26. MÄRZ 2015Wettbewerbsgerechtigkeit einführen: Maut für Fernbusse erhebenFrau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Frau Staatssekretärin, das mit morgen - weiß ich nicht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich auch nicht!)
Da müssen wir alle noch eine Nacht drüber schlafen; aber ich habe meine Bedenken, dass das funktioniert.
Kommen wir zu der Sache, um die es heute geht, nämlich die Lkw-Maut. Hier begrüßen wir es grundsätzlich, dass in Zukunft mehr Fahrzeuge, mehr Verkehrsmittel von der Maut betroffen sind, also Maut bezahlen müssen. Das ist richtig. Wir brauchen eine Abgabe, die wirklich streng nach dem Kriterium des Verursacherprinzips aufgestellt ist. Wie gesagt, da bewegen wir uns im Moment in die richtige Richtung.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Gesetzesvorlage beinhalt ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Bundestagsrede, Fernlinienbusse, Finanzminister, Bahn, Wettbewerbsvorteil
24. MÄRZ 2015Kein neuer Paragraph 115 im StrafgesetzbuchDer Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze reagiert ablehnend auf den Vorstoß des saarländischen Justizminister Reinhold Jost (SPD) einen neuen Paragraphen 115 im Strafgesetzbuch einzuführen, welcher Polizisten unabhängig der Vollstreckungsmaßnahme einen gesonderten Grundrechtsschutz einräumen soll. Derzeit existiert mit dem §113 StGB lediglich ein solcher Straftatbestand, bei dem sich der Beamte bei einem Angriff in einer Vollstreckungshandlung befindet.
Thomas Lutze erklärt hierzu: „Polizisten unabhängig von der Vollstreckungshandlung neben den bereits vorhandenen Straftatbeständen wie Körperverletzung einen gesonderten Strafrechtsschutz einzuräumen, ist aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht nachvollziehbar: wer nach bisheriger Gesetzeslage einen Polizeibeamten angreift, macht sich ohnehin strafbar &nda ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
20. MÄRZ 2015Überregionaler Ostermarkt mit fairen Produkten und prominenten HelfernOstermarkt der Akton 3.Welt Saar mit fair gehandeltem Kunsthandwerk und
Lebensmitteln aus aller Welt:
Sonntag, 22. März, 13 – 18 Uhr
Merzig, Vereinshaus, Propsteistr. 4 (gegenüber Kiche St. Peter / hinter
der Stadtbücherei)
http://tinyurl.com/pe6u7zz
Mit frischen Farben und neuen Produkten macht der Ostermarkt der Aktion
3.Welt Saar in gelber und grüner Dekoration Lust auf den Frühling. Es
gibt Schokoladenkreationen, fair gehandeltes Kunsthandwerk und
Lebensmittel in Bioqualität aus aller Welt. Ein
Schokoladen-Probier-Buffet lockt mit zartschmelzenden Versuchungen aus
Kakao. Die CD's mit Musik aus Afrika und Südamerika von dem etablierten
Weltmusik-Label Putumayo laden ein zu einer Reise in neue rhythmische
Klangwelten. Zusätzlich er ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
18. MÄRZ 2015MdB Thomas Lutze in FriedrichsthalZu einer Informationsveranstaltung hatte der Ortsverband der Linken in Friedrichsthal ins TVB Heim eingeladen. Vorsitzender Jürgen Trenz konnte dabei den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Bürgermeister Rolf Schultheis und den Kreisvorsitzenden der Linken Lothar Schnitzler begrüßen. Lutze forderte in seinem Vortrag mehr Mitspracherecht für die Kommunen. Deren Belange werden zwar häufig von Gesetzesvorhaben und Verordnungen des Bundes berührt, ein verbindliches Mitwirkungsrecht für die Städte, Gemeinden und Landkreise fehlt jedoch. Die bisher vorhandenen Regelungen und Instrumente seien keinesfalls ausreichend. Deshalb hat die Linksfraktion einen Antrag gestellt, der die Bundesregierung auffordert, dem Bundestag ein Kommunalmitwirkungsgesetz vorzulegen. Über dieses Gesetz soll den kommunalen Spitzenverbänden bei der der Erarbeitu ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
18. MÄRZ 2015Nach Gutachten nun endlich auch grünes Licht für Bahnstrecke Homburg-ZweibrückenAnlässlich der aktuellen Studie zur Rentabilität einer Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg/Saar-Zweibrücken erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag: „Das Saarland muss nun endlich seinen Widerstand gegen die Reaktivierung aufgeben, auch wenn bei dieser Strecke hauptsächlich unsere unmittelbaren Nachbarn in Zweibrücken und Umgebung profitieren. Aber ebenso gehören Anlieger in den Homburger Ortsteilen Beeden, Schwarzenbach, Schwarzenacker und Einöd zu den Nutznießern einer solchen Verkehrsverbindung.
Weiterhin wären die Ve ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
5. MÄRZ 2015Keine Förderung Elektromobibilität auf Kosten des ÖPNVFrau Präsidentin, ich dachte schon, ich hätte gerade etwas falsch gemacht, als ich aufgestanden bin; aber es war ausnahmsweise nicht so.
(Heiterkeit)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Nein. Entschuldigung! Sie waren hier schon ausgestrichen.
(Heiterkeit)
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin!
Auch auf die Gefahr hin, hier jetzt der Spielverderber zu sein: Sie fordern - auch die Grünen in ihrem Antrag -, Elektromobilität künftig stärker zu fördern. Medial betrachtet ist es natürlich so: Die von Ihnen vorgesehene Freigabe der Busspuren und die Einräumung der Möglichkeit des kostenlosen Parkens für Elektroautos in Innenstädten sind wesentliche Punkte, die gerade in der Öffentlichkeit diskutiert werden. In der Ausschussanhörung waren viele Fachleute, auch a ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Bundestagsrede, ÖPNV, Personennahverkehr, Hybridauto, Bus
28. FEBRUAR 2015Attraktive und getaktete Fernverkehrsverbindungen wichtiger als Hochgeschwindigkeitswahn„Was nützt dem Reisenden aus dem Saarland ein Zug, der mit 250 oder 300 km/h unterwegs ist, wenn er in Mannheim oder Frankfurt/M. keinen direkten Anschluss hat und warten muss?“ fragt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. Anlass sind Medienberichten, wonach die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris – Frankfurt/Main über Saarbrücken nicht mehr konkurrenzfähig sei, als die parallele Strecke über Strasbourg genau 19 min schneller ist. „Mir sind regelmäßig und pünktlich verkehrende Fernzüge lieber als teure Prestigeprojekte“, so Lutze, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist. Um die Strecke über Saarbrücken Hochgeschwindigkeitstauglich zu machen, sind gerade im Großraum Saarbrücken – Forbach (F) zwischen 30 und 50 Mio. Euro Investitionskosten notwendig. „Wer so etw ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
19. FEBRUAR 2015US-Truppen aus der Region abziehenAls eine besonders gefährliche Entwicklung bezeichnet der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die neuerliche Verlegung US-amerikanischer Kampfflugzeuge nach Spangdahlem (Rheinland-Pfalz). Von dort aus sollen sich nach Medienberichten weitere A10-Kriegsflugzeuge an gemeinsamen NATO-Manövern an der Grenze zu Russland beteiligen.
„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alles dafür unternimmt, dass 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht wieder eine neue Kriegsgefahr von Deutschland ausgeht. NATO-Manöver an der russischen Grenze sind ein verantwortungsloses „Spiel mit dem Feuer“ und eine politische Unverschämtheit. 1990 wurde der damaligen Sowjetu ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
16. FEBRUAR 2015Reaktivierung der Hochwaldbahn dringend erforderlichDer saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze, unterstützt die aktuelle Forderung der grünen Landtagsfraktion, die stillgelegte Hochwaldbahn zwischen Türkismühle und Hermeskeil zu reaktivieren. „Will man ernsthaft die Hochwald-Region als touristischen Nationalparkt etablieren und auch attraktiv gestalten, muss man eine geeignete ÖPNV-Anbindung schaffen. Hier kann eine Eisenbahn, die werktags schwerpunktmäßig Schülerverkehre und an Wochenenden und in den Ferien Tourismusverkehre betreibt, ein wichtiger Faktor für die touristische Erschließung sein. Außerdem sind auch mögliche Fahrten von historischen Zügen ein Publikumsmagnet, ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
13. FEBRUAR 2015Vorschlag für neue Straßengebühr ist schlechter FaschingsscherzNach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist der Vorschlag, eine Straßengebühr einzuführen, nicht mehr als ein misslungener Faschingsscherz. „Wir brauchen eine klare Finanzierungsaufteilung nach dem Verursacherprinzip. Da bedeutet, dass LKW deutlich mehr zur Finanzierung der Instandsetzung beitragen müssen als bisher. Die Belastung einer Fahrbahn ist bei einem 40-Tonnen-LKW 60.000 mal höher als bei einem 1-Tonnen-PKW. Und warum dann Anwohner, die vielleicht noch nicht einmal ein Auto haben, für eine Straßeninstandsetzung zahlen müssen, ist nicht nachvollzi ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
4. FEBRUAR 2015Cannabis freigeben und über Risiken informierenAuf vollkommenes Unverständnis stößt die Aussage von Staatssekretär Kolling, wonach an der Kriminalisierung von Cannabisprodukten festgehalten werden soll. „Wer fast vollkommen frei Alkohol und Tabakwaren verkauft und als Staat über diverse Steuern auch noch mitverdient, hat zumindest ein massives Glaubwürdigkeitsproblem“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. „Und das Märchen vor der „Einstiegsdroge Cannabis“ in Richtung harte Drogen ist nun schon fast so alt wie die Geschic ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
4. FEBRUAR 2015Fernverkehr der Bahn stärken – das Land muss handeln statt trauernAnlässlich der Berichterstattung, der zufolge die Deutsche Bahn AG plane, weitere Fernverkehrsverbindungen im Saarland aufgeben zu wollen, erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages:
„Das Saarland braucht attraktive Fernverkehrsverbindungen nach Frankfurt, Paris, Süddeutschland und nach Köln/Ruhrgebiet. Der weitere Abbau dieser Angebote stellt weinen wesentlichen Standortnachteil für unser Bundesland und die Großregion dar. Ich warne aber davor, der Deutschen Bahn AG die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen. Mit der sogenannten Bahnreform hat die Politik entschieden, dass der Fernverkehr der Bahn eigenwirtschaftlich zu erbringen ist. Und wer regelmäßig die wenigen verbliebenen Fernverkehrszüge nutzt wird schnell feststellen, dass abgesehen von Freitag und Sonntag die Züge kaum genutzt w ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
3. FEBRUAR 2015Punktesystem bei Einwanderung ist menschenverachtendGegen eine Einführung eines Punktesystems bei der Einwanderungspolitik spricht sich der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) aus. „Was ist denn das für ein Menschenbild, wenn man Punkte vergibt, welche die potentielle Verwertbarkeit auf den Arbeitsmarkt als Messlatte hat? Menschen sollten keine messbare, standardisierte Ware sein.“
Außerdem werden hier nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten weitere Faktoren vernachlässigt: Werden zum Beispiel Mediziner und Pflegekräfte besonders angeworben, hat das zur Folge, dass in Ländern wie Rumänien oder Georgien viele Krankenhäuser und Altenheime fast ohne Personal da stehen. „Al ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
29. JANUAR 2015Bewohner- und Parkscheinzonen zusammenlegenAus Sicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze – selbst Nutzer eines „Bewohner-Ausweises“ im Nauwieser Viertel muss die Parkraumaufteilung in der Saarbrücker Innenstadt komplett umgestaltet werden. „In allen anderen vergleichbaren Großstädten sind Bewohnerzone und Parkscheinzone nicht getrennt. Das heißt, man kann parken, wenn man einen Parkschein löst oder eine Anwohnerkarte hat. Die künstliche Trennung in Saarbrücken hat teilweise zur Folge, dass Bewohner einen Strafzettel bekommen, wenn sie auf der falschen Straßenseite parken. Sie parken dann vielleicht direkt vor ihrer Haustür, aber leider in der Parkscheinzone.&ldquo ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
28. JANUAR 2015Unabhängiger Bericht zum Schutz von Mensch und Umwelt notwendigIn den 1970er und 80er Jahren wurden im Steinkohlebergbau an der Saar giftige PCBhaltige Flüssigkeiten eingesetzt. Gemäß Erblastenvertrag zur Bewältigung der Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus hat die RAG AG 2014 ein Konzept zur langfristigen Optimierung der Wasserhaltung vorgelegt. Diese Konzepte werden momentan zwischen der RAG AG und der zuständigen Landesbehörde diskutiert.
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze warnt vor den katastrophalen Konsequenzen, welche die geplante Flutung unter solchen Bedingungen verursachen könnte: „Werden die Zechen nun geflutet, droht die Gefahr, dass die Gifte ausgespült werden und in Flüsse und Trinkwasser gelangen. Nur etwa 10 Prozent der giftigen Schmieröle wurden ordnungsgemäß entsorgt. Bereits kleinste Mengen an PCB reichern sich über die Nahrungskette im Körper von Mensch und Tier an und schädigen Leber, Nieren u ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
24. JANUAR 2015Energiepolitik halbherzig, inkonsequent und unsozialDer saarländische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag kritisiert die Aussagen zur Energiepolitik der Bundesregierung. „Man kann es in dieser Frage sicher nicht allen recht machen. Wer ernsthaft eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern fördern möchte, muss die dafür notwendigen finanziellen Mittel in die Hand nehmen. Die Förderung alternativer Technologien und regenerativer Energieträger muss aus Steuermitteln und nicht durch Energiekosten-Umlagen finanziert werden“.
Nach Auffassung des Saarbrücker Abgeordneten Lutze muss die Befreiung von der EEG-Umlage komplett neu geregelt werden. Anstatt wie derzeit einseitig gewerbliche Großverbraucher besserzustellen, müssen solche Unternehmen gefördert werden, die technolog ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
|
|