18. FEBRUAR 2019

Thomas Lutze (MdB): Bahnpolitik muss wieder auf die Tagesordnung

„Der Schritt der Deutschen Bahn, ihre leitenden Unternehmensaktivitäten aus dem Saarland abzuziehen, ist durchaus
konsequent. Zum einen macht die DB selbst nur Dienst nach Vorschrift. Weder im Fern- noch im Nahverkehr ist auch nur der Ansatz für Innovation beim Staatskonzern erkennbar. Zum anderen zeigt die Landesregierung keinerlei Interesse, verkehrspolitisch etwas auf die Beine stellen zu wollen. Das Saarland wird als „Autoland“ dargestellt. Der umwelt- und klimafreundliche &ou ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. FEBRUAR 2019

Thomas Lutze (MdB): Das Land muss Nachfolge für weggebrochene München-Verbindung suchen

Nach der Insolvenz des Betreibers der Ensheim-München-Verbindung steht der Saarbrücker Flughafen wieder mit einer Verbindung weniger da. Hierzu erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: Das Saarland als Betreiber des Ensheimer Flughafen muss sich intensiv dafür ... ganzen Beitrag anzeigen

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29. DEZEMBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Ladenschlussgesetz reformieren und Beschäftigte besser schützen

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss das aktuelle Landenschlussgesetz wieder auf die Tagesordnung. Hierbei müssen neben den Interessen des Einzelhandels auch die der Beschäftigten eine wichtigere Rolle spielen. „Dass die Landeshauptstadt Saarbrücken gleich Anfang Januar mit einem verkaufsoffenen Sonntag ins neue Jahr startet, zeigt die Maßlosigkeit des Gewerbes. Nach dem Weihnachtsgeschäft müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleich wieder in den vollen Einsatz", so der Saarbrücker Abgeordnete. „An sechs Tagen pro Woche sind die Geschäfte bis 20 Uhr geöffnet. Niemand muss auch am siebten Tag von 13 bis 18 Uhr in ein Kaufhaus, einen Drogeriemarkt oder in eine Boutique laufen."
Lösungen bedarf es auch beim Wettbewerb zwischen Filial- und Onlinehandel. „Ein Minimum wäre es, ... ganzen Beitrag anzeigen

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08. DEZEMBER 2018

Das Saarland bleibt verkehrspolitisch nicht auf der Höhe der Zeit

Anlässlich des morgigen Fahrplanwechsels der Bahn erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: „Das Saarland stagniert bei der Frage der bundesweiten Anbindung an den Schienenfernverkehr. Während allerorts die neue Direktverbindung Saarbrücken - Berlin hochgejubelt wird – ein ICE an sechs Tagen pro Woche – bleibt realistischer Weise festzustellen: Es wurde lediglich die bisherige ICE-Verbindung nach Leipzig und Dresden in Richtung Berlin umgeleitet. Hinzu kommt, dass dieser ICE zwischen Mannheim und Frankfurt nicht die Schnellstrecke nut ... ganzen Beitrag anzeigen

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09. NOVEMBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Desaströses Verkehrsranking muss Anlass für Verkehrswende sein

„Wenn die Straßen im Saarland zu den gefährlichsten der gesamten Bundesrepublik gehören, wie eine aktuelle Studie nachweist, dann muss dies endlich zum Anlass genommen werden, die Verkehrspolitik im Land vollkommen neu auszurichten,“ so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Wir brauchen eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens bei motorisierten Individualverkehr und damit verbunden eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV.“ Lutze weiter: „Mit „Autoland Saarland“ lassen sich weder Klimaschutzziele erreichen noch die Attraktivität unseres Bundeslandes steigern. Verkehrslärm, Abgase, verstopfte Straßen und zugeparkte Innenstädte sind genau das Gegenteil. Und der ÖPNV? Er ist unatt ... ganzen Beitrag anzeigen

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08. OKTOBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Moped-Führerschein mit 15 Jahren ist absolut sinnvoll

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag unterstützt den Antrag der FDP, das Mindestalter für den Erwerb des Führescheins AM für Mopeds auf 15 Jahre herabzusetzen. „Den Erwerb eines Führerscheins kann man nicht stur am Alter festmachen. Wichtig ist die Frage, ob der Jugendliche in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen und fehlerfrei am Straßenverkehr teilzunehmen. Genau dies sollten die Eltern, die Fahrlehrer und die Fahrprüfer gemeinsam entscheiden und nicht selbsternannte Verkehrssicherheitsexperten am grünen Tisch.“
Lutze weiter: „Wenn die Bedenken der Verkehrssicherheitsrates stichhaltig wären, müsste man Kindern und Jugendliche auch das Fahrradfahren verbieten. Auch hier gibt es Unfälle, auch hier gibt es leider jedes Jahr Todesopfer. Trotzdem kommt niemand ernsthaft auf die Idee, einen Führerschein einzuf&uu ... ganzen Beitrag anzeigen

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05. OKTOBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Die rote Laterne abgeben - das Saarland muss mehr in den digitalen Strukturwandel investieren!

Anlässlich einer aktuellen Studie des „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (IAB), der zufolge das Saarland am stärksten von einer Digitalisierung und Rationalisierung der Arbeitsplätze betroffen sein wird, erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Der Anteil der Beschäftigten, die einem Gewerbe mit hohem Substitutionspotential arbeiten, liegt mit 30 Prozent im Saarland außergewöhnlich hoch. Die saarländische Wirtschaftsstruktur mit ihrem klaren Fokus auf das verarbeitende Gewerbe könnte somit deutlich schwerer vom digitalen Strukturwandel betroffen sein als andere Regionen Deutschlands.“
Lutze weiter: „Die Landesregierung muss endlich handeln, nachdem es vor einer Woche eine Absage für das Exzellenzcluster der Informatik an der Universitä ... ganzen Beitrag anzeigen

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23. SEPTEMBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Anliegen der saarländischen Busfahrer ernst nehmen

Anlässlich des am Montag stattfindenden Warnstreik der saarländischen Busfahrer erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Bundestages: „Die Gewerkschaft Verdi hat vollkommen Recht, wenn sie mit einem ganztägigen Warnstreik auf die verfahrene Situation in der saarländischen Verkehrspolitik aufmerksam macht. Vor allem der Mangel an qualifizierten Fahrerinnen und Fahrern führt in fast allen Landesteilen dazu, dass Fahrten ausfallen müssen und die Fahrgäste dann im Regen stehen. Dies kann nur dadurch korrigiert werden, wenn sich die Entlohnung deutlich verbessert und dieser Beruf dadurch wieder attraktiv wird.“
Lutze weiter: „Wir brauchen aber auch strukturelle Veränderungen. Der Verkehrsraum Saarland mit ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. AUGUST 2018

Thomas Lutze (MdB): Verkehrssicherheit für Motoradfahrer an der Saar mangelhaft

Seit Monaten werden auf den saarländischen Autobahnen die Leitplanken erneuert. Vor allem die Mitteileitplanken werden hierbei deutlich verstärkt und gegen Durchbrechen gesichert. „Vollkommen außen vor ist der Schutz von Motorradfahrerinnen und -fahren geblieben“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Auf keinem der aktuellen Bauabschnitte auf der A8 oder der A620 wurden Unterfahrschutz-Bleche installiert. Dies wäre aber auf drei bis vier Prozent der Streckenabschnitte und auf den Ausfahrten dringend notwendig gewesen“.
Unterfahrschutz-Bleche verhindern schwere Verletzungen von Motorradfahrerinnen und -fahren, wenn diese in Kurven zu Fall kommen und mit der Leitplanke kollidieren. Hier rutschen sie unter der L ... ganzen Beitrag anzeigen

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17. AUGUST 2018

Thomas Lutze (MdB): Brückenschäden lassen sich nur durch weniger LKW-Verkehr reduzieren

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze lassen sich Schäden an der Straßeninfrastruktur und speziell an Brücken nur durch eine deutliche Reduzierung des Schwerlast-LKW-Verkehrs umsetzen. „Jeder LKW mit 40 Tonnen belastet unsere Straßen und Brücken 60.000-mal mehr als ein durchschnittlicher PKW. Selbst die Einführung der LKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen hat nicht dazu geführt, dass der Verkehrsanteil der LKW zurückgeht. Das Gegenteil ist eingetreten, die Steuerungswirkung der Maut ist vollkommen verpufft.“
Der Verkehrspolitiker Lutze weiter: „Der Güterverkehr muss wieder verstärkt auf die Schiene. Dies ist effektiver, schont unsere Umwelt und die Infrastruktur. Doch dafür muss das Netz der Bahn wieder güterverkehrstauglich gemacht werden. Heute ist es für Unternehmen nahez ... ganzen Beitrag anzeigen

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08. AUGUST 2018

Vandalismus an Hausfassaden ist weder Kunst noch ein Kavaliersdelikt

Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert mehr Maßnahmen gegen Schmierereien an Hausfassaden, die für viele Hausbesitzer und Mieter mehr als ein Ärgernis sind. „Seit Jahren muss man beobachten, dass Schmierereien an Hauswänden, Fassaden und anderen Gebäudeeinrichtungen zunehmen. Dies sind in der Regel keine kunstvollen Malereien via Sprühdose, sondern strukturloses Gekrakel, mit dem sich die Täter gegenseitig erkennen und ihre Reviere markieren".
Zu dem Bericht, wonach Thomas Lutze an seinem Saarbrücker Bürgerbüro in der Nauwieserstr. zwei Kameras angebracht habe, erklärt der Abgeordnete folgendes: „Auf Initiative meines Vermieters wurden zwei Kamera-Attrappen angebracht. Zweck ist der Versuch, potentielle Schmierfinken davon abzuhalten, ihr Werk ... ganzen Beitrag anzeigen

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21. JULI 2018

Thomas Lutze (MdB): Bahnstrecke nach Zweibrücken muss schneller realisiert werden

Zu Medienberichten, wonach die Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken nun sicher reaktiviert wird, erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken: „Es ist sehr zu begrüßen, dass endlich die notwendigen Verträge zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland und den beteiligten Verkehrsunternehmen unterzeichnet sind. Die Verlängerung der S-Bahn-Verbindung von Mannheim über Homburg nach Zweibrücken ist eine sehr sinnvolle und notwendige Infrastrukturmaßnahme.
Dass aber offensichtlich erst im Jahr 2023 mit den Baumaßnahmen begonnen werden soll, trü ... ganzen Beitrag anzeigen

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12. JULI 2018

Aktuelle Pressemitteilung: Kommunalen Eigenanteil bei sozialem Wohnungsbau abschaffen!

Für den saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (DIE LINKE) ist es ein Unding, dass viele Saar-Kommunen sich nicht an Programmen des Bundes zum sozialen Wohnungsbau beteiligen.
„Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass Saar-Kommunen mit einer hohen Verschuldung ein Problem damit haben. Auch wenn zehn Prozent nach nicht viel klingt, real in den Haushalten können Beträge im sechsstelligen Bereich oder sogar in Millionenhöhe dab ... ganzen Beitrag anzeigen

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12. JUNI 2018

Anstieg der Wirtschaftskriminalität ist besorgniserregend und vermeidbar

„Während in der Öffentlichkeit andere Verbrechen und Straftaten fast täglich Schlagzeilen produzieren, ist ein fast 26-prozentiger Anstieg der Schadenssumme bei Wirtschaftskriminalität offensichtlich nur eine Randnotiz. Man bekommt schon den Eindruck, dass es sich hierbei um Kavaliersdelikte handelt“, so Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Bundeskrimin ... ganzen Beitrag anzeigen

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12. JUNI 2018

Aktuelle Pressemitteilung: Nach Saar-Hochwasser – über Ursachen Klimawandel und Flächenversiegelung muss geredet werden

„Unser Saarland war in den letzten Wochen von mehreren Unwettern betroffen. Diese unterschieden sich in ihrer Intensität und Auswirkungen deutlich von denen der letzten Jahrzehnte. Neben den üblichen Wetterschwankungen sind aber auch der fortschreitende Klimawandel und die nach wie vor zunehmende Flächenversiegelung wichtige Ursachen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Diese Ursachen sind nicht natürlich oder gottgegeben, sondern verursacht in unserer Gesellschaft.“
„Die Einhaltung der vereinbarten Klimaziele darf nicht weiter ein freiwilliger Nebensatz in Politik und Wirtschaft sein, dessen Zeitrahmen man beliebig nach hinten schieben kann. Das Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen, ist kein abstraktes Planspiel, sondern lebensnotwendig. Hier haben die Kom ... ganzen Beitrag anzeigen

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06. JUNI 2018

DIE LINKE WEIST VORWURF DER SAARBRÜCKER OBERBÜRGERMEISTERIN ZURÜCK

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin kritisiert den Linken Dezernenten Harald Schindel wegen einer Nebentätigkeit. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE: „Entweder sind Nebentätigkeiten erlaubt oder sie sind nicht erlaubt. Sie sind erlaubt und müssen der Verwaltung gemeldet werden. Und genau das hat der Dezernent Harald Schindel gemacht. Ihm jetzt einen Vorwurf zu machen, weil er in s ... ganzen Beitrag anzeigen

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