25. NOVEMBER 2014Den „Solidaritätszuschlag“ abschaffen statt daran herumdoktern
Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, spricht sich dafür aus, den 1991 eingeführten Solidaritätszuschlag bei seinem Auslaufen in 2019 komplett zu streichen. „Bei seiner Einführung wurde klar angekündigt, dass diese Einkommensteuer zeitlich befristet sei. Eine Weiterführung auch unter geänderten Rahmenbedingungen widerspricht dieser politischen Aussage.“
Die katastrophale finanzielle Situation vieler Saar-Kommunen und mehrerer Bundesländer auch in Westdeutschland lässt sich nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, die die Hauptlast beim Solidaritätszuschlag bezahlen.
„Wir brauchen faire Steuer ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
16. NOVEMBER 2014Wahlrecht für Ausländer und Jugendliche als Chance begreifen
Aus Sicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist die Kritik der Saar-CDU an der vorgeschlagenen Erweiterung des Wahlrechts bei Bundes- und Landtagswahlen nicht nachvollziehbar. „Heute wohnen im Saarland zehntausende Mitbürgerinnen und Mitbürger, die keinen deutschen Pass haben. Teilweise sind diese Menschen schon seit Jahrzehnten hier zu Hause, zahlen Steuern, sind aktiv in Vereinen, Gewerkschaften oder in der Politik. Nur wählen dürfen sie nicht. Warum eigentlich nicht? Die argumentatorisch-dünne Begründung von Saar-CDU Generalsekretär Theis lässt die Annahme vermuten, dass innerhalb der CDU eingeschätzt ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
6. NOVEMBER 2014Politik trägt Hauptverantwortung für Streik bei der Bahn
Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, ist die Abschaffung des Beamtenstatus dafür verantwortlich, dass aktuell ein Chaos wegen des Streiks der Eisenbahner ausgebrochen ist. Mit der Bahnreform 1993 wurde entschieden, dass die große Mehrzahl der Bahnbeschäftigten nicht mehr verbeamtet sein sollen, sondern lediglich angestellt.
Bis 1993 waren alle Lokführer und Zugbegleiter bei der Bundesbahn verbeamtet. Bis dahin war sich die Politik einig, dass in dem für die Volkswirtschaft sensiblen Bereich der Beamtenstatus zweckmäßig sei, damit mögliche Streiks nicht große Teile der Volkswirtschaft auf dem Verkehr ziehen können. Mit der Bahnreform 1993 wurden alle neuen Zugführer und Zugbegleiter „nur“ noch angestellt, so wie die Mitarbeiter der ostdeutschen ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
1. NOVEMBER 2014Dreckschleuder nun auch Datenschleuder
Das sich selbst steuernde Fahrzeug klingt für viele nach Science Fiction. Technisch möglich ist es bereits jetzt. Die Spitzenmodelle der Oberklasse sind in der Lage, selbstständig die Spur zu halten, zu bremsen und zu beschleunigen und würden bei sturen Geradeausfahrten über hunderte Kilometer ohne Zutun des Fahrers auskommen. Möglich wird dies nicht durch Magie, sondern durch eine Vielzahl von Sensoren und eine aufwändige Computertechnik zur Auswertung und Verarbeitung der Unmengen von gesammelten Daten. Die Rechentechnik moderner Fahrzeuge erfasst dabei nicht nur die eigene Position in Relation zu den Objekten in der unmittelbaren Umgebung, um etwa zu bremsen oder bei freier Spur automatisch Gas zu geben. Sie versteht auch die Verkehrszeichen am Straßenrand und behält mittels Kameras im Innenraum auch die Reaktionsfähigkeit des Fahrzeu ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM