Richtung

 

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sieht die Einführung eines eigenständigen Islamunterrichtes kritisch. „Die Schulbildung muss Bildung über Religionen beinhalten und nicht ein verdecktes Werben für eine einzelne Religion. Daher ist es nach meiner Auffassung unabdingbar, dass in den öffentlichen Schulen der bisherige Religions- und der Ethikunterricht in ein Schulfach umgewandelt wird, in dem Gesellschaftspolitik, Humanismus und Religion gelehrt werden.“ Nach Auffassung Lutzes ist es positiv, wenn der Bildungsminister des Saarlandes versuc ... weiterlesen

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6. JANUAR 2015

Gesetzliche Krankenversicherung paritätisch zahlen

 

Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze unterstützt die Forderung des Verbandes der Ersatzkassen im Saarland, wonach die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Anteilen von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern entrichtet werden sollen. Nach aktueller Gesetzeslage auf Bundesebene ist der Beitragsanteil der Arbeitgeber festgeschrieben, womit aktuelle und zukünftige Beitragssteigerungen ausschließlich durch die Arbeitnehmer zu tragen sind. „Die Reaktion der Saar-Arbeitgeber ist hierbei ein schlechter Scherz. Zum einen vergessen diese Verbandsvertreter, dass es die Arbeitnehmer sind, die ... weiterlesen

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19. DEZEMBER 2014

LINKE fordert Mindestsicherung ohne Sanktionen für Langzeitarbeitslose

 

Zum 10-jährigen Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze legt DIE LINKE im Bundestag einen Antrag auf Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung vor. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Die Bilanz von 10 Jahren Hartz IV ist verheerend. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt, die Löhne sind gesunken, der deutsche Niedriglohnsektor ist der größte in Europa. Besonders im Saarland verschärfen die Großen Koalitionen in Saarbrücken und Berlin die Situation von Langzeiterwerbslosen zusätzlich durch die Streichung von Mittel für die Bürgerarbeit. Vom ... weiterlesen

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17. DEZEMBER 2014

PKW-Maut schädigt saarländischen Tourismus und Einzelhandel

 

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.", erklärte Angela Merkel im September 2013. Heute, 15 Monate später, beschließt das Bundeskabinett ihre Einführung. Nachdem dieses Vorhaben lange Zeit von allen Parteien abgelehnt wurde, möchte die Bundesregierung ihre Mautpläne nun auf Druck der CSU durchsetzen. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze befürchtet, dass die Mehrbelastungen für ausländische Pkw dazu führen, dass die Pkw-Maut als Mobilitätsbarriere wirkt: „Gerade für das Saarland, das stark vom Pendelverkehr mit Frankreich und Luxemburg profitiert, sind negative Folgen für den Einzelhandel und Tourismus zu erwarten.“, so Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses ist. Lutze weiter: „Die Pkw-Maut bringt nicht mehr Geld, sondern nur mehr bürokratischen Aufwand. Stattdessen sollte ... weiterlesen

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7. DEZEMBER 2014

Gefeilsche um ein bis zwei Fernzüge ist kein Verkehrskonzept

 

"Das erbärmliche Gefeilsche um ein bis zwei Fernzugverbindungen ins Saarland ist ein peinlicher Ausdruck von verkehrspolitischer Konzeptionslosigkeit", so der Saarbrücker Bundestagsabgeordneter der Linken, Thomas Lutze. "Das Saarland braucht eine echte Vernetzung sowohl nach Süddeutschland, nach Frankfurt/Main sowie ins Ruhrgebiet und ins Rheinland. Für den mittleren Entfernungsbereich von 150 bis 350km muss es eine enge Kooperation von ... weiterlesen

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25. NOVEMBER 2014

Den „Solidaritätszuschlag“ abschaffen statt daran herumdoktern

 

Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, spricht sich dafür aus, den 1991 eingeführten Solidaritätszuschlag bei seinem Auslaufen in 2019 komplett zu streichen. „Bei seiner Einführung wurde klar angekündigt, dass diese Einkommensteuer zeitlich befristet sei. Eine Weiterführung auch unter geänderten Rahmenbedingungen widerspricht dieser politischen Aussage.“ Die katastrophale finanzielle Situation vieler Saar-Kommunen und mehrerer Bundesländer auch in Westdeutschland lässt sich nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, die die Hauptlast beim Solidaritätszuschlag bezahlen. „Wir brauchen faire Steuer ... weiterlesen

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16. NOVEMBER 2014

Wahlrecht für Ausländer und Jugendliche als Chance begreifen

 

Aus Sicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist die Kritik der Saar-CDU an der vorgeschlagenen Erweiterung des Wahlrechts bei Bundes- und Landtagswahlen nicht nachvollziehbar. „Heute wohnen im Saarland zehntausende Mitbürgerinnen und Mitbürger, die keinen deutschen Pass haben. Teilweise sind diese Menschen schon seit Jahrzehnten hier zu Hause, zahlen Steuern, sind aktiv in Vereinen, Gewerkschaften oder in der Politik. Nur wählen dürfen sie nicht. Warum eigentlich nicht? Die argumentatorisch-dünne Begründung von Saar-CDU Generalsekretär Theis lässt die Annahme vermuten, dass innerhalb der CDU eingeschätzt ... weiterlesen

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6. NOVEMBER 2014

Politik trägt Hauptverantwortung für Streik bei der Bahn

 

Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, ist die Abschaffung des Beamtenstatus dafür verantwortlich, dass aktuell ein Chaos wegen des Streiks der Eisenbahner ausgebrochen ist. Mit der Bahnreform 1993 wurde entschieden, dass die große Mehrzahl der Bahnbeschäftigten nicht mehr verbeamtet sein sollen, sondern lediglich angestellt. Bis 1993 waren alle Lokführer und Zugbegleiter bei der Bundesbahn verbeamtet. Bis dahin war sich die Politik einig, dass in dem für die Volkswirtschaft sensiblen Bereich der Beamtenstatus zweckmäßig sei, damit mögliche Streiks nicht große Teile der Volkswirtschaft auf dem Verkehr ziehen können. Mit der Bahnreform 1993 wurden alle neuen Zugführer und Zugbegleiter „nur“ noch angestellt, so wie die Mitarbeiter der ostdeutschen ... weiterlesen

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1. NOVEMBER 2014

Dreckschleuder nun auch Datenschleuder

 

Das sich selbst steuernde Fahrzeug klingt für viele nach Science Fiction. Technisch möglich ist es bereits jetzt. Die Spitzenmodelle der Oberklasse sind in der Lage, selbstständig die Spur zu halten, zu bremsen und zu beschleunigen und würden bei sturen Geradeausfahrten über hunderte Kilometer ohne Zutun des Fahrers auskommen. Möglich wird dies nicht durch Magie, sondern durch eine Vielzahl von Sensoren und eine aufwändige Computertechnik zur Auswertung und Verarbeitung der Unmengen von gesammelten Daten. Die Rechentechnik moderner Fahrzeuge erfasst dabei nicht nur die eigene Position in Relation zu den Objekten in der unmittelbaren Umgebung, um etwa zu bremsen oder bei freier Spur automatisch Gas zu geben. Sie versteht auch die Verkehrszeichen am Straßenrand und behält mittels Kameras im Innenraum auch die Reaktionsfähigkeit des Fahrzeu ... weiterlesen

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Thomas Lutze

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Telefon: (030) 227- 72 477
Telefax: (030) 227- 76 476

E-Mail: thomas.lutze@bundestag.de

Büroleiter: Sebastian Meskes