24. FEBRUAR 2021DIE LINKE. Saar: Das Saarland braucht eine industrielle Alternative zur Automobilindustrie.Nach Ansicht der Linkspartei ist es absehbar, dass in den nächsten Jahren ganze Automobilstandorte wegfallen werden oder es zu gravierenden Kürzungen kommen wird. Dies betrifft dann auch die direkten und indirekten Zuliefererunternehmen, die im Saarland ein wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor sind.
„Anstatt im Chor diese Entwicklung zu bedauern, muss die Landesregierung aktiv werden und nach industriellen Alternativen suchen. Für die Beschäftigungspolitik sind gerade die vom Tarifpartner IG-Metall betreuten Arbeitsplätze ein wesentliches Standbein bei den durchschnittlichen Erwerbseinkommen. Ein Wegfall dieser Säule, vergleichbar mit der Einstellung des Steinkohlebergbaus, wird das Saarland arbeitsmarktpolitisch nicht überleben“, so Thomas Lutze,
Landesvorsitzender der Saar-Linken.
Lutze weiter: „Eine Alternati ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels:
29. JANUAR 2021Rede zur Regierungserklärung / Jahreswirtschaftsbericht 28.1.2021Thomas Lutze, DIE LINKE - Rede zur Regierungserklärung / Jahreswirtschaftsbericht – 28. Jänner 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident,
die Krise zeigt, dass sich in der Wirtschaft vieles verändert hat. Viele Selbstständige und kleine Unternehmen stehen vor einem Scherbenhaufen. Wenn ihre Märkte zusammenbrechen und Selbstständige unverschuldet in Existenznot geraten, dann geht es nicht ohne die Solidarität der Gesellschaft. Langfristig helfen hier keine Hilfszahlungen. Wir brauchen eine echte Arbeitslosenversicherung auch für Selbstständige und Unternehmer.
Generell ist eine armutsfeste Absicherung aller Menschen notwendig. Man sieht, dass Menschen in Hartz-IV, Obdachlose und Geringverdiener besonders betroffen sind. Wenn diese Menschen einen Zuschlag von 200 Euro pro Monat bekämen, wäre ihnen sehr geho ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels:
13. JANUAR 2021Saar-Linke fordert 90-Prozent Kurzarbeitergeld, Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und eine öffentliche Beschäftigungsgesellschaft des LandesDurch die anhaltenden Einschränkungen der Corona-Pandemie werden weitere Konsequenzen auf dem Arbeitsmarkt kaum zu verhindern sein. „Doch anstatt fast tatenlos zuzusehen und zu hoffen, dass es bald vorüber ist, sollte die Landesregierung endlich aktiver werden. Wir brauchen ein 90-prozentiges Kurzarbeitergeld für alle Beschäftigten und nicht nur für diejenigen, deren Unternehmen freiwillig etwas darauf zahlen. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen haben bei 60 bzw. 67 Prozent Kurzarbeitergeld ihre Reserven längst aufgebraucht. Das Mindestes wäre es, wenn die schwarz-rote Landesregierung bei der schwarz-roten Bundesregierung für eine schnellstmögliche Reform der ansonsten sehr praktik ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels:
22. DEZEMBER 2020Saar-Linke fordert verbindliche Ausschreibungsverfahren und Gehaltobergrenze für öffentliche ÄmterAnlässlich der Vergabe eines leitenden Saartoto-Postens erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Führungspositionen in öffentlichen Einrichtungen, bei denen das Land beteiligt ist, müssen zukünftig ausgeschrieben und neutral vergeben werden. Das heißt selbstverständlich auch, dass sich aktive oder ehemalige Politikerinnen und Politiker bewerben können. Die Auswahl muss aber neutral und anonymisiert gestaltet werden und sich ausschließlich nach ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels:
11. DEZEMBER 2020Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE): Das Saarland braucht wieder einen NachtzuganschlussDie Bahnen in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Frankreichs
wollen den Nachtzugverkehrs mit Schlaf- und Liegewagen in den nächsten
Jahren deutlich ausweiten. Hierzu erklärt Thomas Lutze,
Landesvorsitzender und Verkehrspolitiker der Saar-Linken:
„Wenn u.a. zwei Linien von Paris nach Wien und nach Berlin geführt
werden sollen, dann sollten diese Linien in der Landeshauptstadt
Saarbrücken Station machen. Bis vor fünf Jahren hatte das Saarland
bereits einen direkten Ansch ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels:
08. DEZEMBER 2020DIE LINKE: Das Land muss die Infrastruktur der Bahnstrecke Merzig-Losheim sichernAnlässlich des drohenden Aus des Museums-Eisenbahn-Club Losheim e.V. erklären Dagmar-Ensch-Engel (MdL, Kreisvorsitzende Merzig-Wadern) und Thomas Lutze (MdB, Landesvorsitzender): „Das Land muss umgehend die ausstehende Instandsetzung des Streckenteilstückes bei Merzig finanzieren. Hierfür gibt es von der Bundesebene auch finanzielle Mittel, die offensichtlich nicht ausreichend abgerufen werden. Es allein den Kommunen, hier der Kreisstadt Merzig und der Gemeinde Losheim am See, aufzubürden, greift viel zu kurz. Gerade unter den aktuellen Finanzbedingungen (Corona) haben der Kommunen ganz andere finanzielle Sorgen als eine Museumseisenbahn.“
DIE LINKE weiter: „Es ist ei ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels:
25. NOVEMBER 2020Thomas Lutze (DIE LINKE): Verkaufsoffene Sonntage müssen unterbleibenWährend Gastronomie, Kultur, Freizeitsport u.a. auf Grund der Corona-Pandemie fast auf Null gefahren sind, soll der Einzelhandel mit verkaufsoffenen Sonntagen gefördert werden. Mehr noch: man wolle den Besuch der Einkaufszentren „entzerren“. Ein Gericht in NRW hat diese Aussage mit einem klaren Nein quittiert. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Auch unabhängig von der Corona-Pandemie steht DIE LINKE ablehnend zu verkaufsoffenen Sonntagen. Gerade für die Beschäftigten im Einzelhandel ist dies eine zusätzliche Belastung, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Im Einzelhandel selbst kommt es nur zu einer Verlagerung des Verkaufserlöses. Gut laufenden Sonntagen folgen in der Regel fast leeren Geschäfte an den darauffolgenden Mon ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels:
22. NOVEMBER 202011. November 2020 Stellungnahme zur aktuellen Wahlumfrage LandtagswahlAnlässlich der heute veröffentlichten Wahlumfrage zur Landtagswahl erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Mit aktuell 11 Prozent erzielt DIE LINKE an der Saar das gleiche Ergebnis wie bei den letzten Landtags- und Bundestagswahlen und ist weiterhin zweistellig. Das Potential der Linken an der Saar ist aber deutlich höher.“ Lutze weiter: „Dafür ist es notwendig, innerparteiliche Auseinandersetzungen auf der persönlichen Ebene zu vermeiden und notwendige Debatten ausschließlich inhaltlich zu führen. Zum zweiten ist aber auch der Bundestrend für die Wahlergebnisse ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels:
22. NOVEMBER 202028. Oktober 2020 Augenmaß statt Aktionismus sind gefragtKritik an Corona-Maßnahmen Heute haben Bund und Länder sich auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Die aktuellen Infektions- und Erkrankungszahlen erfordern ein konsequentes und bundesweit einheitliches Handeln. Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger in deren gesundheitlichen Unversehrtheit zu schützen. Dennoch muss Kritik erlaubt sein, da der Eindruck entsteht, dass zum Beispiel mit Schließungen im kulturellen und gastronomischen Gewerbe die oben genannten Ziele nicht erreicht werden.“ Lutze weiter: „Zwei Hauptquel ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels:
22. NOVEMBER 202021. Oktober 2020 Erneute Begehung der Bisttalbahn zeigt, dass eine Reaktivierung nur Vorteile bringtDie Reaktivierung der Bahnstrecke „(SB-) Völkingen - Wadgassen - Überherrn - Hargarten-Falck" ist seit Jahren fester Bestandteil des Forderungspaketes der Linken im Kreisverband Saarlouis. Im Nachgang der Resolution im Überherrner Gemeinderat, fand am 19. Oktober eine Streckenbegehung mit dem saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze statt. Die beiden Gemeindeverbände im Landkreis Saarlouis wurden durch Salmir Hasic (Gemeindeverband und Ratsmitglied Überherrn) und Andreas Neumann (Vorsitzender Gemeindeverband Wadgassen) vertreten. „Die Strecke ist trotz der nun jahrelangen Nichtnutzung immer noch immer in einem reaktivierungsfähigen Zustand entfernt. Durch eine Gesetzesnovellierung entfällt auch der Finanzierungsanteil der Kommunen bei Brücken und Bahnübergängen. Was bleibt sind echte Vorteile f&u ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels:
08. OKTOBER 2020Bundestags-Wahlrechtsreform: So votierten die Saar-AbgeordnetenPeter Altmaier (CDU) - Ja
Oliver Luksic (FDP) - Nein
Thomas Lutze (LINKE) - Nein
Heiko Maas (SPD) - nicht abgeb.
Josefine Ortleb (SPD) - Ja
Christian Petry (SPD) - Ja
Nadine Schön (CDU) - Ja
Markus Tressel (GRÜNE) - Nein
Markus Uhl (CDU) - Ja
Christian Wirth (AFD) - Nein
Sechs von sieben Sachverständige haben in einer Anhörun ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels:
07. AUGUST 2020Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE ist solidarisch mit den SchaustellernAnlässlich der eingeleiteten Strafverfolgung gegen die Anmelder der gestrigen Protestveranstaltung des saarländischen Schaustellergewerbes erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Niemand steht gern im Verkehrsstau. Erst recht nicht bei diesen hochsommerlichen Temperaturen. Und Verstöße gegen Auflagen zum Demonstrationsrecht sind und bleiben Rechtsverstöße. Das sollte es dann aber auch gewesen sein. Die Menschen, die seit Monaten fast vollkommen ohne berufliche Perspektive dastehen, weil Kirmes, Stadtfest und Saar-Spektakel ausfallen müssen, brauchen Unterstützung statt warmer Worte oder Strafverfahren.“
Lutze weiter: „Auf der gestrigen Kundgebung am Saarbrücker Staatstheater haben alle Rednerinnen und Redner der anwesenden Parte ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels:
02. AUGUST 2020Saar-Linke fordert endlich Taten bei BahnstreckenreaktivierungenNach Auffassung der saarländischen Linken fehlt im Saarland in zahlreichen Orten die Anbindung an das umweltfreundliche Verkehrsmittel Eisenbahn. „Die Landesregierung ist nach einigen bemerkenswerten Ankündigungen offensichtlich wieder in den bahnpolitischen Tiefschlaf verfallen“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter. „Sowohl der tägliche Berufsverkehr als auch touristische Bahnverkehre erfahren bei weitem nicht die öffentliche
Aufmerksamkeit und Förderung, wie dies bereits in den benachbarten Bundesländern wie Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg praktiziert wird.“
Lutze weiter: „Die brachliegenden Strecken nach Großrosseln und nach Überherrn links der Saar, sowie die Verbindungen von Dillingen nach Lebach/Schmelz sowie von Merzig nach Losheim am See haben Fahrgastprognosen, die ein ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Bahn
29. JUNI 2020Thomas Lutze (MdB): Nach Fessenheim nun auch Cattenom stilllegen„Wenn am heutigen Montag das Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim vom Netz geht, muss aus saarländischer Sicht daran erinnert werden, dass unweit der Grenzen zum Saarland und zu Luxemburg ein nicht minder gefährlicher Pannenreaktor – genauer vier davon – ihren Dienst tun“, so Thomas Lutze, MdB und Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Es kann nicht sein, dass in der Großregion viel von Zusammenarbeit und Freundschaft geredet und geschrieben wird, gleichzeitig aber Frankreichs Energiepolitik in Bezug der Atomkraft eine ausschließliche nationale Angelegenheit ist. Cattenom macht regelmäßig Schlagzeilen mit Pannen und Störfällen. Damit wird nicht nur die Gesundheit und das Leben vieler Franzosen gef ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels:
19. JUNI 2020DIE LINKE: Fernverkehr nach Mannheim muss verbessert werden - Wo bleibt der ICE nach Berlin?Zum aktuellen Stand der Fernverkehrsverbindungen nach Mannheim erklären die Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Kaiserslautern) und Thomas Lutze (Saarbrücken) der Partei DIE LINKE: Während der Corona-Pandemie sind die meisten Fernzüge der Deutschen Bahn trotzdem gefahren. Nicht so auf der Strecke Mannheim-Kaiserslautern-Saarbrücken. Hier fiel der verblieben Rest des Fernverkehrs fast vollständig aus, darunter die Schnellzüge nach Paris und auch der einzige durchgehende Fernzug in die Hauptstadt Berlin. Die Pfalz und das Saarland waren abgekoppelt.
Die Abgeordneten der Linksfraktion fordern Die Bahn auf, unverzüglich den Berlin-ICE wiedereinzusetzen. Laut Fahrplanauskunft ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: ICE
18. JUNI 2020Eine landesweite Krankenhausgesellschaft muss auf die TagesordnungNach Ansicht der Saar-Linken muss die Bildung einer landesweiten Krankenhausgesellschaft zeitnah auf die politische Tagesordnung. „Wenn aktuell darüber debattiert wird, wie die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel von Land und Bund in Höhe von ca. 220 Mio. EUR verteilt werden, müssen zuerst die strukturellen Fragen geklärt werden. Eine Geldverteilung mit dem Gießkannenprinzip wird nur kurzfristig positive Effekte zu Folge haben,“ so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken.
Lutze weiter: „DIE LINKE unterstützt die Konzeption der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit der Forderung nach einer landesweiten Krankenhausgesellschaft. Krankenhäuser sind bekanntlich ein sehr wichtiges Standbein der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das derzeitige Nebeneinander aus öffentlichen Trägern des Landes oder der Kommunen ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels:
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