1. JUNI 2015LINKE und SPD zu Besuch bei der Synagogengemeinde SaarAuf Einladung des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Regionalverband Jürgen Trenz trafen sich Stadträte von Linken und SPD aus Saarbrücken und Friedrichsthal zu einem Informationsbesuch bei der Synagogengemeinde Saar. Sie wurden vom Vorsitzenden Richard Bermann empfangen. Hintergrund war der Antrag der Linken im Regionalverband eine Resolution zum Schutz von Gedenkstätten einzubringen. Lutze und Trenz betonten, dass in Zukunft rechtsextreme Aufmärsche grundsätzlich verhindert werden müssten. Die Resol ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
1. JUNI 2015KITA-Streik durch Forderungsübernahme beendenAnläßlich des heutigen internationalen Kindertages fordert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete ein Einlenken der kommunalen Arbeitgeber im sogenannten KITA-Streik.
"Eine höhere Eingruppierung, wie es die Gewerkschaften Verdi und GEW fördern, ist überfällig. Ein weiteres ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
22. MAI 2015Ja zur Tarifeinheit, aber nicht durch den GesetzgeberJa zur Tarifeinheit, aber nicht durch den Gesetzgeber
Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze:
„Ich habe gegen diese Gesetzesinitiative gestimmt, da ich davon überzeugt bin, dass hier ein klarer Bruch mit dem Grundgesetz vollzogen wird. Die Wahrnehmung der Rechte der Arbeitnehmer kann nicht darauf gestützt werd ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
20. MAI 20150,0-Promille-Grenze für mehr VerkehrssicherheitJährlich gibt es rund 15.000 Unfälle, weil sich Autofahrer betrunken ans Steuer setzen. Jeder zehnte Verkehrstote ist Opfer eines Alkoholunfalls. Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses, unterstützt daher die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer 0,0-Promillegrenze für Autofahrer.
Bereits 2014 hatte die Linksfraktion zusammen mit den Grünen diese Forderung in den Deutschen Bundestag eingebracht. „Die bisherige Regelung einer 0,5-Promillegrenze vermittelt den Eindruck, dass von Alkohol am Steuer nicht unbedingt eine Gefährdung ausgehe. Jedoch hat sich gezeigt, dass Menschen nach dem Konsum von Alkohol nicht mehr richtig einschätzen können, ob sie noch fahrtüchtig sind. Bereits geringe Mengen Alkohol können die Reaktionsfähigkeit massiv beeinträch ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
14. MAI 2015Cannabis legalisierenMit Zustimmung reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) auf Äußerungen in der Bundes-CDU, den Konsum von Cannabis-Produkten zu legalisieren und damit zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren:
„Offenbar ist die Union in der Realität angekommen und behandelt zukünftig Cannabis gleich mit Tabak und Alkoholprodukten. Es ist keine Frage, dass der Konsum der „weichen Droge“ Cannabis erhebliche Risiken birgt. Aber eben die legalen Drogen Alkohol und Tabak auch, die in jedem Laden und jeder Gaststätte fast ohne Einschränkungen verkauft werden können. Wenn jetzt der CDU-La ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
26. APRIL 2015Druck auf Frankreich wegen AKW-Cattenom erhöhen - Zusammenarbeit im Großraum auf Eis legenHeute jährt sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 29. Male. Und das Desaster von Fukushima hat deutlich gemacht, dass die Nutzung der Atomkraft in der westlichen Welt nicht sicherer ist als im früheren Ostblock. Aus diesem Grund und vor den Hintergrund permanenter Sicherheitsmängel und Störfällen fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete Lutze dazu auf, das Atomkraftwerk im lothringischen Cattenom sofort stillzulegen.
„Es ist gut, wenn man sich bei dieser Frage in der saarländischen Landespolitik weitgehend einig ist. Doch leider hat das keine Konsequenzen. ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
10. APRIL 2015Saarbrücker Flughafen braucht bessere Verkehrsanbindung„Der Flughafen der kurzen Wege“ – so ein Slogan, mit dem Saarbrücken für seinen Airport wirbt. Was für PKW-Nutzer durchaus zutreffend ist, kann für den öffentlichen Personennahverkehr leider nicht gesagt werden. Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze benötigt der Saarbrücker Flughafen dringend eine bessere Anbindung an den ÖPNV.
„Notwendig sind Busanbindungen, die sich an die Abflug- und Ankunftszeiten der Flugzeuge orientieren. Derzeit kommt zum Beispiel der R10-Bus aus Saarbrücken 5:57 Uhr am Flughafen an, die Air-Berlin-Maschine nach Berlin-Tegel wird ab ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
26. MÄRZ 2015Wettbewerbsgerechtigkeit einführen: Maut für Fernbusse erhebenFrau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Frau Staatssekretärin, das mit morgen - weiß ich nicht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich auch nicht!)
Da müssen wir alle noch eine Nacht drüber schlafen; aber ich habe meine Bedenken, dass das funktioniert.
Kommen wir zu der Sache, um die es heute geht, nämlich die Lkw-Maut. Hier begrüßen wir es grundsätzlich, dass in Zukunft mehr Fahrzeuge, mehr Verkehrsmittel von der Maut betroffen sind, also Maut bezahlen müssen. Das ist richtig. Wir brauchen eine Abgabe, die wirklich streng nach dem Kriterium des Verursacherprinzips aufgestellt ist. Wie gesagt, da bewegen wir uns im Moment in die richtige Richtung.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Gesetzesvorlage beinhalt ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Bundestagsrede, Fernlinienbusse, Finanzminister, Bahn, Wettbewerbsvorteil
24. MÄRZ 2015Kein neuer Paragraph 115 im StrafgesetzbuchDer Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze reagiert ablehnend auf den Vorstoß des saarländischen Justizminister Reinhold Jost (SPD) einen neuen Paragraphen 115 im Strafgesetzbuch einzuführen, welcher Polizisten unabhängig der Vollstreckungsmaßnahme einen gesonderten Grundrechtsschutz einräumen soll. Derzeit existiert mit dem §113 StGB lediglich ein solcher Straftatbestand, bei dem sich der Beamte bei einem Angriff in einer Vollstreckungshandlung befindet.
Thomas Lutze erklärt hierzu: „Polizisten unabhängig von der Vollstreckungshandlung neben den bereits vorhandenen Straftatbeständen wie Körperverletzung einen gesonderten Strafrechtsschutz einzuräumen, ist aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht nachvollziehbar: wer nach bisheriger Gesetzeslage einen Polizeibeamten angreift, macht sich ohnehin strafbar &nda ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
20. MÄRZ 2015Überregionaler Ostermarkt mit fairen Produkten und prominenten HelfernOstermarkt der Akton 3.Welt Saar mit fair gehandeltem Kunsthandwerk und
Lebensmitteln aus aller Welt:
Sonntag, 22. März, 13 – 18 Uhr
Merzig, Vereinshaus, Propsteistr. 4 (gegenüber Kiche St. Peter / hinter
der Stadtbücherei)
http://tinyurl.com/pe6u7zz
Mit frischen Farben und neuen Produkten macht der Ostermarkt der Aktion
3.Welt Saar in gelber und grüner Dekoration Lust auf den Frühling. Es
gibt Schokoladenkreationen, fair gehandeltes Kunsthandwerk und
Lebensmittel in Bioqualität aus aller Welt. Ein
Schokoladen-Probier-Buffet lockt mit zartschmelzenden Versuchungen aus
Kakao. Die CD's mit Musik aus Afrika und Südamerika von dem etablierten
Weltmusik-Label Putumayo laden ein zu einer Reise in neue rhythmische
Klangwelten. Zusätzlich er ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
18. MÄRZ 2015MdB Thomas Lutze in FriedrichsthalZu einer Informationsveranstaltung hatte der Ortsverband der Linken in Friedrichsthal ins TVB Heim eingeladen. Vorsitzender Jürgen Trenz konnte dabei den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Bürgermeister Rolf Schultheis und den Kreisvorsitzenden der Linken Lothar Schnitzler begrüßen. Lutze forderte in seinem Vortrag mehr Mitspracherecht für die Kommunen. Deren Belange werden zwar häufig von Gesetzesvorhaben und Verordnungen des Bundes berührt, ein verbindliches Mitwirkungsrecht für die Städte, Gemeinden und Landkreise fehlt jedoch. Die bisher vorhandenen Regelungen und Instrumente seien keinesfalls ausreichend. Deshalb hat die Linksfraktion einen Antrag gestellt, der die Bundesregierung auffordert, dem Bundestag ein Kommunalmitwirkungsgesetz vorzulegen. Über dieses Gesetz soll den kommunalen Spitzenverbänden bei der der Erarbeitu ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
18. MÄRZ 2015Nach Gutachten nun endlich auch grünes Licht für Bahnstrecke Homburg-ZweibrückenAnlässlich der aktuellen Studie zur Rentabilität einer Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg/Saar-Zweibrücken erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag: „Das Saarland muss nun endlich seinen Widerstand gegen die Reaktivierung aufgeben, auch wenn bei dieser Strecke hauptsächlich unsere unmittelbaren Nachbarn in Zweibrücken und Umgebung profitieren. Aber ebenso gehören Anlieger in den Homburger Ortsteilen Beeden, Schwarzenbach, Schwarzenacker und Einöd zu den Nutznießern einer solchen Verkehrsverbindung.
Weiterhin wären die Ve ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
5. MÄRZ 2015Keine Förderung Elektromobibilität auf Kosten des ÖPNVFrau Präsidentin, ich dachte schon, ich hätte gerade etwas falsch gemacht, als ich aufgestanden bin; aber es war ausnahmsweise nicht so.
(Heiterkeit)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Nein. Entschuldigung! Sie waren hier schon ausgestrichen.
(Heiterkeit)
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin!
Auch auf die Gefahr hin, hier jetzt der Spielverderber zu sein: Sie fordern - auch die Grünen in ihrem Antrag -, Elektromobilität künftig stärker zu fördern. Medial betrachtet ist es natürlich so: Die von Ihnen vorgesehene Freigabe der Busspuren und die Einräumung der Möglichkeit des kostenlosen Parkens für Elektroautos in Innenstädten sind wesentliche Punkte, die gerade in der Öffentlichkeit diskutiert werden. In der Ausschussanhörung waren viele Fachleute, auch a ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Bundestagsrede, ÖPNV, Personennahverkehr, Hybridauto, Bus
28. FEBRUAR 2015Attraktive und getaktete Fernverkehrsverbindungen wichtiger als Hochgeschwindigkeitswahn„Was nützt dem Reisenden aus dem Saarland ein Zug, der mit 250 oder 300 km/h unterwegs ist, wenn er in Mannheim oder Frankfurt/M. keinen direkten Anschluss hat und warten muss?“ fragt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. Anlass sind Medienberichten, wonach die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris – Frankfurt/Main über Saarbrücken nicht mehr konkurrenzfähig sei, als die parallele Strecke über Strasbourg genau 19 min schneller ist. „Mir sind regelmäßig und pünktlich verkehrende Fernzüge lieber als teure Prestigeprojekte“, so Lutze, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist. Um die Strecke über Saarbrücken Hochgeschwindigkeitstauglich zu machen, sind gerade im Großraum Saarbrücken – Forbach (F) zwischen 30 und 50 Mio. Euro Investitionskosten notwendig. „Wer so etw ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
19. FEBRUAR 2015US-Truppen aus der Region abziehenAls eine besonders gefährliche Entwicklung bezeichnet der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die neuerliche Verlegung US-amerikanischer Kampfflugzeuge nach Spangdahlem (Rheinland-Pfalz). Von dort aus sollen sich nach Medienberichten weitere A10-Kriegsflugzeuge an gemeinsamen NATO-Manövern an der Grenze zu Russland beteiligen.
„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alles dafür unternimmt, dass 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht wieder eine neue Kriegsgefahr von Deutschland ausgeht. NATO-Manöver an der russischen Grenze sind ein verantwortungsloses „Spiel mit dem Feuer“ und eine politische Unverschämtheit. 1990 wurde der damaligen Sowjetu ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
16. FEBRUAR 2015Reaktivierung der Hochwaldbahn dringend erforderlichDer saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze, unterstützt die aktuelle Forderung der grünen Landtagsfraktion, die stillgelegte Hochwaldbahn zwischen Türkismühle und Hermeskeil zu reaktivieren. „Will man ernsthaft die Hochwald-Region als touristischen Nationalparkt etablieren und auch attraktiv gestalten, muss man eine geeignete ÖPNV-Anbindung schaffen. Hier kann eine Eisenbahn, die werktags schwerpunktmäßig Schülerverkehre und an Wochenenden und in den Ferien Tourismusverkehre betreibt, ein wichtiger Faktor für die touristische Erschließung sein. Außerdem sind auch mögliche Fahrten von historischen Zügen ein Publikumsmagnet, ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM
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