THOMAS LUTZE MdB

12. JULI 2018

Aktuelle Pressemitteilung: Kommunalen Eigenanteil bei sozialem Wohnungsbau abschaffen!

Für den saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (DIE LINKE) ist es ein Unding, dass viele Saar-Kommunen sich nicht an Programmen des Bundes zum sozialen Wohnungsbau beteiligen.
„Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass Saar-Kommunen mit einer hohen Verschuldung ein Problem damit haben. Auch wenn zehn Prozent nach nicht viel klingt, real in den Haushalten können Beträge im sechsstelligen Bereich oder sogar in Millionenhöhe dab ... ganzen Beitrag anzeigen

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12. JUNI 2018

Anstieg der Wirtschaftskriminalität ist besorgniserregend und vermeidbar

„Während in der Öffentlichkeit andere Verbrechen und Straftaten fast täglich Schlagzeilen produzieren, ist ein fast 26-prozentiger Anstieg der Schadenssumme bei Wirtschaftskriminalität offensichtlich nur eine Randnotiz. Man bekommt schon den Eindruck, dass es sich hierbei um Kavaliersdelikte handelt“, so Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Bundeskrimin ... ganzen Beitrag anzeigen

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12. JUNI 2018

Aktuelle Pressemitteilung: Nach Saar-Hochwasser – über Ursachen Klimawandel und Flächenversiegelung muss geredet werden

„Unser Saarland war in den letzten Wochen von mehreren Unwettern betroffen. Diese unterschieden sich in ihrer Intensität und Auswirkungen deutlich von denen der letzten Jahrzehnte. Neben den üblichen Wetterschwankungen sind aber auch der fortschreitende Klimawandel und die nach wie vor zunehmende Flächenversiegelung wichtige Ursachen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Diese Ursachen sind nicht natürlich oder gottgegeben, sondern verursacht in unserer Gesellschaft.“
„Die Einhaltung der vereinbarten Klimaziele darf nicht weiter ein freiwilliger Nebensatz in Politik und Wirtschaft sein, dessen Zeitrahmen man beliebig nach hinten schieben kann. Das Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen, ist kein abstraktes Planspiel, sondern lebensnotwendig. Hier haben die Kom ... ganzen Beitrag anzeigen

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06. JUNI 2018

DIE LINKE WEIST VORWURF DER SAARBRÜCKER OBERBÜRGERMEISTERIN ZURÜCK

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin kritisiert den Linken Dezernenten Harald Schindel wegen einer Nebentätigkeit. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE: „Entweder sind Nebentätigkeiten erlaubt oder sie sind nicht erlaubt. Sie sind erlaubt und müssen der Verwaltung gemeldet werden. Und genau das hat der Dezernent Harald Schindel gemacht. Ihm jetzt einen Vorwurf zu machen, weil er in s ... ganzen Beitrag anzeigen

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04. JUNI 2018

Aktuelle Pressemitteilung: Kostenloser SaarVV-Tag ist billiger PR-Gag

„Es ist nicht viel mehr ein als PR-Gag, wenn am morgigen Dienstag alle Busse und Bahnen im Saarland kostenfrei benutzt werden können“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. „Menschen, die sich bereits eine Monatskarte gekauft haben, sind die Dummen, weil sie an diesem Tag trotzdem bezahlt haben. Menschen, die kein Internet haben, gehen auch leer aus, da man sich auf der Webseite des SaarVV anmelden muss. Einmal ganz spontan den Bus ausprobieren wird also nix“, so Lutze.
Nach Auffassung der Linken bedarf es im Saarland einer vollkommen neuen Ausrichtung im Öffentlichen Personennahverkehr. Dazu gehören als erstes die Zusammenlegung der einzelnen Ver ... ganzen Beitrag anzeigen

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01. MAI 2018

Thomas Lutze (MdB): Ministerpräsident Hans liegt mit Rüstungsforderung voll daneben

Mit der Forderung von Ministerpräsident Hans (CDU), im Ausgleich für ausbleibende Zollsteigerungen für Stahlerzeugnisse die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen, liegt der Saar-Ministerpräsident vollkommen daneben. „Es ist sicher voll im saarländischen Interesse, wenn es zu keiner Erhöhung der US-Einfuhrzölle für Stahlprodukte kommt. Unproblematisch ist auch die Forderung nach Absenkung der EU-Zölle auf US-Automobile. Wo aber das von Hans beschworene nationale Interesse für die Erhöhung der Rüstungsausgaben liegt, ist mir schleierhaft“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter.

„Niemand bedroht Deutschland oder d ... ganzen Beitrag anzeigen

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14. MÄRZ 2018

Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung mit Fehlstart im Amt

„Gerade einmal 51,4 Prozent der gewählten Bundestagsabgeordneten gaben der alten und neuen Bundeskanzlerin ihre Ja-Stimme. Als das Ergebnis im Plenarsaal verkündet wurde, blieben alle Abgeordneten der SPD im Gegensatz zu den Unions-Abgeordneten auf ihren Plätzen sitzen. Vielen Sozialdemokraten fiel das Applaudieren sichtlich schwer, einige verweigerten dies gänzlich“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter anlässlich der heutigen Einsetzung der neuen Bundesregierung.
Politisch betrachtet wurde aus einer großen Koalitio ... ganzen Beitrag anzeigen

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11. MÄRZ 2018

Positive Signale aus Korea – Frieden und Entspannung müssen sich durchsetzen

Anlässlich des angekündigten Treffens des US-Präsidenten Trump und des nordkoreanischen Staatschefs Kim erklärt Thomas Lutze, stv. Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe:
„Die Ankündigung zu einem Gipfeltreffen ist ein erster Schritt zur Entspannung im Korea-Konflikt. Was vor wenigen Monaten noch als vollkommen unrealistisch erschien, rückt nun binnen weniger Wochen in greifbare Nähe. Alle Beteiligten wären gut beraten, nun mit aller Ernsthaftigkeit die Gespräche vorzubereiten und durchzuführen. Es ist dringend notwendig, die akute nukleare Kriegsgefahr in Asien zu ... ganzen Beitrag anzeigen

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30. JANUAR 2018

Thomas Lutze zum Sprecher für Wirtschaftspolitik der Linksfraktion gewählt

Auf der heutigen Sitzung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag wurde der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze zum wirtschaftspolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt.

„Unser Saarland ist stark industriell geprägt. Nach dem Ende das Bergbaus spielen Stahlindustrie, Maschinenbau und die Fahrzeugindustrie zentrale Rollen. Mit meiner neuen Aufgabe möchte ich einen aktiven Beitrag dafür leisten, ... ganzen Beitrag anzeigen

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21. JANUAR 2018

Statt Nebenstrecken zu elektrifizieren Nebenstrecken reaktivieren!

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze begrüßt die Entscheidung, dass der Bahn-Streckenabschnitt Illingen-Lebach nicht elektrifiziert wird. „Hier stünde der Aufwand in der Tat in keinem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen, da dieser Streckenabschnitt fast nur im Stundentakt bedient wird. Es wäre aber interessant, jetzt Triebwagen einzusetzen, die eine vergleichbar positive Umweltbilanz vorzeigen können wie Elektrozüge. In Frage kämen der Wasserstoffantrieb ode ... ganzen Beitrag anzeigen

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17. JANUAR 2018

Thomas Lutze vertritt DIE LINKE wieder im Wirtschaftsausschuss

Der saarländische Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze wird DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Energie vertreten. Bereits in der Legislaturperiode 2013 bis 2017 war Herr Lutze mit diesem Ausschuss betraut. Darüber hinaus wurde Thomas Lutze auch zum Stellvertreter in den drei Ausschüssen Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus nominiert.
„Ich freue mich auf diese interessante Tätigkeit, bei der ich meine Erfa ... ganzen Beitrag anzeigen

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06. DEZEMBER 2017

Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv

„Wer mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken will, muss die Preise für Fahrscheine senken statt anheben. Steigt die Anzahl der täglichen Nutzerinnen und Nutzer deutlich an, können selbst mit niedrigen Ticketpreisen insgesamt höhere Erträge erzielt werden“, so Thomas Lutze, bisher Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages.
Mittelfristig bedarf es aber einer grundsätzlichen Neuorientierung bei der Finanzierung des ÖPNV an der Saar. Lutze weiter: „Mit einem umlage- und steuerfinanzierten ticketfreien Nahverkehr kann eine Mobilitätswende gelingen. ... ganzen Beitrag anzeigen

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27. NOVEMBER 2017

EU-Entscheidung zu EEG gefährdet einheimische Eisen- und Stahlindustrie – Einfuhrzölle jetzt notwendig

Die aktuelle Entscheidung der Europäischen Union zu den EEG-Umlagen ist eine weitere Wettbewerbsschwächung der einheimischen Stahlindustrie und ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen, die in den letzten Jahren massiv in die Optimierung und Effizienz der energieintensiven Produktion investiert haben“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. „Wenn es eine Zukunft für diesen Wirtschaftsbereich geben soll, müssen wirksame Einfuhrzölle für Stahl- und Metallprodukte aus Ländern außerhalb der EU eingeführt werden. Geschieht dies nicht, werden möglicherweise hierzulande Standorte geschlossen. Stahlprodukte werden dann z.B. aus Indien und China eingeführt, die unter wesentlich negativeren CO2-Werten hergestellt wurden. Umwelt- und Klimaschutz wirkt aber nur global und nicht regional.“
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21. SEPTEMBER 2017

Wählen gehen! Auch Deine Stimme entscheidet.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnte am Sonntag eine offen rechtextreme, fremdenfeindliche Partei im Bundestag einziehen. Nach aktuellen Umfragen ist dies wohl nicht mehr zu verhindern. Mit einem Kreuz bei der LINKEN kann aber erreicht werden, dass DIE LINKE Oppositionsführerin bleibt und damit weiterhin wichtige Schlüsselpositionen im Parlament behält.

Am Sonntag geht es auch darum, dass im Bundestag wieder eine Fraktion vertreten ist, für die eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik Vorrang vor Kriegseinsätzen der Bundeswehr hat. Wir treten dafür ein, dass Waffenexporte eingestellt werden. Wer Waffen exportiert, produziert Krieg, Tote und Verwundete, produziert Not und Vertreibung und darf sich nicht wundern, wenn Flüchtende hierzulande um Asyl bitten müssen.

Im Wahlkampf wurde viel über Gerechtigkeit ge ... ganzen Beitrag anzeigen

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11. SEPTEMBER 2017

Als Gast im Aufzug des SR

Neue Woche, neuer Gast im Aufzug des SR.
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05. SEPTEMBER 2017

Saar-Schmiede – Ein wirklich zukunftsfähiges Konzept muss her!

„Neben der aktuellen Forderung nach sozialverträglichen Lösungen bei einem möglichen Stellenabbau muss auch in einer langfristigen Perspektive gedacht werden, sonst ist irgendwann der Ofen ganz aus“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag.
Lutze weiter: „Ein Stellenabbau allein hat noch nie dazu geführt, dass ein Unternehmen zukunftsfähig am Markt bleibt und keine roten Zahlen mehr schreibt. Im Fall der Saar-Schmiede muss man über den heutigen Tag hinaus überlegen, welches Produktportfolio eine Zukunft hat. Großkraftwerke werden es auf jedenfalls nicht sein, die in 20/30 Jahren die Menschen und die Wirtschaft mit Energie versorgen werden. Die Energieversorgung wird de ... ganzen Beitrag anzeigen

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