05. MAI 2021

Thomas Lutze/DIE LINKE: Mehr Stellen für Inklusion und endlich flächendeckende Barrierefreiheit

Anlässlich des heutigen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert die saarländische LINKE vom Land mehr finanzielle Mittel und von den Kommunen mehr Stellen im kommunalen Dienst für Integrationshelfer:innen in Schulen und Kitas. Bisher kommen diesen vor allem über freie Träger. Die Antragsverfahren sind aber lang und kompliziert, sodass wichtige Zeit verloren geht. Außerdem gibt es bei Ausfall der Integrationskraft kaum Ersatz sowie umgekehrt dürfen Integrationshelfer nicht bei anderen Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden, wenn das zu betreuende Kind erkrankt ist. „Wir müssen die Re ... ganzen Beitrag anzeigen

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04. MAI 2021

DIE LINKE.Saarbrücken: „Halberger Ohr“ sozial und ökologisch entwickelngeht nur in öffentlicher Hand - Nein zur neuen Eventhalle

DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken sieht in der Entwicklung des sog.„Halberger Ohrs“ große Potenziale für eine sozial-ökologische Entwicklung des Bezirks. „Wir fordern vor allem bezahlbaren Wohnraum und einen besseren Anschluss für ÖPNV, Fahrradfahrer und Fußgänger. Dazu braucht nicht einmal eine neue Fläche versiegelt werden. Auch die sog. 'So-Da-Brücke' nach St. Arnual könnte in diesem Zuge aufgewertet werden,“ fordert der Kreisvorsitzende Thomas Lutze.
Die Forderungen beinhalten auch eine Absage an eine neue Saarlandhalle. Nach den desaströsen Prozessen um das Ludwigsparkstadion sollte man in der Landeshauptstadt kleinere Brötchen backen und auf derartige Großprojekte verzichten. Eine Eventhalle besteht mit dem E-Werk auf den Saarterrassen und der Saarlandhalle am Ludwigsberg, die durchaus ... ganzen Beitrag anzeigen

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24. APRIL 2021

Schwarz-Grün verscherbelt kommunales Eigentum: Wir sagen NEIN!

Der Versuch der konservativen Stadtratsmehrheit aus CDU, Grüne und FDP, städtische Häuser und Grundstücke am Beginn der Nauwieser Straße zu verscherbeln, ist vorerst gescheitert. Der Bezirksrat Mitte hat dieses Ansinnen vorerst gestoppt. In der Saarbrücker Innenstadt, im Viertel und in anderen angrenzenden Bereichen müssen brachliegende Immobilien saniert und entwickelt werden. Neben Geschäften und Büroräumen gehören zu einer lebendigen Stadt auch bezahlbare Mietwohnungen.

Wir fordern:
- Einen Entwicklungsplan für Flächen und Immobilien, die im öffentlichen Eigentum sind. Hier müssen zentrumsnahe Wohnungen mit einer sozialer Mietpreisbindung entstehen.

- Eine Verpflichtung für Immobilienbesitzende, leer- oder freistehende Flächen und Häuser so zu nutzen, dass dort Wohn- und Gewerbeflächen entstehen. Werden Grundstücke oder Häuser ungenutzt u ... ganzen Beitrag anzeigen

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31. MÄRZ 2021

DIE LINKE. Saar: Ja zur Erweiterung am Gewerbegebiet Lisdorfer Berg in Saarlouis

Anlässlich der Befragung der Bürger:innen in Saarlouis über die Erweiterung des Gewerbegebietes Lisdorfer Berg erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken:

Erstens ist es positiv, dass es endlich mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gibt. Dies fordert DIE LINKE zusammen mit den Grünen schon seit vielen Jahren. Entsprechende Gesetzesänderungen für mehr Mitbestimmung sind immer an der CDU und der SPD gescheitert. Das aktuelle Beispiel in Saarlouis zeigt, dass diese Regierungsparteien offenbar jetzt ihre Meinung geändert haben. Und das ist gut so.

Zweitens ist der Kurs der Grünen in Saarlouis scharf zu kritisieren. Wer wie ex-Landeschef Ulrich allen Ernstes darauf spekuliert, dass der Standort Ford demnächst frei werde, muss politisch ins Abseits verbannt werden. Ziel der Politik muss es sein, dass der Sta ... ganzen Beitrag anzeigen

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20. MÄRZ 2021

Thomas Lutze (DIE LINKE): Krankenhaus Dudweiler muss von öffentlichem Träger übernommen werden.

Anlässlich der Berichterstattung, dass die Caritas ihr Krankenhaus in Dudweiler schließen will, fordert die saarländische LINKE, dass diese Schließung unbedingt verhindert werden muss. DIE LINKE schlägt vor, dass zum Beispiel die SHG-Gruppe, an der anteilig der Regionalverband beteiligt ist, die Trägerschaft übernimmt. Die Kosten für diese Übernahme müsse das Saarland übernehmen, da die Klinik in Dudweiler fester Bestandteil der Krankenhausplanung des Landes ist. Hierzu Lutze weiter: „Auc ... ganzen Beitrag anzeigen

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15. MÄRZ 2021

DIE LINKE Saar: Kommunalpolitik muss Schwerpunkt der Linken werden

Nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Saarlinken – Thomas Lutze – muss das aktuelle Wahlergebnis bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Konsequenzen für DIE LINKE haben. „Es macht wenig Sinn, in Süd- und Westdeutschland alle fünf Jahre die schlechten Wahlergebnisse zu analysieren, ohne dabei die notwendigen Schritte abzuleiten. Erfolge bei Landtagswahlen erzielt man nur, wenn es auch vor Ort und kommunalpolitisch eine flächendeckende Verankerung der Partei gibt. Dort wo DIE LINKE in den Kommunalparlamenten vertreten ist, konnte ... ganzen Beitrag anzeigen

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24. FEBRUAR 2021

DIE LINKE. Saar: Das Saarland braucht eine industrielle Alternative zur Automobilindustrie.

Nach Ansicht der Linkspartei ist es absehbar, dass in den nächsten Jahren ganze Automobilstandorte wegfallen werden oder es zu gravierenden Kürzungen kommen wird. Dies betrifft dann auch die direkten und indirekten Zuliefererunternehmen, die im Saarland ein wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor sind.

„Anstatt im Chor diese Entwicklung zu bedauern, muss die Landesregierung aktiv werden und nach industriellen Alternativen suchen. Für die Beschäftigungspolitik sind gerade die vom Tarifpartner IG-Metall betreuten Arbeitsplätze ein wesentliches Standbein bei den durchschnittlichen Erwerbseinkommen. Ein Wegfall dieser Säule, vergleichbar mit der Einstellung des Steinkohlebergbaus, wird das Saarland arbeitsmarktpolitisch nicht überleben“, so Thomas Lutze,
Landesvorsitzender der Saar-Linken.

Lutze weiter: „Eine Alternati ... ganzen Beitrag anzeigen

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29. JANUAR 2021

Rede zur Regierungserklärung / Jahreswirtschaftsbericht 28.1.2021

Thomas Lutze, DIE LINKE - Rede zur Regierungserklärung / Jahreswirtschaftsbericht – 28. Jänner 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident,
die Krise zeigt, dass sich in der Wirtschaft vieles verändert hat. Viele Selbstständige und kleine Unternehmen stehen vor einem Scherbenhaufen. Wenn ihre Märkte zusammenbrechen und Selbstständige unverschuldet in Existenznot geraten, dann geht es nicht ohne die Solidarität der Gesellschaft. Langfristig helfen hier keine Hilfszahlungen. Wir brauchen eine echte Arbeitslosenversicherung auch für Selbstständige und Unternehmer.

Generell ist eine armutsfeste Absicherung aller Menschen notwendig. Man sieht, dass Menschen in Hartz-IV, Obdachlose und Geringverdiener besonders betroffen sind. Wenn diese Menschen einen Zuschlag von 200 Euro pro Monat bekämen, wäre ihnen sehr geho ... ganzen Beitrag anzeigen

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13. JANUAR 2021

Saar-Linke fordert 90-Prozent Kurzarbeitergeld, Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und eine öffentliche Beschäftigungsgesellschaft des Landes

Durch die anhaltenden Einschränkungen der Corona-Pandemie werden weitere Konsequenzen auf dem Arbeitsmarkt kaum zu verhindern sein. „Doch anstatt fast tatenlos zuzusehen und zu hoffen, dass es bald vorüber ist, sollte die Landesregierung endlich aktiver werden. Wir brauchen ein 90-prozentiges Kurzarbeitergeld für alle Beschäftigten und nicht nur für diejenigen, deren Unternehmen freiwillig etwas darauf zahlen. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen haben bei 60 bzw. 67 Prozent Kurzarbeitergeld ihre Reserven längst aufgebraucht. Das Mindestes wäre es, wenn die schwarz-rote Landesregierung bei der schwarz-roten Bundesregierung für eine schnellstmögliche Reform der ansonsten sehr praktik ... ganzen Beitrag anzeigen

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22. DEZEMBER 2020

Saar-Linke fordert verbindliche Ausschreibungsverfahren und Gehaltobergrenze für öffentliche Ämter

Anlässlich der Vergabe eines leitenden Saartoto-Postens erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Führungspositionen in öffentlichen Einrichtungen, bei denen das Land beteiligt ist, müssen zukünftig ausgeschrieben und neutral vergeben werden. Das heißt selbstverständlich auch, dass sich aktive oder ehemalige Politikerinnen und Politiker bewerben können. Die Auswahl muss aber neutral und anonymisiert gestaltet werden und sich ausschließlich nach ... ganzen Beitrag anzeigen

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11. DEZEMBER 2020

Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE): Das Saarland braucht wieder einen Nachtzuganschluss

Die Bahnen in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Frankreichs
wollen den Nachtzugverkehrs mit Schlaf- und Liegewagen in den nächsten
Jahren deutlich ausweiten. Hierzu erklärt Thomas Lutze,
Landesvorsitzender und Verkehrspolitiker der Saar-Linken:
„Wenn u.a. zwei Linien von Paris nach Wien und nach Berlin geführt
werden sollen, dann sollten diese Linien in der Landeshauptstadt
Saarbrücken Station machen. Bis vor fünf Jahren hatte das Saarland
bereits einen direkten Ansch ... ganzen Beitrag anzeigen

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08. DEZEMBER 2020

DIE LINKE: Das Land muss die Infrastruktur der Bahnstrecke Merzig-Losheim sichern

Anlässlich des drohenden Aus des Museums-Eisenbahn-Club Losheim e.V. erklären Dagmar-Ensch-Engel (MdL, Kreisvorsitzende Merzig-Wadern) und Thomas Lutze (MdB, Landesvorsitzender): „Das Land muss umgehend die ausstehende Instandsetzung des Streckenteilstückes bei Merzig finanzieren. Hierfür gibt es von der Bundesebene auch finanzielle Mittel, die offensichtlich nicht ausreichend abgerufen werden. Es allein den Kommunen, hier der Kreisstadt Merzig und der Gemeinde Losheim am See, aufzubürden, greift viel zu kurz. Gerade unter den aktuellen Finanzbedingungen (Corona) haben der Kommunen ganz andere finanzielle Sorgen als eine Museumseisenbahn.“

DIE LINKE weiter: „Es ist ei ... ganzen Beitrag anzeigen

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25. NOVEMBER 2020

Thomas Lutze (DIE LINKE): Verkaufsoffene Sonntage müssen unterbleiben

Während Gastronomie, Kultur, Freizeitsport u.a. auf Grund der Corona-Pandemie fast auf Null gefahren sind, soll der Einzelhandel mit verkaufsoffenen Sonntagen gefördert werden. Mehr noch: man wolle den Besuch der Einkaufszentren „entzerren“. Ein Gericht in NRW hat diese Aussage mit einem klaren Nein quittiert. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Auch unabhängig von der Corona-Pandemie steht DIE LINKE ablehnend zu verkaufsoffenen Sonntagen. Gerade für die Beschäftigten im Einzelhandel ist dies eine zusätzliche Belastung, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Im Einzelhandel selbst kommt es nur zu einer Verlagerung des Verkaufserlöses. Gut laufenden Sonntagen folgen in der Regel fast leeren Geschäfte an den darauffolgenden Mon ... ganzen Beitrag anzeigen

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22. NOVEMBER 2020

11. November 2020 Stellungnahme zur aktuellen Wahlumfrage Landtagswahl

Anlässlich der heute veröffentlichten Wahlumfrage zur Landtagswahl erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Mit aktuell 11 Prozent erzielt DIE LINKE an der Saar das gleiche Ergebnis wie bei den letzten Landtags- und Bundestagswahlen und ist weiterhin zweistellig. Das Potential der Linken an der Saar ist aber deutlich höher.“ Lutze weiter: „Dafür ist es notwendig, innerparteiliche Auseinandersetzungen auf der persönlichen Ebene zu vermeiden und notwendige Debatten ausschließlich inhaltlich zu führen. Zum zweiten ist aber auch der Bundestrend für die Wahlergebnisse ... ganzen Beitrag anzeigen

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22. NOVEMBER 2020

28. Oktober 2020 Augenmaß statt Aktionismus sind gefragt

Kritik an Corona-Maßnahmen Heute haben Bund und Länder sich auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Die aktuellen Infektions- und Erkrankungszahlen erfordern ein konsequentes und bundesweit einheitliches Handeln. Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger in deren gesundheitlichen Unversehrtheit zu schützen. Dennoch muss Kritik erlaubt sein, da der Eindruck entsteht, dass zum Beispiel mit Schließungen im kulturellen und gastronomischen Gewerbe die oben genannten Ziele nicht erreicht werden.“ Lutze weiter: „Zwei Hauptquel ... ganzen Beitrag anzeigen

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22. NOVEMBER 2020

21. Oktober 2020 Erneute Begehung der Bisttalbahn zeigt, dass eine Reaktivierung nur Vorteile bringt

Die Reaktivierung der Bahnstrecke „(SB-) Völkingen - Wadgassen - Überherrn - Hargarten-Falck" ist seit Jahren fester Bestandteil des Forderungspaketes der Linken im Kreisverband Saarlouis. Im Nachgang der Resolution im Überherrner Gemeinderat, fand am 19. Oktober eine Streckenbegehung mit dem saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze statt. Die beiden Gemeindeverbände im Landkreis Saarlouis wurden durch Salmir Hasic (Gemeindeverband und Ratsmitglied Überherrn) und Andreas Neumann (Vorsitzender Gemeindeverband Wadgassen) vertreten. „Die Strecke ist trotz der nun jahrelangen Nichtnutzung immer noch immer in einem reaktivierungsfähigen Zustand entfernt. Durch eine Gesetzesnovellierung entfällt auch der Finanzierungsanteil der Kommunen bei Brücken und Bahnübergängen. Was bleibt sind echte Vorteile f&u ... ganzen Beitrag anzeigen

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