26. APRIL 2019

Anlässlich Tschernobyl-Jahrestag - Cattenom endlich dichtmachen

Anlässlich des heutigen Jahrestages der Atomkraftwerkskatastrophe in Tschernobyl erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und saarländischer Abgeordneter: „Alle Atomkraftwerke müssen sofort stillgelegt werden. Diese Technologie hat auch heute noch hohe Sicherheitsdefizite. Ein Unfall mit katastrophalen Folgen wie in Tschernobyl kann jederzeit an jedem anderen Ort der Welt wieder passieren.
Die Linksfraktion ford ... ganzen Beitrag anzeigen

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09. APRIL 2019

Kohle vom Bund auch für das Saarland

„Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung 40 Milliarden Euro an die vom Kohleausstieg betroffenen Tagebauregionen am Rhein und der Lausitz verteilt, während das Saarland beim Ende der Steinkohleförderung mit einem warmen
Händedruck abgespeist wurde", erklärt der Saarbrücker Abgeordnete Thomas Lutze anlässlich des Besuchs von saarländischen Kommunalpolitikern in Berlin. Lutze weiter: „Unsere Bürgermeister und Landräte fordern völlig zu Recht eine
Gleichbehandlung mit den Braunkohlerevieren. Der Bericht der Kohlekommission listet 572 Maßnahmen für die Tagebaugebiete auf, für ... ganzen Beitrag anzeigen

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19. MÄRZ 2019

Brauchen wir weitere Autobahnen?

"Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten", so ein altes Sprichwort. In der Landeshauptstadt wird immer wieder diskutiert, ab man die bestehenden Autobahnen A1 / A6 / A620 / A 623 nicht besser verbinden kann. Lückenschlüsse und Querverstrebungen suggerieren, dass Staus vermieden und lästige Verkehrsbelastungen (Lärm, Abgase) vermindert werden können.

1. Nein: Zusätzliche Straßen und das Schließen von Lücken und Verengungen wird immer zu Folge haben, dass noch mehr Autos und LKW diese Straßen benutzen. Staus wird es vielleicht nicht mehr dort geben, wo sie heute Alltag sind, sondern 500/1000/2000 m weiter. Irgendwo ist immer eine Ampel, eine Ausfahrt, ein Unfall…

2. Nein: Saarbrücken hat auf den Fernstraßen kaum klassische Durchgangsverkehre. Der Ziel- und Quellverkehr Saarbrücken liegt bei ca. ... ganzen Beitrag anzeigen

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13. MÄRZ 2019

Rede Thomas Lutze (MdB) auf dem politischen Aschermittwoch

Neunkirchen, Gebläsehalle, 6. März 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen, liebe Freunde,

eine Aschermittwochsveranstaltung ist in der Regel ein Schlagabtausch zwischen den politischen Parteien. Ein Ritual, was seit Jahrzehnten fest in den politischen Kalendern verankert ist. Das gegenseitige Plattmachen des politischen Mitbewerbers und das Herausstellen der eigenen Unfehlbarkeit dominiert hierbei. Alle Jahre wieder, frei nach einer alten Schwarz-Weiß-Filmserie, die jedes Jahr zum Jahreswechsel im Fernsehen läuft.
Ich werde heute aus diesem Korsett etwas ausbrechen. Vielleicht ist es wichtiger, mal auf die realen Probleme in unserem Land hinzuweisen. Davon gibt es mehr als genug. Und vielleicht kann es auch passieren, dass der eigene Laden an der einen oder anderen Stelle auch etwas abbekommt. Denn sachliche Kritik ist immer auch die Mö ... ganzen Beitrag anzeigen

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11. MÄRZ 2019

Thomas Lutze (MdB) bedauert Wagenknechts Rückzug

"Dass die Gesundheit immer Vorrang hat, wird in der Politik schnell vernachlässigt. Allein deswegen ist der Schritt Wagenknechts, im Herbst nicht mehr für den Fraktionsvorsitz in Berlin zu kandidieren zu respektieren und vollkommen nachvollziehbar", so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter.
"DIE LINKE hat Sahra Wagenknecht sehr viel zu verdanken, die 2017 bundesweit Spitzenkandi ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. FEBRUAR 2019

Bahnstrecken reaktivieren statt elektrifizieren

Bahnstrecken reaktivieren statt elektrifizieren – Durchgehende Strecke Homburg- Bouzonville (über Illingen-Lebach-Dillingen) schaffen

Nach Auffassung des linken Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze braucht das Saarland eine gänzlich neue Verkehrspolitik. „Dazu gehört vor allem, dass das Angebot an Bahnverbindungen deutlich erweitert wird. Hierzu zählt auch der grenzüberschreitende Verkehr über die Niedtalbahn bis in das benachbarte Bouzonville.“ Lutze weiter: „Doch die angestoßene Debatte um eine mögliche Elektrifizierung hilft keinen Schritt weiter. Zum einem gibt es hochmoderne Fahrzeuge, die gleichzeitig mit Stromabnehmern und im Akkubetrieb verkehren können. Zum anderen sind die Kosten für die Traktionsart nicht die entscheidenden, wenn es um einen wirtschaftlichen Betrieb einer Nebenstrecke geht. Personal- ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. FEBRUAR 2019

Thomas Lutze (MdB): Bahnpolitik muss wieder auf die Tagesordnung

„Der Schritt der Deutschen Bahn, ihre leitenden Unternehmensaktivitäten aus dem Saarland abzuziehen, ist durchaus
konsequent. Zum einen macht die DB selbst nur Dienst nach Vorschrift. Weder im Fern- noch im Nahverkehr ist auch nur der Ansatz für Innovation beim Staatskonzern erkennbar. Zum anderen zeigt die Landesregierung keinerlei Interesse, verkehrspolitisch etwas auf die Beine stellen zu wollen. Das Saarland wird als „Autoland“ dargestellt. Der umwelt- und klimafreundliche &ou ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. FEBRUAR 2019

Thomas Lutze (MdB): Das Land muss Nachfolge für weggebrochene München-Verbindung suchen

Nach der Insolvenz des Betreibers der Ensheim-München-Verbindung steht der Saarbrücker Flughafen wieder mit einer Verbindung weniger da. Hierzu erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: Das Saarland als Betreiber des Ensheimer Flughafen muss sich intensiv dafür ... ganzen Beitrag anzeigen

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29. DEZEMBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Ladenschlussgesetz reformieren und Beschäftigte besser schützen

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss das aktuelle Landenschlussgesetz wieder auf die Tagesordnung. Hierbei müssen neben den Interessen des Einzelhandels auch die der Beschäftigten eine wichtigere Rolle spielen. „Dass die Landeshauptstadt Saarbrücken gleich Anfang Januar mit einem verkaufsoffenen Sonntag ins neue Jahr startet, zeigt die Maßlosigkeit des Gewerbes. Nach dem Weihnachtsgeschäft müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleich wieder in den vollen Einsatz", so der Saarbrücker Abgeordnete. „An sechs Tagen pro Woche sind die Geschäfte bis 20 Uhr geöffnet. Niemand muss auch am siebten Tag von 13 bis 18 Uhr in ein Kaufhaus, einen Drogeriemarkt oder in eine Boutique laufen."
Lösungen bedarf es auch beim Wettbewerb zwischen Filial- und Onlinehandel. „Ein Minimum wäre es, ... ganzen Beitrag anzeigen

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08. DEZEMBER 2018

Das Saarland bleibt verkehrspolitisch nicht auf der Höhe der Zeit

Anlässlich des morgigen Fahrplanwechsels der Bahn erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: „Das Saarland stagniert bei der Frage der bundesweiten Anbindung an den Schienenfernverkehr. Während allerorts die neue Direktverbindung Saarbrücken - Berlin hochgejubelt wird – ein ICE an sechs Tagen pro Woche – bleibt realistischer Weise festzustellen: Es wurde lediglich die bisherige ICE-Verbindung nach Leipzig und Dresden in Richtung Berlin umgeleitet. Hinzu kommt, dass dieser ICE zwischen Mannheim und Frankfurt nicht die Schnellstrecke nut ... ganzen Beitrag anzeigen

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09. NOVEMBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Desaströses Verkehrsranking muss Anlass für Verkehrswende sein

„Wenn die Straßen im Saarland zu den gefährlichsten der gesamten Bundesrepublik gehören, wie eine aktuelle Studie nachweist, dann muss dies endlich zum Anlass genommen werden, die Verkehrspolitik im Land vollkommen neu auszurichten,“ so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Wir brauchen eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens bei motorisierten Individualverkehr und damit verbunden eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV.“ Lutze weiter: „Mit „Autoland Saarland“ lassen sich weder Klimaschutzziele erreichen noch die Attraktivität unseres Bundeslandes steigern. Verkehrslärm, Abgase, verstopfte Straßen und zugeparkte Innenstädte sind genau das Gegenteil. Und der ÖPNV? Er ist unatt ... ganzen Beitrag anzeigen

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08. OKTOBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Moped-Führerschein mit 15 Jahren ist absolut sinnvoll

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag unterstützt den Antrag der FDP, das Mindestalter für den Erwerb des Führescheins AM für Mopeds auf 15 Jahre herabzusetzen. „Den Erwerb eines Führerscheins kann man nicht stur am Alter festmachen. Wichtig ist die Frage, ob der Jugendliche in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen und fehlerfrei am Straßenverkehr teilzunehmen. Genau dies sollten die Eltern, die Fahrlehrer und die Fahrprüfer gemeinsam entscheiden und nicht selbsternannte Verkehrssicherheitsexperten am grünen Tisch.“
Lutze weiter: „Wenn die Bedenken der Verkehrssicherheitsrates stichhaltig wären, müsste man Kindern und Jugendliche auch das Fahrradfahren verbieten. Auch hier gibt es Unfälle, auch hier gibt es leider jedes Jahr Todesopfer. Trotzdem kommt niemand ernsthaft auf die Idee, einen Führerschein einzuf&uu ... ganzen Beitrag anzeigen

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05. OKTOBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Die rote Laterne abgeben - das Saarland muss mehr in den digitalen Strukturwandel investieren!

Anlässlich einer aktuellen Studie des „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (IAB), der zufolge das Saarland am stärksten von einer Digitalisierung und Rationalisierung der Arbeitsplätze betroffen sein wird, erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Der Anteil der Beschäftigten, die einem Gewerbe mit hohem Substitutionspotential arbeiten, liegt mit 30 Prozent im Saarland außergewöhnlich hoch. Die saarländische Wirtschaftsstruktur mit ihrem klaren Fokus auf das verarbeitende Gewerbe könnte somit deutlich schwerer vom digitalen Strukturwandel betroffen sein als andere Regionen Deutschlands.“
Lutze weiter: „Die Landesregierung muss endlich handeln, nachdem es vor einer Woche eine Absage für das Exzellenzcluster der Informatik an der Universitä ... ganzen Beitrag anzeigen

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23. SEPTEMBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Anliegen der saarländischen Busfahrer ernst nehmen

Anlässlich des am Montag stattfindenden Warnstreik der saarländischen Busfahrer erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Bundestages: „Die Gewerkschaft Verdi hat vollkommen Recht, wenn sie mit einem ganztägigen Warnstreik auf die verfahrene Situation in der saarländischen Verkehrspolitik aufmerksam macht. Vor allem der Mangel an qualifizierten Fahrerinnen und Fahrern führt in fast allen Landesteilen dazu, dass Fahrten ausfallen müssen und die Fahrgäste dann im Regen stehen. Dies kann nur dadurch korrigiert werden, wenn sich die Entlohnung deutlich verbessert und dieser Beruf dadurch wieder attraktiv wird.“
Lutze weiter: „Wir brauchen aber auch strukturelle Veränderungen. Der Verkehrsraum Saarland mit ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. AUGUST 2018

Thomas Lutze (MdB): Verkehrssicherheit für Motoradfahrer an der Saar mangelhaft

Seit Monaten werden auf den saarländischen Autobahnen die Leitplanken erneuert. Vor allem die Mitteileitplanken werden hierbei deutlich verstärkt und gegen Durchbrechen gesichert. „Vollkommen außen vor ist der Schutz von Motorradfahrerinnen und -fahren geblieben“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Auf keinem der aktuellen Bauabschnitte auf der A8 oder der A620 wurden Unterfahrschutz-Bleche installiert. Dies wäre aber auf drei bis vier Prozent der Streckenabschnitte und auf den Ausfahrten dringend notwendig gewesen“.
Unterfahrschutz-Bleche verhindern schwere Verletzungen von Motorradfahrerinnen und -fahren, wenn diese in Kurven zu Fall kommen und mit der Leitplanke kollidieren. Hier rutschen sie unter der L ... ganzen Beitrag anzeigen

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17. AUGUST 2018

Thomas Lutze (MdB): Brückenschäden lassen sich nur durch weniger LKW-Verkehr reduzieren

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze lassen sich Schäden an der Straßeninfrastruktur und speziell an Brücken nur durch eine deutliche Reduzierung des Schwerlast-LKW-Verkehrs umsetzen. „Jeder LKW mit 40 Tonnen belastet unsere Straßen und Brücken 60.000-mal mehr als ein durchschnittlicher PKW. Selbst die Einführung der LKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen hat nicht dazu geführt, dass der Verkehrsanteil der LKW zurückgeht. Das Gegenteil ist eingetreten, die Steuerungswirkung der Maut ist vollkommen verpufft.“
Der Verkehrspolitiker Lutze weiter: „Der Güterverkehr muss wieder verstärkt auf die Schiene. Dies ist effektiver, schont unsere Umwelt und die Infrastruktur. Doch dafür muss das Netz der Bahn wieder güterverkehrstauglich gemacht werden. Heute ist es für Unternehmen nahez ... ganzen Beitrag anzeigen

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