THOMAS LUTZE MdB

09. NOVEMBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Desaströses Verkehrsranking muss Anlass für Verkehrswende sein

„Wenn die Straßen im Saarland zu den gefährlichsten der gesamten Bundesrepublik gehören, wie eine aktuelle Studie nachweist, dann muss dies endlich zum Anlass genommen werden, die Verkehrspolitik im Land vollkommen neu auszurichten,“ so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Wir brauchen eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens bei motorisierten Individualverkehr und damit verbunden eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV.“ Lutze weiter: „Mit „Autoland Saarland“ lassen sich weder Klimaschutzziele erreichen noch die Attraktivität unseres Bundeslandes steigern. Verkehrslärm, Abgase, verstopfte Straßen und zugeparkte Innenstädte sind genau das Gegenteil. Und der ÖPNV? Er ist unatt ... ganzen Beitrag anzeigen

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08. OKTOBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Moped-Führerschein mit 15 Jahren ist absolut sinnvoll

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag unterstützt den Antrag der FDP, das Mindestalter für den Erwerb des Führescheins AM für Mopeds auf 15 Jahre herabzusetzen. „Den Erwerb eines Führerscheins kann man nicht stur am Alter festmachen. Wichtig ist die Frage, ob der Jugendliche in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen und fehlerfrei am Straßenverkehr teilzunehmen. Genau dies sollten die Eltern, die Fahrlehrer und die Fahrprüfer gemeinsam entscheiden und nicht selbsternannte Verkehrssicherheitsexperten am grünen Tisch.“
Lutze weiter: „Wenn die Bedenken der Verkehrssicherheitsrates stichhaltig wären, müsste man Kindern und Jugendliche auch das Fahrradfahren verbieten. Auch hier gibt es Unfälle, auch hier gibt es leider jedes Jahr Todesopfer. Trotzdem kommt niemand ernsthaft auf die Idee, einen Führerschein einzuf&uu ... ganzen Beitrag anzeigen

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05. OKTOBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Die rote Laterne abgeben - das Saarland muss mehr in den digitalen Strukturwandel investieren!

Anlässlich einer aktuellen Studie des „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (IAB), der zufolge das Saarland am stärksten von einer Digitalisierung und Rationalisierung der Arbeitsplätze betroffen sein wird, erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Der Anteil der Beschäftigten, die einem Gewerbe mit hohem Substitutionspotential arbeiten, liegt mit 30 Prozent im Saarland außergewöhnlich hoch. Die saarländische Wirtschaftsstruktur mit ihrem klaren Fokus auf das verarbeitende Gewerbe könnte somit deutlich schwerer vom digitalen Strukturwandel betroffen sein als andere Regionen Deutschlands.“
Lutze weiter: „Die Landesregierung muss endlich handeln, nachdem es vor einer Woche eine Absage für das Exzellenzcluster der Informatik an der Universitä ... ganzen Beitrag anzeigen

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23. SEPTEMBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Anliegen der saarländischen Busfahrer ernst nehmen

Anlässlich des am Montag stattfindenden Warnstreik der saarländischen Busfahrer erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Bundestages: „Die Gewerkschaft Verdi hat vollkommen Recht, wenn sie mit einem ganztägigen Warnstreik auf die verfahrene Situation in der saarländischen Verkehrspolitik aufmerksam macht. Vor allem der Mangel an qualifizierten Fahrerinnen und Fahrern führt in fast allen Landesteilen dazu, dass Fahrten ausfallen müssen und die Fahrgäste dann im Regen stehen. Dies kann nur dadurch korrigiert werden, wenn sich die Entlohnung deutlich verbessert und dieser Beruf dadurch wieder attraktiv wird.“
Lutze weiter: „Wir brauchen aber auch strukturelle Veränderungen. Der Verkehrsraum Saarland mit ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. AUGUST 2018

Thomas Lutze (MdB): Verkehrssicherheit für Motoradfahrer an der Saar mangelhaft

Seit Monaten werden auf den saarländischen Autobahnen die Leitplanken erneuert. Vor allem die Mitteileitplanken werden hierbei deutlich verstärkt und gegen Durchbrechen gesichert. „Vollkommen außen vor ist der Schutz von Motorradfahrerinnen und -fahren geblieben“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Auf keinem der aktuellen Bauabschnitte auf der A8 oder der A620 wurden Unterfahrschutz-Bleche installiert. Dies wäre aber auf drei bis vier Prozent der Streckenabschnitte und auf den Ausfahrten dringend notwendig gewesen“.
Unterfahrschutz-Bleche verhindern schwere Verletzungen von Motorradfahrerinnen und -fahren, wenn diese in Kurven zu Fall kommen und mit der Leitplanke kollidieren. Hier rutschen sie unter der L ... ganzen Beitrag anzeigen

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17. AUGUST 2018

Thomas Lutze (MdB): Brückenschäden lassen sich nur durch weniger LKW-Verkehr reduzieren

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze lassen sich Schäden an der Straßeninfrastruktur und speziell an Brücken nur durch eine deutliche Reduzierung des Schwerlast-LKW-Verkehrs umsetzen. „Jeder LKW mit 40 Tonnen belastet unsere Straßen und Brücken 60.000-mal mehr als ein durchschnittlicher PKW. Selbst die Einführung der LKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen hat nicht dazu geführt, dass der Verkehrsanteil der LKW zurückgeht. Das Gegenteil ist eingetreten, die Steuerungswirkung der Maut ist vollkommen verpufft.“
Der Verkehrspolitiker Lutze weiter: „Der Güterverkehr muss wieder verstärkt auf die Schiene. Dies ist effektiver, schont unsere Umwelt und die Infrastruktur. Doch dafür muss das Netz der Bahn wieder güterverkehrstauglich gemacht werden. Heute ist es für Unternehmen nahez ... ganzen Beitrag anzeigen

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08. AUGUST 2018

Vandalismus an Hausfassaden ist weder Kunst noch ein Kavaliersdelikt

Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert mehr Maßnahmen gegen Schmierereien an Hausfassaden, die für viele Hausbesitzer und Mieter mehr als ein Ärgernis sind. „Seit Jahren muss man beobachten, dass Schmierereien an Hauswänden, Fassaden und anderen Gebäudeeinrichtungen zunehmen. Dies sind in der Regel keine kunstvollen Malereien via Sprühdose, sondern strukturloses Gekrakel, mit dem sich die Täter gegenseitig erkennen und ihre Reviere markieren".
Zu dem Bericht, wonach Thomas Lutze an seinem Saarbrücker Bürgerbüro in der Nauwieserstr. zwei Kameras angebracht habe, erklärt der Abgeordnete folgendes: „Auf Initiative meines Vermieters wurden zwei Kamera-Attrappen angebracht. Zweck ist der Versuch, potentielle Schmierfinken davon abzuhalten, ihr Werk ... ganzen Beitrag anzeigen

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21. JULI 2018

Thomas Lutze (MdB): Bahnstrecke nach Zweibrücken muss schneller realisiert werden

Zu Medienberichten, wonach die Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken nun sicher reaktiviert wird, erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken: „Es ist sehr zu begrüßen, dass endlich die notwendigen Verträge zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland und den beteiligten Verkehrsunternehmen unterzeichnet sind. Die Verlängerung der S-Bahn-Verbindung von Mannheim über Homburg nach Zweibrücken ist eine sehr sinnvolle und notwendige Infrastrukturmaßnahme.
Dass aber offensichtlich erst im Jahr 2023 mit den Baumaßnahmen begonnen werden soll, trü ... ganzen Beitrag anzeigen

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12. JULI 2018

Aktuelle Pressemitteilung: Kommunalen Eigenanteil bei sozialem Wohnungsbau abschaffen!

Für den saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (DIE LINKE) ist es ein Unding, dass viele Saar-Kommunen sich nicht an Programmen des Bundes zum sozialen Wohnungsbau beteiligen.
„Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass Saar-Kommunen mit einer hohen Verschuldung ein Problem damit haben. Auch wenn zehn Prozent nach nicht viel klingt, real in den Haushalten können Beträge im sechsstelligen Bereich oder sogar in Millionenhöhe dab ... ganzen Beitrag anzeigen

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12. JUNI 2018

Anstieg der Wirtschaftskriminalität ist besorgniserregend und vermeidbar

„Während in der Öffentlichkeit andere Verbrechen und Straftaten fast täglich Schlagzeilen produzieren, ist ein fast 26-prozentiger Anstieg der Schadenssumme bei Wirtschaftskriminalität offensichtlich nur eine Randnotiz. Man bekommt schon den Eindruck, dass es sich hierbei um Kavaliersdelikte handelt“, so Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Bundeskrimin ... ganzen Beitrag anzeigen

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12. JUNI 2018

Aktuelle Pressemitteilung: Nach Saar-Hochwasser – über Ursachen Klimawandel und Flächenversiegelung muss geredet werden

„Unser Saarland war in den letzten Wochen von mehreren Unwettern betroffen. Diese unterschieden sich in ihrer Intensität und Auswirkungen deutlich von denen der letzten Jahrzehnte. Neben den üblichen Wetterschwankungen sind aber auch der fortschreitende Klimawandel und die nach wie vor zunehmende Flächenversiegelung wichtige Ursachen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Diese Ursachen sind nicht natürlich oder gottgegeben, sondern verursacht in unserer Gesellschaft.“
„Die Einhaltung der vereinbarten Klimaziele darf nicht weiter ein freiwilliger Nebensatz in Politik und Wirtschaft sein, dessen Zeitrahmen man beliebig nach hinten schieben kann. Das Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen, ist kein abstraktes Planspiel, sondern lebensnotwendig. Hier haben die Kom ... ganzen Beitrag anzeigen

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06. JUNI 2018

DIE LINKE WEIST VORWURF DER SAARBRÜCKER OBERBÜRGERMEISTERIN ZURÜCK

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin kritisiert den Linken Dezernenten Harald Schindel wegen einer Nebentätigkeit. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE: „Entweder sind Nebentätigkeiten erlaubt oder sie sind nicht erlaubt. Sie sind erlaubt und müssen der Verwaltung gemeldet werden. Und genau das hat der Dezernent Harald Schindel gemacht. Ihm jetzt einen Vorwurf zu machen, weil er in s ... ganzen Beitrag anzeigen

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04. JUNI 2018

Aktuelle Pressemitteilung: Kostenloser SaarVV-Tag ist billiger PR-Gag

„Es ist nicht viel mehr ein als PR-Gag, wenn am morgigen Dienstag alle Busse und Bahnen im Saarland kostenfrei benutzt werden können“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. „Menschen, die sich bereits eine Monatskarte gekauft haben, sind die Dummen, weil sie an diesem Tag trotzdem bezahlt haben. Menschen, die kein Internet haben, gehen auch leer aus, da man sich auf der Webseite des SaarVV anmelden muss. Einmal ganz spontan den Bus ausprobieren wird also nix“, so Lutze.
Nach Auffassung der Linken bedarf es im Saarland einer vollkommen neuen Ausrichtung im Öffentlichen Personennahverkehr. Dazu gehören als erstes die Zusammenlegung der einzelnen Ver ... ganzen Beitrag anzeigen

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01. MAI 2018

Thomas Lutze (MdB): Ministerpräsident Hans liegt mit Rüstungsforderung voll daneben

Mit der Forderung von Ministerpräsident Hans (CDU), im Ausgleich für ausbleibende Zollsteigerungen für Stahlerzeugnisse die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen, liegt der Saar-Ministerpräsident vollkommen daneben. „Es ist sicher voll im saarländischen Interesse, wenn es zu keiner Erhöhung der US-Einfuhrzölle für Stahlprodukte kommt. Unproblematisch ist auch die Forderung nach Absenkung der EU-Zölle auf US-Automobile. Wo aber das von Hans beschworene nationale Interesse für die Erhöhung der Rüstungsausgaben liegt, ist mir schleierhaft“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter.

„Niemand bedroht Deutschland oder d ... ganzen Beitrag anzeigen

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14. MÄRZ 2018

Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung mit Fehlstart im Amt

„Gerade einmal 51,4 Prozent der gewählten Bundestagsabgeordneten gaben der alten und neuen Bundeskanzlerin ihre Ja-Stimme. Als das Ergebnis im Plenarsaal verkündet wurde, blieben alle Abgeordneten der SPD im Gegensatz zu den Unions-Abgeordneten auf ihren Plätzen sitzen. Vielen Sozialdemokraten fiel das Applaudieren sichtlich schwer, einige verweigerten dies gänzlich“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter anlässlich der heutigen Einsetzung der neuen Bundesregierung.
Politisch betrachtet wurde aus einer großen Koalitio ... ganzen Beitrag anzeigen

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11. MÄRZ 2018

Positive Signale aus Korea – Frieden und Entspannung müssen sich durchsetzen

Anlässlich des angekündigten Treffens des US-Präsidenten Trump und des nordkoreanischen Staatschefs Kim erklärt Thomas Lutze, stv. Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe:
„Die Ankündigung zu einem Gipfeltreffen ist ein erster Schritt zur Entspannung im Korea-Konflikt. Was vor wenigen Monaten noch als vollkommen unrealistisch erschien, rückt nun binnen weniger Wochen in greifbare Nähe. Alle Beteiligten wären gut beraten, nun mit aller Ernsthaftigkeit die Gespräche vorzubereiten und durchzuführen. Es ist dringend notwendig, die akute nukleare Kriegsgefahr in Asien zu ... ganzen Beitrag anzeigen

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