13. SEPTEMBER 2021

DIE LINKE. Saar: Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose ist asozial

„Die aktuelle Forderung aus der CDU, wonach Langzeitarbeitslose zu Zwangsarbeiten herangezogen werden sollen, ist ein eklatanter Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Linken im Saarland. „Notwendig ist, dass durch eine solidarische Grundsicherung in einem der reichsten Länder der Welt, niemand im Armut leben muss. Deshalb bedarf es anstatt populistischer und rechtslastiger Forderungen aus der Union eine solidarische Grundsicherung für alle, die Armut ausschließt.“ Lutze weiter: „Den Betroffenen von Langzeitarbeitslosigkeit muss geholfen werden. Dazu m& ... ganzen Beitrag anzeigen

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10. SEPTEMBER 2021

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Automobilindustrie brauchen eine langfristige Perspektive für ihre Arbeitsplätze


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Anlässlich der aktuellen Debatten rund um den Ford-Standort in Saarlouis erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Das Unternehmen Ford muss zu seinen Zusagen stehen und darf die Produktion am Standort Saarlouis nicht weiter zurückfahren. Denn betroffen sind nicht nur die Ford-Beschäftigten selbst, sondern auch tausende Jobs bei den Zulieferern und bei Service-Unternehmen.
Langfristig fordert DIE LINKE ein echtes Transformationskonzept für unseren Ind ... ganzen Beitrag anzeigen

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26. AUGUST 2021

Eine persönliche Erklärung zur Afghanistan-Abstimmung im Bundestag

Bei der gestrigen Abstimmung zum Kampfeinsatz der Bundeswehr zur Rettung von Menschen aus Afghanistan habe ich mit „Enthaltung“ gestimmt. Ich bin damit der Empfehlung meiner Fraktionsführung und des Parteivorstandes gefolgt, die eine Enthaltung als geschlossenes Votum der Linksfraktion eingefordert hatten.
Ein Grund für diese Empfehlung war, dass fünf Wochen vor der Bundestagswahl DIE LINKE bei dieser Frage geschlossen votieren soll, damit man in der Öffentlichkeit die Position unserer Partei klar und deutlich kommunizieren kann. Und im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir seit 20 Jahren immer gegen diese Kriegseinsätze in Afghanistan votiert – und haben mit dieser Position leider vollkommen recht gehabt.
Sowohl für ein NEIN als auch ein JA gab es gute Gründe. Ohne die oben genannte Empfehlung h&au ... ganzen Beitrag anzeigen

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17. AUGUST 2021

Afghanistan-Desaster: Maas und AKK müssen die Konsequenzen ziehen

Nach Auffassung der Saar-Linken sollten die beiden zuständigen Fachminister – Heiko Maas (SPD, Auswärtiges Amt) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Verteidigung) die politische Verantwortung für das Afghanistan-Desaster übernehmen und von ihren Ministerämtern zurücktreten.

„Auch wenn sie sich sicher persönlich wenig vorzuwerfen haben, so sind sie jedoch in einer politischen Verantwortung, die man nicht mehr abstreiten kann. Dass es offenbar aus dem Auswärtigen Amt seit Monaten Hinweise gab, dass sich die letzte afghanische Regierung gegen einen Taliban-Vormarsch bei einem Abzug der US-Truppen nicht halten kann, hätte sofort zu Maßnahmen zum Schutz bestimmter Personengruppen führen müssen. Dies ist bis fünf nach zwölf unterblieben&ldqu ... ganzen Beitrag anzeigen

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03. AUGUST 2021

Impfstoffverfall ist ein gesellschaftspolitisches Armutszeugnis

Aus Sicht der saarländischen Linken ist der Haltbarkeitsverfall von 6.000 Dosen des Covid-19-Impfstoffs vom Herstellers AstraZeneca ein gesellschaftspolitisches Armutszeugnis erster Güte. „Während in vielen Ländern der Welt Corona-Impfstoffe absolute Mangelware sind, dort Menschen erkranken und sterben, werfen wir tausende Impfdosen in den Müll. Dabei war es seit April/Mai absehbar, dass dieser Impfstoff von vielen Menschen auf Grund negativer öffentlicher Berichterstattung eher abgelehnt wird. Spätestens im Mai hätte die Landesregierung reagieren müssen und diese Medikamente dem Bund für eine andere Verwendung anbieten müssen. Dies versäumt zu haben ist ein schwerwiegender Mangel der Landesregierung“, so Lutze, La ... ganzen Beitrag anzeigen

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27. JULI 2021

Thomas Lutze: Aktuelle Impfmotivationsdebatte ist realitätsfremd


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Aus Sicht der Saar-Linken ist die aktuelle Debatte, wie der Anteil der Impfwilligen gesteigert werden kann, in einer Sackgasse. „Entweder ist Covid19 so gefährlich, dass eine Impfpflicht moralisch, rechtlich und medizinisch zu begründen ist. Oder man muss als Gesellschaft akzeptieren, dass sich eine große Minderheit nicht damit einverstanden erklärt, sich impfen zu lassen. Alle anderen moralischen Aspekte und Appelle an die Solidarität sind kalter Kaffee“, erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken.
Lutze weiter: „Was gar nicht geht, sind finanzielle Anreize zum Impfen. Wer das vorschlägt, müsste auch diejenigen berücksichtigen, die sich bereits impfen gelassen haben. Es ist zum ... ganzen Beitrag anzeigen

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14. JULI 2021

E-Scooter zum Ausleihen

Seit 2020 rollen in der Landeshauptstadt die E-Scooter zum Ausleihen. Die Bilanz ist erst mal positiv, auch wenn dieses Verkehrsmittel in der Öffentlichkeit sehr umstritten ist. Neben den Fragen des Umweltschutzes und den Beschäftigungsverhältnissen bei den Unternehmen taucht immer wieder die Frage auf, wie denn diese Roller abgestellt werden – besser im Weg her ... ganzen Beitrag anzeigen

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07. JULI 2021

Flüchtlingslager in Europa: Videointerviews zur Flüchtlingspolitik

Wie ist die Situation in den Flüchtlingslagern in Europa? Wie geht es den Menschen dort? Und wie sieht die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik aus? Interviews mit: Jan Behrends u ... ganzen Beitrag anzeigen

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06. JULI 2021

Für eine klimaneutrale Mobilitätswende ohne Arbeitsplatzverluste

Allein in Deutschland sind aktuell rund 54 Mio. Automobile zugelassen. Die meisten davon mit Verbrennungsmotor. Die Automobilindustrie ist eine wesentliche Säule der bundesdeutschen Industriegesellschaft. Rund 800.000 Menschen sind hier direkt beschäftigt, die meisten davon in Tarifverträgen überdurchschnittlich bezahlt und damit sozial abgesichert. Viele andere Industriezweige und Dienstleistungsunternehmen sind direkt und indirekt von der Automobilindustrie abhängig. Zahlreiche Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen haben ihren Schwerpunkt in diesem Produktionssektor.
Und nun kommt eine Klimaschutzdebatte und gefährdet diesen Wohlstand? Nein, Ursache und Wirkung darf man nicht verwechseln. Der motorisierte Individualverkehr ist ein Hauptverursacher der Erderwärmung und Umweltzerstörung durch Klimawandel. Zwar wurden seit den 80er Jahren des ... ganzen Beitrag anzeigen

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02. JULI 2021

Statt Preissenkungen abzufeiern müssen Bahnstrecken reaktiviert werden – Neue Kunden kommen durch ein besseres Angebot.

Nach den mutlosen Preissenkungen des SaarVV zum Monatsanfang fordert die Saar-Linke endliche mutige Schritte bei der Verbesserung des Nahverkehrsangebotes in der Fläche. „Anstatt auf ein landesweites Konzept zu warten müssen erste Schritte unternommen werden“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzen der Saar-Linken.
Lutze weiter: „Ein erster Schritt wäre eine durchgehende Mitte-Saarland-Verbindung mit der Reaktivierung der Teilstrecke Dillingen-Lebach. Wenn eine Regionalbahn von Homburg bzw. Neunkirchen bis Lebach durchfährt, dann weitergeführt wird nach Dillingen und dann weiter nach Niedaltdorf, wo derzeit eine Regionalbahn unterwegs ist, wäre ein zusammenhängendes Angebot jenseits der Hauptstrecke Merzig-Saarbrücken-Homburg in Betrieb. Lediglich vier Kilometer westlich von Lebach-Jabach müssten neu errichtet werden, da es zwischen Lebach und Neunkirchen bereits ein Angebot gibt.“
Und g ... ganzen Beitrag anzeigen

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23. JUNI 2021

DIE LINKE.Saarbrücken fordert Aufwertung des Lützelbachtunnels


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Der Kreisvorsitzende der Linken in Saarbrücken Thomas Lutze (MdB) fordert eine zügige Aufwertung des Lützelbachtunnels zwischen dem Quartier Eurobahnhof und der Alten Post in St. Johann: „Der Tunnel ist eine wichtige Schnellverbindung für Fußgänger, E-Scooter-Fahrer und Radfahrer, sowohl vom Quartier Eurobahnhof mit immer mehr Arbeitsplätzen, als auch von Anwohnern des Rodenhof. Wir werden immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern darauf hingewiesen, dass dieser Verkehrsweg ungern genutzt wird. Diese Kritik gebe ich an die Deutschen Bahn und den Oberbürgermeister gerne weiter“.
Konkret fordert Lutze, der auch Kandidat der Linken für den Bundestag ist, einen Ausbau der Beleuchtung, eine e ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. JUNI 2021

Saar-Linke kritisiert aktuelle Tarifreform des SaarVV scharf

Während im benachbarten Luxemburg die Menschen kostenlos Bus und Bahnen nutzen können, erlebt das Saarland ab dem 1. Juli eine Tarifreform, die ihren Namen nicht verdient. Im Nachbarland hingegen hat die Reform zu einer deutlichen Verlagerung des Mobilitätsverhaltens zu Gunsten des ÖPNV und des Klimaschutzes geführt.
Die Saar-LINKE fordert wirksame Preisnachlässe für Stammkundinnen und -kunden. Im Jahresabo sollte das Ticktet pro Monat und Landkreis/Regionalverband lediglich 20 Euro kosten, für zwei Kreise 30 Euro und landesweit 40 Euro. Aktuell verlangt der SaarVV zwischen 90 und 100 Euro für derartige Abo-Monatskarten.
Gänzlich kostenfrei müssen Tickets für Schülerinnen und Schüler sein. Diese Personengruppe verfügt über kein eigenes Einkommen und ist abhängig vom Einkommen der Eltern. Will man ern ... ganzen Beitrag anzeigen

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08. JUNI 2021

Thomas Lutze (MdB): Altmaiers Wirtschaftsministerium belügt die Bevölkerung


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Zu den Aussagen einer sogenannten Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums von Peter Altmaier (CDU), dass die zunehmende Alterung der Bevölkerung zu einem höheren Renteneintrittsalter führen müsse, erklärt Thomas Lutze,
Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Minister Altmaier täuscht die Öffentlichkeit mit einem alten Märchen. Nicht die immer älter werden Menschen verursachen höhere Kosten in der Rentenversicherung. Das Freistellen zahlreicher Eink ... ganzen Beitrag anzeigen

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10. MAI 2021

DIE LINKE Saar: Mit Wissler und Bartsch als Spitzen erfolgreich in den Bundestagswahlkampf

„DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der Parteiführung, mit Janine Wissler aus Hessen und Dietmar Bartsch aus Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Beide Politiker verkörpern den Willen der Partei, die soziale Frage in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen“, s ... ganzen Beitrag anzeigen

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08. MAI 2021

DIE LINKE. Saar: ÖPNV am Wochenende saarlandweit kostenfrei anbieten

Die saarländische LINKE fordert, dass der Tarifverbund SaarVV die Mitfahrt in Bussen und Bahnen an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen kostenlos anbietet. „Der teuerste Nahverkehr sind leere Busse und Bahnen. Aktuell sind an Samstagen und Sonntagen die Regionalzüge, die Nahverkehrsbusse und die Saarbahn gähnend leer. Die Kosten für den Betrieb sind aber die gleichen, egal ob ein Fahrgast, fünf Fahrgäste, zehn oder 50 Fahrgäste mitfahren. Fahrzeug-, Personal- und Kraftstoffkosten erhöhen sich nicht, wenn mehr Menschen Busse und Bahnen nutzen. So sollte das Saarland aus Aufgabenträger problemlos die überschaubaren Mehrkosten investieren können.&ldquo ... ganzen Beitrag anzeigen

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06. MAI 2021

Thomas Lutze / DIE LINKE. Saar: KITA-Notbetreuung sofort aufheben

Nach Auffassung der saarländischen Linken muss die derzeit geltender Notbetreuung in Kindertagesstätten und Kindergärten sofort aufgehoben werden. Aktuelle Daten im Regionalverband Saarbrücken zeigen deutlich, dass Erziehungsberechtigte die Notbetreuung fast vollständig in Anspruch nehmen. Dazu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Wenn Eltern arbeiten müssen, dann haben sie in der Regel keine Möglichkeit, ihre Kinder zu betreuen. Das geht auch nicht mal eben nebenbei und auch nicht im Home-Office. Kleine Kinder brauchen Betreuung ... ganzen Beitrag anzeigen

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