29. FEBRUAR 2020

DIE LINKE in Hamburg auf CDU-Niveau

23. Februar 2020
„Ersten Prognosen zu Folge hat DIE LINKE ihr gutes Wahlergebnis der letzten Bürgerschaftswahl nun noch verbessert“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Das ist ein guter Tag für meine Partei und ein weiterer Schritt für die Etablierung in den westdeutschen Bundesländern. Trotz des hohen Ergebnisses der SPD und den Zugewinnen der Grünen konnte DIE LINKE auch zulegen. Das ist keine Selbstverständlichkeit.“ Die Partei sein nun gut geraten, die anstehende Bundestagswahl 2021 in hoher Geschlossenheit vorzubereiten und die soziale Frage aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der sozial Ausgegrenzten in den Mittelpunkt zu stellen.
Lutze geht des Weiteren auch davon aus, dass nach der Hamburg-Wahl die Hoffnun ... ganzen Beitrag anzeigen

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29. FEBRUAR 2020

Privater Waffenbesitz ist grundsätzlich zu untersagen

20. Februar 2020
„Nach den schrecklichen Ereignissen von Hanau bleibt eine Konsequenz für die politische Ebene: Das grundsätzliche Verbot privaten Besitzes von Schusswaffen ohne Ausnahme“, so der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Thomas Lutze. „Niemand außer der Polizei muss aus irgendwelchen Sicherheitsgründen im Besitz einer Schusswaffe sein. Gerade vor dem Hintergrund des anhaltenden rechts-motivierten Terrors muss es ausgeschlossen sein, dass Privatpersone ... ganzen Beitrag anzeigen

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24. JANUAR 2020

Thomas Lutze (MdB): Anliegen der Saar-Bürgermeister in Berlin haben volle Unterstützung der Linken

Anlässlich des Protestbesuches der saarländischen Bürgermeister in Berlin erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender: „Das Anlieger der saarländischen Bürgermeister ist vollkommen berechtigt. Handlungsfähige und lebenswerten Kommunen haben nur dann eine Chance, wenn sie einen finanziellen Spielraum haben. Die kommunale Selbstverwaltung hat auch nur dann seine Existenzberechtigung, wenn nicht nur der Mangel verwaltet werden kann. Es müssen auch dringend notwendige Investitionen getätigt ... ganzen Beitrag anzeigen

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15. NOVEMBER 2019

Thomas Lutze (MdB): Vlexx sollten den Nahverkehrszuschlag zurückgeben

„Das ein Unternehmen, was sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligt, elementare Dinge der Ausschreibung nach dem Zuschlag nicht einhalten kann, ist nicht hinnehmbar“, so Thomas Lutze, Mitglied des Deutschen Bundestages. „Sowohl der ausschreibenden Behörde wie dem betroffenen Unternehmen musste zum Zeitpunkt des Ausschreibungsverfahrens klar gewesen sein, dass elementare Punkte des Vertrages nicht eingehalten werden können. Weder stehen die vereinbarten Fahrzeuge zur Verfügung, noch hat der Anbieter auch nur ansatzweise ausreichend Fachpersonal. Nun müssen Übergangslösungen her, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten der Bahnnutzenden gehen und der Landeskasse ... ganzen Beitrag anzeigen

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09. OKTOBER 2019

Thomas Lutze (MdB): Fernverkehr der Bahn bleibt weitere 10 Jahre die Ausnahme im Saarland

Mit der Ankündigung der Bahn AG, bis 2029 keine neuen Fernverkehrsverbindungen durch das Saarland einrichten zu wollen, bleibt unser Bundesland weiterhin von umwelt- und klimafreundlichen Alternativen zum Automobilverkehr verschont“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE mit etwas Sarkasmus. Lutze weiter: „Das Saarland mit seiner zentralen Lage in Europa braucht Fernverkehrsverbindungen in alle vier Himmelsrichtungen. Das derzeitige Angebot einiger weniger Verbindungen führt dazu, dass viele Reisenden das Auto oder auch das Flugzeug verwenden müssen. Und die eingerichteten Regionalexpress-Verbindungen - finanziert aus Regionalisierungsmitteln - stellen trotz aller Bemühungen nicht ansatzweile eine Alternative zum Fernverk ... ganzen Beitrag anzeigen

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26. SEPTEMBER 2019

Land muss bei Berlin-Verbindung auf Betriebssicherheit bestehen

Anlässlich der teilweisen Ausfälle der Flugverbindung Saarbrücken – Berlin erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: „Es ist unstrittig, dass durch die Übernahme der ehemaligen Airberlin-Verbindung durch Luxair die Zuverlässigkeit einen Quantensprung nach vorn gemacht hat. Dass aber Luxair nicht selbst fliegt, sondern es an eine andere Airline weitergegeben hat, muss scharf kritisiert werden. Durch die aktuelle Pleite von „Adria Airways“ konnte
der Vertragspartner Luxair zahlreiche Verbindungen nicht ausführen. In Zukunft muss die Landesregierung bei der Vergabe der Verbindungen ausschließen, dass diese an Dritte weitergegeben werden. In der Regel dient diese Praxis nu ... ganzen Beitrag anzeigen

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09. SEPTEMBER 2019

Thomas Lutze (DIE LINKE): Güterfernverkehr muss auf die Schiene

Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze gehört zur aktuellen Klimadebatte auch ein radikaler Wandel in der Verkehrspolitik. „Alle reden davon, dass wieder mehr Güter auf die Schiene müssen. Aber gerade im Saarland ist die Infrastruktur dafür vollkommen unzureichend. Notwendig ist der Ausbau von Güterverteilzentren, also Umschlagbahnhöfe Schiene / LKW. Hier müssen die Bahn und der Bund Geld investieren, damit am Standort Saarbrücken (Güterbahnhof) ankommende und abgehende Güter im Fernverkehr schnell und günstig von der Schiene auf den LKW verladen werden können. Weitere Standorte in Neunkirchen und St. Wendel sind ebenso ausbaufähig."
Lutze ... ganzen Beitrag anzeigen

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27. AUGUST 2019

Klimakiller Fliegen. Ein neuer Sündenbock ist gefunden.

Von Thomas Lutze, MdB
Unstrittig ist, dass Passagierflugzeuge einen hohen Schadstoffausstoß haben. Zwar haben sich die Flugzeuge in den letzten Jahrzehnten technisch betrachtet sehr positiv entwickelt (Verbrauch/ Abgase, Lärm). Dies wird aber im negativen Sinn ausgeglichen, weil weltweit immer mehr Flugzeuge unterwegs sind und die Anzahl der Fluggäste ansteigt.
Beflügelt durch die Klimadebatte überschlagen sich nun die Vorschläge, wie man das Fliegen verteuern und damit begrenzen kann. Und wenn nichts mehr hilft, sollen Verbote ran. So einiges kommt hierbei durcheinander. Einige Beispiele:
In Deutschland gibt es seit 201 1 eine Luftverkehrsabgabe. 7,38 € Kurzstrecke, 23,05 € Mittelstrecke oder 4 1,49 € für die Langstrecke werden fällig. Das eingesammelte Geld geht 1: 1 in den Bundeshaushalt. Eine Zweckbindung für den Kl ... ganzen Beitrag anzeigen

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25. JUNI 2019

Das Saarland braucht ein Förderprogramm für neue Industriearbeitsplätze jenseits der Automobilbranche

Anlässlich des angekündigten Stellenabbaus bei FORD in Saarlouis weist der saarländische Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass dies nur der Beginn einer für den Arbeitsmarkt fatalen Entwicklung sein wird. „Die Landesregierungen an der Saar haben seit Jahrzehnten einzig auf die Schwerindustrie und die Automobilbranche gesetzt. Spätestens nach dem Ende des Steinkohlebergbaus hätten man nach adäquaten Ersatzindustrien suchen müssen. Nein, stattdessen wurde immer mehr und fast ausschließlich auf die Automobilbranche und deren Zulieferer gesetzt“, so Lutze.
Lutze wei ... ganzen Beitrag anzeigen

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23. MAI 2019

Thomas Lutze (MdB): Streckenreaktivierungen zum Teil unrealistisch

Die von zwei Verbänden vorgeschlagenen Streckenreaktivierungen an der Saar sind nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten teilweise von wenig Sachkenntnis geprägt. „So fehlen Reaktivierungsvorschläge für die Rosseltalbahn zwischen Saarbrücken und Völklingen/Großrosseln inklusive der Möglichkeit, auch einen grenzüberschreitenden Verkehr anzubieten. Und es fehlt die brachliegende Verbindung zwischen Lebach-Jabach und Dillingen, die täglich von tausenden Berufspendern genutzt werden könnte“, so Lutze.
„Dagegen werden zwei Strecken vorgeschlagen, die nur ein gerin ... ganzen Beitrag anzeigen

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26. APRIL 2019

Anlässlich Tschernobyl-Jahrestag - Cattenom endlich dichtmachen

Anlässlich des heutigen Jahrestages der Atomkraftwerkskatastrophe in Tschernobyl erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und saarländischer Abgeordneter: „Alle Atomkraftwerke müssen sofort stillgelegt werden. Diese Technologie hat auch heute noch hohe Sicherheitsdefizite. Ein Unfall mit katastrophalen Folgen wie in Tschernobyl kann jederzeit an jedem anderen Ort der Welt wieder passieren.
Die Linksfraktion ford ... ganzen Beitrag anzeigen

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09. APRIL 2019

Kohle vom Bund auch für das Saarland

„Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung 40 Milliarden Euro an die vom Kohleausstieg betroffenen Tagebauregionen am Rhein und der Lausitz verteilt, während das Saarland beim Ende der Steinkohleförderung mit einem warmen
Händedruck abgespeist wurde", erklärt der Saarbrücker Abgeordnete Thomas Lutze anlässlich des Besuchs von saarländischen Kommunalpolitikern in Berlin. Lutze weiter: „Unsere Bürgermeister und Landräte fordern völlig zu Recht eine
Gleichbehandlung mit den Braunkohlerevieren. Der Bericht der Kohlekommission listet 572 Maßnahmen für die Tagebaugebiete auf, für ... ganzen Beitrag anzeigen

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19. MÄRZ 2019

Brauchen wir weitere Autobahnen?

"Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten", so ein altes Sprichwort. In der Landeshauptstadt wird immer wieder diskutiert, ab man die bestehenden Autobahnen A1 / A6 / A620 / A 623 nicht besser verbinden kann. Lückenschlüsse und Querverstrebungen suggerieren, dass Staus vermieden und lästige Verkehrsbelastungen (Lärm, Abgase) vermindert werden können.

1. Nein: Zusätzliche Straßen und das Schließen von Lücken und Verengungen wird immer zu Folge haben, dass noch mehr Autos und LKW diese Straßen benutzen. Staus wird es vielleicht nicht mehr dort geben, wo sie heute Alltag sind, sondern 500/1000/2000 m weiter. Irgendwo ist immer eine Ampel, eine Ausfahrt, ein Unfall…

2. Nein: Saarbrücken hat auf den Fernstraßen kaum klassische Durchgangsverkehre. Der Ziel- und Quellverkehr Saarbrücken liegt bei ca. ... ganzen Beitrag anzeigen

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13. MÄRZ 2019

Rede Thomas Lutze (MdB) auf dem politischen Aschermittwoch

Neunkirchen, Gebläsehalle, 6. März 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen, liebe Freunde,

eine Aschermittwochsveranstaltung ist in der Regel ein Schlagabtausch zwischen den politischen Parteien. Ein Ritual, was seit Jahrzehnten fest in den politischen Kalendern verankert ist. Das gegenseitige Plattmachen des politischen Mitbewerbers und das Herausstellen der eigenen Unfehlbarkeit dominiert hierbei. Alle Jahre wieder, frei nach einer alten Schwarz-Weiß-Filmserie, die jedes Jahr zum Jahreswechsel im Fernsehen läuft.
Ich werde heute aus diesem Korsett etwas ausbrechen. Vielleicht ist es wichtiger, mal auf die realen Probleme in unserem Land hinzuweisen. Davon gibt es mehr als genug. Und vielleicht kann es auch passieren, dass der eigene Laden an der einen oder anderen Stelle auch etwas abbekommt. Denn sachliche Kritik ist immer auch die Mö ... ganzen Beitrag anzeigen

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11. MÄRZ 2019

Thomas Lutze (MdB) bedauert Wagenknechts Rückzug

"Dass die Gesundheit immer Vorrang hat, wird in der Politik schnell vernachlässigt. Allein deswegen ist der Schritt Wagenknechts, im Herbst nicht mehr für den Fraktionsvorsitz in Berlin zu kandidieren zu respektieren und vollkommen nachvollziehbar", so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter.
"DIE LINKE hat Sahra Wagenknecht sehr viel zu verdanken, die 2017 bundesweit Spitzenkandi ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. FEBRUAR 2019

Bahnstrecken reaktivieren statt elektrifizieren

Bahnstrecken reaktivieren statt elektrifizieren – Durchgehende Strecke Homburg- Bouzonville (über Illingen-Lebach-Dillingen) schaffen

Nach Auffassung des linken Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze braucht das Saarland eine gänzlich neue Verkehrspolitik. „Dazu gehört vor allem, dass das Angebot an Bahnverbindungen deutlich erweitert wird. Hierzu zählt auch der grenzüberschreitende Verkehr über die Niedtalbahn bis in das benachbarte Bouzonville.“ Lutze weiter: „Doch die angestoßene Debatte um eine mögliche Elektrifizierung hilft keinen Schritt weiter. Zum einem gibt es hochmoderne Fahrzeuge, die gleichzeitig mit Stromabnehmern und im Akkubetrieb verkehren können. Zum anderen sind die Kosten für die Traktionsart nicht die entscheidenden, wenn es um einen wirtschaftlichen Betrieb einer Nebenstrecke geht. Personal- ... ganzen Beitrag anzeigen

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