THOMAS LUTZE MdB

22. NOVEMBER 2020

28. Oktober 2020 Augenmaß statt Aktionismus sind gefragt

Kritik an Corona-Maßnahmen Heute haben Bund und Länder sich auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Die aktuellen Infektions- und Erkrankungszahlen erfordern ein konsequentes und bundesweit einheitliches Handeln. Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger in deren gesundheitlichen Unversehrtheit zu schützen. Dennoch muss Kritik erlaubt sein, da der Eindruck entsteht, dass zum Beispiel mit Schließungen im kulturellen und gastronomischen Gewerbe die oben genannten Ziele nicht erreicht werden.“ Lutze weiter: „Zwei Hauptquel ... weiterlesen

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22. NOVEMBER 2020

21. Oktober 2020 Erneute Begehung der Bisttalbahn zeigt, dass eine Reaktivierung nur Vorteile bringt

Die Reaktivierung der Bahnstrecke „(SB-) Völkingen - Wadgassen - Überherrn - Hargarten-Falck" ist seit Jahren fester Bestandteil des Forderungspaketes der Linken im Kreisverband Saarlouis. Im Nachgang der Resolution im Überherrner Gemeinderat, fand am 19. Oktober eine Streckenbegehung mit dem saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze statt. Die beiden Gemeindeverbände im Landkreis Saarlouis wurden durch Salmir Hasic (Gemeindeverband und Ratsmitglied Überherrn) und Andreas Neumann (Vorsitzender Gemeindeverband Wadgassen) vertreten. „Die Strecke ist trotz der nun jahrelangen Nichtnutzung immer noch immer in einem reaktivierungsfähigen Zustand entfernt. Durch eine Gesetzesnovellierung entfällt auch der Finanzierungsanteil der Kommunen bei Brücken und Bahnübergängen. Was bleibt sind echte Vorteile f&u ... weiterlesen

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08. OKTOBER 2020

Bundestags-Wahlrechtsreform: So votierten die Saar-Abgeordneten

Peter Altmaier (CDU) - Ja
Oliver Luksic (FDP) - Nein
Thomas Lutze (LINKE) - Nein
Heiko Maas (SPD) - nicht abgeb.
Josefine Ortleb (SPD) - Ja
Christian Petry (SPD) - Ja
Nadine Schön (CDU) - Ja
Markus Tressel (GRÜNE) - Nein
Markus Uhl (CDU) - Ja
Christian Wirth (AFD) - Nein

Sechs von sieben Sachverständige haben in einer Anhörun ... weiterlesen

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07. AUGUST 2020

Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE ist solidarisch mit den Schaustellern

Anlässlich der eingeleiteten Strafverfolgung gegen die Anmelder der gestrigen Protestveranstaltung des saarländischen Schaustellergewerbes erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Niemand steht gern im Verkehrsstau. Erst recht nicht bei diesen hochsommerlichen Temperaturen. Und Verstöße gegen Auflagen zum Demonstrationsrecht sind und bleiben Rechtsverstöße. Das sollte es dann aber auch gewesen sein. Die Menschen, die seit Monaten fast vollkommen ohne berufliche Perspektive dastehen, weil Kirmes, Stadtfest und Saar-Spektakel ausfallen müssen, brauchen Unterstützung statt warmer Worte oder Strafverfahren.“

Lutze weiter: „Auf der gestrigen Kundgebung am Saarbrücker Staatstheater haben alle Rednerinnen und Redner der anwesenden Parte ... weiterlesen

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02. AUGUST 2020

Saar-Linke fordert endlich Taten bei Bahnstreckenreaktivierungen

Nach Auffassung der saarländischen Linken fehlt im Saarland in zahlreichen Orten die Anbindung an das umweltfreundliche Verkehrsmittel Eisenbahn. „Die Landesregierung ist nach einigen bemerkenswerten Ankündigungen offensichtlich wieder in den bahnpolitischen Tiefschlaf verfallen“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter. „Sowohl der tägliche Berufsverkehr als auch touristische Bahnverkehre erfahren bei weitem nicht die öffentliche
Aufmerksamkeit und Förderung, wie dies bereits in den benachbarten Bundesländern wie Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg praktiziert wird.“
Lutze weiter: „Die brachliegenden Strecken nach Großrosseln und nach Überherrn links der Saar, sowie die Verbindungen von Dillingen nach Lebach/Schmelz sowie von Merzig nach Losheim am See haben Fahrgastprognosen, die ein ... weiterlesen

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29. JUNI 2020

Thomas Lutze (MdB): Nach Fessenheim nun auch Cattenom stilllegen

„Wenn am heutigen Montag das Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim vom Netz geht, muss aus saarländischer Sicht daran erinnert werden, dass unweit der Grenzen zum Saarland und zu Luxemburg ein nicht minder gefährlicher Pannenreaktor – genauer vier davon – ihren Dienst tun“, so Thomas Lutze, MdB und Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Es kann nicht sein, dass in der Großregion viel von Zusammenarbeit und Freundschaft geredet und geschrieben wird, gleichzeitig aber Frankreichs Energiepolitik in Bezug der Atomkraft eine ausschließliche nationale Angelegenheit ist. Cattenom macht regelmäßig Schlagzeilen mit Pannen und Störfällen. Damit wird nicht nur die Gesundheit und das Leben vieler Franzosen gef ... weiterlesen

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19. JUNI 2020

DIE LINKE: Fernverkehr nach Mannheim muss verbessert werden - Wo bleibt der ICE nach Berlin?

Zum aktuellen Stand der Fernverkehrsverbindungen nach Mannheim erklären die Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Kaiserslautern) und Thomas Lutze (Saarbrücken) der Partei DIE LINKE: Während der Corona-Pandemie sind die meisten Fernzüge der Deutschen Bahn trotzdem gefahren. Nicht so auf der Strecke Mannheim-Kaiserslautern-Saarbrücken. Hier fiel der verblieben Rest des Fernverkehrs fast vollständig aus, darunter die Schnellzüge nach Paris und auch der einzige durchgehende Fernzug in die Hauptstadt Berlin. Die Pfalz und das Saarland waren abgekoppelt.

Die Abgeordneten der Linksfraktion fordern Die Bahn auf, unverzüglich den Berlin-ICE wiedereinzusetzen. Laut Fahrplanauskunft ... weiterlesen

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18. JUNI 2020

Eine landesweite Krankenhausgesellschaft muss auf die Tagesordnung

Nach Ansicht der Saar-Linken muss die Bildung einer landesweiten Krankenhausgesellschaft zeitnah auf die politische Tagesordnung. „Wenn aktuell darüber debattiert wird, wie die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel von Land und Bund in Höhe von ca. 220 Mio. EUR verteilt werden, müssen zuerst die strukturellen Fragen geklärt werden. Eine Geldverteilung mit dem Gießkannenprinzip wird nur kurzfristig positive Effekte zu Folge haben,“ so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken.

Lutze weiter: „DIE LINKE unterstützt die Konzeption der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit der Forderung nach einer landesweiten Krankenhausgesellschaft. Krankenhäuser sind bekanntlich ein sehr wichtiges Standbein der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das derzeitige Nebeneinander aus öffentlichen Trägern des Landes oder der Kommunen ... weiterlesen

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18. JUNI 2020

Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE begrüßt Hilfen für Reisebusunternehmen

„Es war dringend überfällig, dass die Bundesregierung konkrete Hilfen für die reisebustouristischen Unternehmen beschlossen hat. Es kommt nun darauf an, dass der Zugang zu den zugesagten 170 Mio. Euro möglichst schnell und ohne hohe Barrieren erfolgt“, so Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Der saarländische Bundestagsabgeordnete weiter: „Dass dieser Erfolg heute eingefahren wurde ist ein Verdienst des Druckes der betroffenen Unternehmen und deren Beschäftigten. Auch aus dem Sa ... weiterlesen

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27. MAI 2020

Thomas Lutze (MdB): Busreisen müssen wieder zugelassen werden

Anlässlich der heutigen Demonstration von Busunternehmen in Berlin – an der auch zahlreiche Firmen aus dem Saarland teilgenommen haben – erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Regel müssen für alle gleich sein. Wenn zum Beispiel Fernlinienbusse wieder fahren dürfen – die Fa. Flixbus hatte erklärt, ihren Betrieb ohne Einschränkungen wieder aufnehmen zu wollen – dann muss das auch Busunternehmen der Touristikbranche erlaubt sein. In zahlreichen Branchen werden auf Grund der erfreulich geringen Ansteckungszahlen die Unternehmenstätigkeiten wieder angefahren. In der ... weiterlesen

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15. MAI 2020

Rede zu Bußgeldern

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin,

niemand zahlt gern ein Bußgeld, egal ob 15 oder 150 Euro. Und erst recht bekommt niemand gern seinen Führerschein abgenommen. Vor allen nicht dann, wenn man beruflich auf dieses Dokument angewiesen ist. Aber gegen Verstöße von Verkehrsregeln muss es Strafen und Sanktionen geben. Ohne diese Strafen sind die Regeln leider nur gut gemeinte Hinweise. Und dennoch sind zahlreiche Verkehrsteilnehmer unterwegs, für die Tempolimits, Halteverbote oder Abstandsgebote nur Schall und Rauch sind. Hier muss es nach Auffassung der Linksfraktion eine angemessene und auch wirksame Bestrafung geben.

Die heutigen Antragsteller von AFD und FDP blenden vollkommen aus, dass es nach wie vor über 3.000 Verkehrstote jedes Jahr gibt. Und sie blenden auch aus, dass sich jährlich weit über 10.000 Menschen bei Verk ... weiterlesen

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18. MÄRZ 2020

Thomas Lutze (MdB): Das Saarland muss zum Digitalland werden

„Laut Digitalverband Bitkom hat sich auch das Saarland bei der Mittelabrufung aus dem Milliarden-Fonds des Digitalpaktes und der Umsetzung von digitaler Bildung in der Schullandschaft mal wieder nicht mit Ruhm bekleckert“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken.
„Spricht der Präsident von Bitkom von einer viel zu zögerlichen Umsetzung, bleibt festzustellen, dass er mit netten Worten der Landesregierung ein Schneckentempo attestiert. Jetzt ist die COVID-19-Krise ausgebrochen, Schulen schließen und es fehlt an den meisten Stellen an Ausrüstung zur Umsetzung eines digitalen Bildungsunterrichts, echten und gut nutzbaren E-Learning-Angeboten f& ... weiterlesen

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13. MÄRZ 2020

Thomas Lutze (MdB): Innenminister Boullions Aussagen sind mehr als grenzwertig.

„Zunächst einmal geht es darum, dass die Franzosen wissen, wenn sie kommen, sie werden überprüft. (…) wenn es gelingt einige zu finden, die wir zurückschicken…“, so der saarländische CDU-Innenminister am 12. März 2020. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Ob solche Grenzkontrollen wirklich etwas bringen ist die eine Frage. Schlimm ist die Sprache des CDU-Ministers. Sie erinnert an die sechziger und siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als man im Saarland zum Teil verächtlich über „die Franzosen“ sprach. Scheinbar ist bei Boullion hier die Zeit stehengeblieben. Dass ... weiterlesen

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29. FEBRUAR 2020

Aktuelle Unfallzahlen sind kein Grund zur Entwarnung

27. Februar 2020
„Die jetzt veröffentlichten Unfallzahlen geben keinen Anlass zur Entwarnung. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist 2019 weiter gestiegen, die Zahl der Getöteten mit über 3.000 immer noch sehr hoch. Tempolimits auf Autobahnen und die Setzung der Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen bleiben deshalb auf der Tagesordnung“, erklärt Thomas Lutze, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts. Lutze weiter:
„Alarmierend ist die zunehmende Zahl get ... weiterlesen

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29. FEBRUAR 2020

DIE LINKE in Hamburg auf CDU-Niveau

23. Februar 2020
„Ersten Prognosen zu Folge hat DIE LINKE ihr gutes Wahlergebnis der letzten Bürgerschaftswahl nun noch verbessert“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Das ist ein guter Tag für meine Partei und ein weiterer Schritt für die Etablierung in den westdeutschen Bundesländern. Trotz des hohen Ergebnisses der SPD und den Zugewinnen der Grünen konnte DIE LINKE auch zulegen. Das ist keine Selbstverständlichkeit.“ Die Partei sein nun gut geraten, die anstehende Bundestagswahl 2021 in hoher Geschlossenheit vorzubereiten und die soziale Frage aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der sozial Ausgegrenzten in den Mittelpunkt zu stellen.
Lutze geht des Weiteren auch davon aus, dass nach der Hamburg-Wahl die Hoffnun ... weiterlesen

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29. FEBRUAR 2020

Privater Waffenbesitz ist grundsätzlich zu untersagen

20. Februar 2020
„Nach den schrecklichen Ereignissen von Hanau bleibt eine Konsequenz für die politische Ebene: Das grundsätzliche Verbot privaten Besitzes von Schusswaffen ohne Ausnahme“, so der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Thomas Lutze. „Niemand außer der Polizei muss aus irgendwelchen Sicherheitsgründen im Besitz einer Schusswaffe sein. Gerade vor dem Hintergrund des anhaltenden rechts-motivierten Terrors muss es ausgeschlossen sein, dass Privatpersone ... weiterlesen

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