13. FEBRUAR 2015Vorschlag für neue Straßengebühr ist schlechter FaschingsscherzNach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist der Vorschlag, eine Straßengebühr einzuführen, nicht mehr als ein misslungener Faschingsscherz. „Wir brauchen eine klare Finanzierungsaufteilung nach dem Verursacherprinzip. Da bedeutet, dass LKW deutlich mehr zur Finanzierung der Instandsetzung beitragen müssen als bisher. Die Belastung einer Fahrbahn ist bei einem 40-Tonnen-LKW 60.000 mal höher als bei einem 1-Tonnen-PKW. Und warum dann Anwohner, die vielleicht noch nicht einmal ein Auto haben, für eine Straßeninstandsetzung zahlen müssen, ist nicht nachvollzi ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
4. FEBRUAR 2015Cannabis freigeben und über Risiken informierenAuf vollkommenes Unverständnis stößt die Aussage von Staatssekretär Kolling, wonach an der Kriminalisierung von Cannabisprodukten festgehalten werden soll. „Wer fast vollkommen frei Alkohol und Tabakwaren verkauft und als Staat über diverse Steuern auch noch mitverdient, hat zumindest ein massives Glaubwürdigkeitsproblem“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. „Und das Märchen vor der „Einstiegsdroge Cannabis“ in Richtung harte Drogen ist nun schon fast so alt wie die Geschic ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
4. FEBRUAR 2015Fernverkehr der Bahn stärken – das Land muss handeln statt trauernAnlässlich der Berichterstattung, der zufolge die Deutsche Bahn AG plane, weitere Fernverkehrsverbindungen im Saarland aufgeben zu wollen, erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages:
„Das Saarland braucht attraktive Fernverkehrsverbindungen nach Frankfurt, Paris, Süddeutschland und nach Köln/Ruhrgebiet. Der weitere Abbau dieser Angebote stellt weinen wesentlichen Standortnachteil für unser Bundesland und die Großregion dar. Ich warne aber davor, der Deutschen Bahn AG die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen. Mit der sogenannten Bahnreform hat die Politik entschieden, dass der Fernverkehr der Bahn eigenwirtschaftlich zu erbringen ist. Und wer regelmäßig die wenigen verbliebenen Fernverkehrszüge nutzt wird schnell feststellen, dass abgesehen von Freitag und Sonntag die Züge kaum genutzt w ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
3. FEBRUAR 2015Punktesystem bei Einwanderung ist menschenverachtendGegen eine Einführung eines Punktesystems bei der Einwanderungspolitik spricht sich der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) aus. „Was ist denn das für ein Menschenbild, wenn man Punkte vergibt, welche die potentielle Verwertbarkeit auf den Arbeitsmarkt als Messlatte hat? Menschen sollten keine messbare, standardisierte Ware sein.“
Außerdem werden hier nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten weitere Faktoren vernachlässigt: Werden zum Beispiel Mediziner und Pflegekräfte besonders angeworben, hat das zur Folge, dass in Ländern wie Rumänien oder Georgien viele Krankenhäuser und Altenheime fast ohne Personal da stehen. „Al ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
29. JANUAR 2015Bewohner- und Parkscheinzonen zusammenlegenAus Sicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze – selbst Nutzer eines „Bewohner-Ausweises“ im Nauwieser Viertel muss die Parkraumaufteilung in der Saarbrücker Innenstadt komplett umgestaltet werden. „In allen anderen vergleichbaren Großstädten sind Bewohnerzone und Parkscheinzone nicht getrennt. Das heißt, man kann parken, wenn man einen Parkschein löst oder eine Anwohnerkarte hat. Die künstliche Trennung in Saarbrücken hat teilweise zur Folge, dass Bewohner einen Strafzettel bekommen, wenn sie auf der falschen Straßenseite parken. Sie parken dann vielleicht direkt vor ihrer Haustür, aber leider in der Parkscheinzone.&ldquo ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
28. JANUAR 2015Unabhängiger Bericht zum Schutz von Mensch und Umwelt notwendigIn den 1970er und 80er Jahren wurden im Steinkohlebergbau an der Saar giftige PCBhaltige Flüssigkeiten eingesetzt. Gemäß Erblastenvertrag zur Bewältigung der Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus hat die RAG AG 2014 ein Konzept zur langfristigen Optimierung der Wasserhaltung vorgelegt. Diese Konzepte werden momentan zwischen der RAG AG und der zuständigen Landesbehörde diskutiert.
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze warnt vor den katastrophalen Konsequenzen, welche die geplante Flutung unter solchen Bedingungen verursachen könnte: „Werden die Zechen nun geflutet, droht die Gefahr, dass die Gifte ausgespült werden und in Flüsse und Trinkwasser gelangen. Nur etwa 10 Prozent der giftigen Schmieröle wurden ordnungsgemäß entsorgt. Bereits kleinste Mengen an PCB reichern sich über die Nahrungskette im Körper von Mensch und Tier an und schädigen Leber, Nieren u ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
24. JANUAR 2015Energiepolitik halbherzig, inkonsequent und unsozialDer saarländische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag kritisiert die Aussagen zur Energiepolitik der Bundesregierung. „Man kann es in dieser Frage sicher nicht allen recht machen. Wer ernsthaft eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern fördern möchte, muss die dafür notwendigen finanziellen Mittel in die Hand nehmen. Die Förderung alternativer Technologien und regenerativer Energieträger muss aus Steuermitteln und nicht durch Energiekosten-Umlagen finanziert werden“.
Nach Auffassung des Saarbrücker Abgeordneten Lutze muss die Befreiung von der EEG-Umlage komplett neu geregelt werden. Anstatt wie derzeit einseitig gewerbliche Großverbraucher besserzustellen, müssen solche Unternehmen gefördert werden, die technolog ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
18. JANUAR 2015Blasphemie-Strafrechtsparagraf streichen!Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze setzt sich dafür ein, dass der Vorwurf der Blasphemie aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. „In einer offenen und aufgeklärten Gesellschaft weiß die übergroße Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger sehr wohl, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind und wann religiöse Gefühle von Gläubigen verletzt werden. Mögliche Überschreitungen müssen aber im Dialog der Menschen und der Institutionen geklärt werden und nicht mit Hilfe des Strafgesetzbuches vor Gerichten. Ganz praktisch: Wie soll ein katholischer Richter, hinter dessen Stuhl ein Kreuz aufgehangen ist, darüber entscheiden, ob eine Abbildung de ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
13. JANUAR 2015Eigenständiger Islamunterricht führt in die falsche RichtungDer saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sieht die Einführung eines eigenständigen Islamunterrichtes kritisch. „Die Schulbildung muss Bildung über Religionen beinhalten und nicht ein verdecktes Werben für eine einzelne Religion. Daher ist es nach meiner Auffassung unabdingbar, dass in den öffentlichen Schulen der bisherige Religions- und der Ethikunterricht in ein Schulfach umgewandelt wird, in dem Gesellschaftspolitik, Humanismus und Religion gelehrt werden.“
Nach Auffassung Lutzes ist es positiv, wenn der Bildungsminister des Saarlandes versuc ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
6. JANUAR 2015Gesetzliche Krankenversicherung paritätisch zahlenDer Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze unterstützt die Forderung des Verbandes der Ersatzkassen im Saarland, wonach die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Anteilen von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern entrichtet werden sollen. Nach aktueller Gesetzeslage auf Bundesebene ist der Beitragsanteil der Arbeitgeber festgeschrieben, womit aktuelle und zukünftige Beitragssteigerungen ausschließlich durch die Arbeitnehmer zu tragen sind. „Die Reaktion der Saar-Arbeitgeber ist hierbei ein schlechter Scherz. Zum einen vergessen diese Verbandsvertreter, dass es die Arbeitnehmer sind, die ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
19. DEZEMBER 2014LINKE fordert Mindestsicherung ohne Sanktionen für LangzeitarbeitsloseZum 10-jährigen Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze legt DIE LINKE im Bundestag einen Antrag auf Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung vor. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Die Bilanz von 10 Jahren Hartz IV ist verheerend. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt, die Löhne sind gesunken, der deutsche Niedriglohnsektor ist der größte in Europa. Besonders im Saarland verschärfen die Großen Koalitionen in Saarbrücken und Berlin die Situation von Langzeiterwerbslosen zusätzlich durch die Streichung von Mittel für die Bürgerarbeit. Vom ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
17. DEZEMBER 2014PKW-Maut schädigt saarländischen Tourismus und Einzelhandel"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.", erklärte Angela Merkel im September 2013. Heute, 15 Monate später, beschließt das Bundeskabinett ihre Einführung. Nachdem dieses Vorhaben lange Zeit von allen Parteien abgelehnt wurde, möchte die Bundesregierung ihre Mautpläne nun auf Druck der CSU durchsetzen. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze befürchtet, dass die Mehrbelastungen für ausländische Pkw dazu führen, dass die Pkw-Maut als Mobilitätsbarriere wirkt: „Gerade für das Saarland, das stark vom Pendelverkehr mit Frankreich und Luxemburg profitiert, sind negative Folgen für den Einzelhandel und Tourismus zu erwarten.“, so Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses ist.
Lutze weiter: „Die Pkw-Maut bringt nicht mehr Geld, sondern nur mehr bürokratischen Aufwand. Stattdessen sollte ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
7. DEZEMBER 2014Gefeilsche um ein bis zwei Fernzüge ist kein Verkehrskonzept"Das erbärmliche Gefeilsche um ein bis zwei Fernzugverbindungen ins Saarland ist ein peinlicher Ausdruck von verkehrspolitischer Konzeptionslosigkeit", so der Saarbrücker Bundestagsabgeordneter der Linken, Thomas Lutze. "Das Saarland braucht eine echte Vernetzung sowohl nach Süddeutschland, nach Frankfurt/Main sowie ins Ruhrgebiet und ins Rheinland. Für den mittleren Entfernungsbereich von 150 bis 350km muss es eine enge Kooperation von ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
25. NOVEMBER 2014Den „Solidaritätszuschlag“ abschaffen statt daran herumdokternDer saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, spricht sich dafür aus, den 1991 eingeführten Solidaritätszuschlag bei seinem Auslaufen in 2019 komplett zu streichen. „Bei seiner Einführung wurde klar angekündigt, dass diese Einkommensteuer zeitlich befristet sei. Eine Weiterführung auch unter geänderten Rahmenbedingungen widerspricht dieser politischen Aussage.“
Die katastrophale finanzielle Situation vieler Saar-Kommunen und mehrerer Bundesländer auch in Westdeutschland lässt sich nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, die die Hauptlast beim Solidaritätszuschlag bezahlen.
„Wir brauchen faire Steuer ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
16. NOVEMBER 2014Wahlrecht für Ausländer und Jugendliche als Chance begreifenAus Sicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist die Kritik der Saar-CDU an der vorgeschlagenen Erweiterung des Wahlrechts bei Bundes- und Landtagswahlen nicht nachvollziehbar. „Heute wohnen im Saarland zehntausende Mitbürgerinnen und Mitbürger, die keinen deutschen Pass haben. Teilweise sind diese Menschen schon seit Jahrzehnten hier zu Hause, zahlen Steuern, sind aktiv in Vereinen, Gewerkschaften oder in der Politik. Nur wählen dürfen sie nicht. Warum eigentlich nicht? Die argumentatorisch-dünne Begründung von Saar-CDU Generalsekretär Theis lässt die Annahme vermuten, dass innerhalb der CDU eingeschätzt ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
6. NOVEMBER 2014Politik trägt Hauptverantwortung für Streik bei der BahnNach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, ist die Abschaffung des Beamtenstatus dafür verantwortlich, dass aktuell ein Chaos wegen des Streiks der Eisenbahner ausgebrochen ist. Mit der Bahnreform 1993 wurde entschieden, dass die große Mehrzahl der Bahnbeschäftigten nicht mehr verbeamtet sein sollen, sondern lediglich angestellt.
Bis 1993 waren alle Lokführer und Zugbegleiter bei der Bundesbahn verbeamtet. Bis dahin war sich die Politik einig, dass in dem für die Volkswirtschaft sensiblen Bereich der Beamtenstatus zweckmäßig sei, damit mögliche Streiks nicht große Teile der Volkswirtschaft auf dem Verkehr ziehen können. Mit der Bahnreform 1993 wurden alle neuen Zugführer und Zugbegleiter „nur“ noch angestellt, so wie die Mitarbeiter der ostdeutschen ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
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