15. JANUAR 2017Politik trifft Gesellschaft – Der etwas andere Dialog. Mit Till NeuMit einer neuen Veranstaltungsreihe startet der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ins Jahr 2017. In einer lockeren Runde diskutiert am Samstag, 21. Januar 2017 der Saarbrücker Künstler Till Neu mit dem Abgeordneten und den Besucherinnen und Besuchern über aktuelle Fragen der Kunst, Kultur und Politik. Und das alles deutlich jenseits der üblichen Wahlkampfrhetorik. Für einen kleinen Frühstücksimbiss mit Kaffee, Tee und Kuchen wird gesorgt.
Samstag, 21. Januar 2017, 10-13 Uhr, N11, Nauwieser Straße 11, 66111 Saarbrücken
Über den Gast Till Neu:
Geboren 1943 in Saarbrücken. Studium in Saarbrücken an der Werkkunstschule (Grundlagen der Gestaltung bei Oskar Holweck) und an der Universität des Saarlandes (Kunstgeschichte, Germanistik, Philo ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Veranstaltungsreihe, Saar, Saarland, Neu
09. JANUAR 2017Saarländische Regionalbahn-Vergabepraxis ist bundesweit einmalig, und benachteiligt die BeschäftigtenAnlässlich der Streckenvergabe eines Teils des saarländischen Regionalbahnnetzes an das Unternehmen Vlexx erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Die saarländische Vergabepraxis ist die reine Farce. Wenn ein Anbieter, der bereits ein anderes Netz betreibt, ein Angebot abgeben muss, dass 30 Cent pro KM niedriger sein muss, als die der Mitbewerber, die noch keine Strecken betreiben, dann ist das kein fairer Wettbewerb. Außerdem gibt
es hierzulande keine Verpflichtung für den neuen Anbieter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bisherigen Anbieters zu übernehmen. An der Saar ist dies nur eine Kann-Regelung, und das ist skandalös.“
DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Vergabemodalitäten verändert werden. Dazu geh&o ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Regionalbahn, Vergabepraxis, Saar, Saarland
28. DEZEMBER 2016Thomas Lutze (MdB): DB-AG will Teilstück der Niedtalbahn stilllegenDie Deutsche Bahn (DB Netze AG) hat einen Streckenabschnitt zwischen Nietaltdorf und der franz. Grenzen zum Verkauf bzw. zur Stilllegung nach §11 Allg. Eisenbahngesetz ausgeschrieben. Damit soll die Bahnverbindung ins benachbarte Frankreich / Bouzonville endgültig aufgegeben werden. Die beliebten Fahrten an Karfreitag von Dillingen über die Niedstrecke zum Ostermarkt nach Bouzonville, die jährlich hunderte Besucher angezogen hat, ist dann endgültig Geschichte.
„Vor diesen Hintergrund ist die Aussage des Bahn-Konzernbevollmächtigten Konz am 19. Dezember 2016 besonders zynisch. Er hatte vorgeschlagen, eine Direktverbindung Saarbrücken – Luxemburg über Bouzonville herstellen zu wollen“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verke ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Niedtalbahn, Bahn, Stilllegung
20. DEZEMBER 2016Thomas Lutze: Innenminister Boullion verkennt die Realitäten - Deutschland ist nicht im Krieg!"Wer - wie Saar-Innenminister Boullion (CDU) - das schreckliche Attentat in Berlin dahingehend interpretiert, dass Deutschland im Krieg sei, verkennt die Realität und verharmlost Kriege", so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. "Klaus Boullion sollte seinen Blick einmal nach Syrien, Jemen oder Afghanistan richten um zukünftig seine Wortwahl angemessener zu platzieren. Dort sterben täglich hunderte Zivilisten, werden ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Innenpolitik
01. DEZEMBER 2016Rede von Thomas Lutze zu Protokoll gegeben am 01.12.2016Mit der Verordnung für mehr Transparenz in der Telekommunikation bleibt die Bundesregierung einmal mehr hinter dem Möglichen zurück und bedient die Interessen der Telekommunikationsunternehmen statt die der Verbraucherinnen und Verbraucher. Zwar folgt die Telekommunikations-Transparenzverordnung in einigen Punkten den umfangreichen Transparenzvorgaben der Telekommunikation-Binnenmarkt-Verordnung, und das begrüßen wir. Dennoch fehlen wichtige Umsetzungsmaßnahmen. Beispielsweise sind nach den europäischen Vorgaben von den Telekommunikationsanbietern auch Informationen darüber zu leisten, wie sich die von einem Anbieter angewandten Verkehrsmanagementmaßnahmen auf die Qualität des Internetzugangsdienstes, die Privatsphäre der Endnutzer und den Schutz personenbezogener Daten auswirken. Ähnliches gilt für priorisierte Speziald ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Bundestagsrede, Bundestag, Rede
01. DEZEMBER 2016Höhere Bußgelder sind kein geeigneter Beitrag für mehr VerkehrssicherheitDie Innenminister der Bundesländer fordern auf ihrer aktuellen Tagung in Saarbrücken höhere Bußgelder für Verkehrssünder. Was auf den ersten Blick logisch und nachvollziehbar klingt, wird nach Ansicht von Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, seine Wirkung verfehlen. „Menschen mit viel Geld ist es egal, ob sie 20, 60 oder 200 Euro zahlen. Für alle anderen hingegen sind hohe Strafen ein tiefer ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Bußgelder, Verkehrssicherheit
24. NOVEMBER 2016Lang-LKW führen in die verkehrspolitische SackgasseNach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze sollte das Saarland ein weißer Fleck auf der Landkarte bleiben, wenn es um die Zulassung von Gigalinern geht. „Anstatt zusätzliche und größerer LKW auf die Autobahnen zu lassen, sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass wieder deutlich mehr Güterverkehr über die Schienenwege transportiert wird.
Lutze weiter: „Seit Jahrzehnten wird der Güterverkehr auf der Schiene zurückgebaut und abgewickelt. Fast alle Güterverladestellen an der Saar wurden in den letzten Jahrzehnten geschlossen. Der Saarbrücker Güterbahnhof ist in seiner Existenz bedroht. Dabei könnten die meisten Güter viel effizienter, ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Lang-LKW, Autobahn
15. NOVEMBER 2016Das Saarland braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb und keinen privaten FlickenteppichThomas Lutze (MdB): Das Saarland braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb und keinen privaten Flickenteppich
Anlässlich der Übernahme-Androhung der Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis durch die private Saar-Mobil erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages: „Die weitere Privatisierung der saarländischen ÖPNV-Landschaft muss unbedingt gestoppt werden. Ein Wettbewerb, der ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten geht ist kein Wettbewerb. Das ist Lohndumping“, so Lutze. Das Saarland mit knapp einer Mio. Einwohnern braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb, an dem das Land, die sechs Kreise und die Kommunen Saarbrücken und Völklingen ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Verkehrsbetrieb, KVS, Saarlouis
05. NOVEMBER 2016Meldung im SR: Thomas Lutze (MdB) auf „Demonstration gegen Erdogan“„In der Saarbrücker Innenstadt haben am Samstagnachmittag rund 1000 Menschen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan demonstriert. Hintergrund sind die jüngsten Verhaftungen in der Türkei von Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Laut Polizei verlief die Demonstration in Saarbrücken friedlich. Die Teilnehmer hatten sich am Landwehrplatz versammelt und zogen durch die Innenstadt zum Rathaus ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Demo, Kurdistan, HDP
25. OKTOBER 2016Bundesverkehrswegeplan 2030 ist für Saarland ernüchterndAus Sicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze wird es in den nächsten beiden Jahrzehnten keine größeren Projekte für das Saarland im Bundesverkehrswegeplan geben. Dies hat die dreitägige Sondersitzung des Verkehrsausschusses ergeben.
„Abgesehen von vier saarländischen Ortsumfahrungen wird in allen anderen Bundesländern deutlich mehr investiert. Aus meiner Sicht war es ein gravierender Fehler der Landesregierung, das Projekt „Stadtmitte am Fluss" – also die innerstädtische Untertunnelung der Stadtautobahn A620 – erst gar nicht anzumelden. Betrachtet man, was andere Bundesländer alles finanziert bekommen bzw. die Finanzierung in Aussicht gestellt bekommen, hätte man ohne schlechtes Gewissen dieses Projekt zumindest anmelden können", so Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Fakt ist: Ohne die Verankerung im Bundesverkehrswegeplan wird es mit Sicherheit wed ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Bundesverkehrswegeplan
20. OKTOBER 2016Kein großer Wurf beim BürokratieabbauSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen, wie gerade dargestellt, die Bürokratie vereinfachen. Aber der große Wurf ist Ihnen dabei nicht gelungen. Sie bleiben deutlich hinter Ihren eigenen Zielen zurück. Ich verweise da nur einmal ganz vorsichtig auf ein Papier der Bundesregierung aus dem Jahr 2014. Das nennt sich „Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“. Okay, kurz vor der Bundestagswahl war von dieser Bundesregierung allerdings auch nicht zu erwarten, dass wir hier eine große Gesetzesinitiative bekommen. Und das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, schlecht für unser Land.
(Beifall bei der LINKEN)
Einige der Entlastungen, zum Beispiel die Erhöhung des Schwellenwertes für Kleinbetragsrechnungen von 150 auf 200 Euro, stellen höchstens einen ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Bundestagsrede, Bundestag, Rede
09. OKTOBER 2016Thomas Lutze (MdB): Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellenNach Auffassung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, müssen bei der Umstrukturierung der Fluggesellschaft Air-Berlin die Interessen aller beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker berücksichtigt werden. „Es ist ja schön und gut, wenn Politiker aller Couleur nach den Fluggastrechten vor allem beim Ferienflieger Tuifly schauen. Dass aber tausende Mitarbeiter schlichtweg Existenzangst haben, weil sie - wenn überhaupt - zu wesentlich schlechteren Bedingungen den gleichen Job machen sollen, müsste für viel mehr Aufregung sorgen. Das der Preiskampf am Himmel fast ausschließlich über die Arbeitsverträge der Beschäftigten ausgetragen wird, ist für DIE LINKE eine vollkommen inakzeptable Fehlentwicklu ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: PM, Fluggesellschaft, Air-Berlin, Mitarbeiter
08. OKTOBER 2016Wieviel Freiheit verträgt der Markt?7. Oktober 2016 - Im Wettbewerb mit Fernbussen hat die Deutsche Bahn in kürzester Zeit jede Menge Kunden auf der Schiene verloren. Die Verluste trägt der Staat. Quasi-Monopolist Flixbus boxt die Konkurrenz weg und vernichtet Arbeitsplätze. So kann die Liberalisierung des Fernbusverkehrs nicht gelingen.
Wenn in einer Marktwirtschaft ein Unternehmen 67,4 Prozent Marktanteil innehat, ist das eine Hausnummer. Gibt aktuell der zweitstärkste Konkurrent mit seinen 12,9 Prozent auf, verbessert dies die Lage nicht. Wird ein weiterer Konkurrent mit 6,8 Prozent Marktanteil vom Marktführer aufgekauft, dann muss man keine höhere Mathematik studiert haben, um eins und eins zusammenzählen zu können. Auf dem deutschen Fernbusmarkt ist nun quasi ein Monopol entstanden, das so nicht geplant aber durchaus zu erwarten war.
Flixbus kauft Konkurrenz auf
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02. OKTOBER 2016Rede im Bundestag zum Thema Sicherheitskontrollen an Flughäfen29.09.2016 - Die einzige Antwort der Bundesregierung auf eine angebliche gestiegene Terrorgefahr sind Eingriffe in die Grundrechte und die weitere Privatisierung von Sicherheitsleistungen. DIE LIN ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Rede, Bundestag, Sicherheitskontrolle, Flughafen
29. SEPTEMBER 2016Sicherheit an Flughäfen nicht der Profitlogik überlassenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit den 90er-Jahren werden immer mehr öffentliche Aufgaben in private Hände überführt. Große Umbrüche gab es gerade bei der Bahn, bei der Post und bei der Telekommunikation. Aber auch die Befürworter dieser Entwicklung haben immer betont, dass hoheitliche Aufgaben, die ein hohes Sicherheitspotenzial haben, beim Staat bleiben sollten. Davon wollen Sie sich nun endgültig verabschieden. Das lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Derzeit liegt die Qualität der Sicherheit bei Flugkontrollen – immerhin auch eine hoheitliche Aufgabe – in den Händen privater Unternehmen. Sie ist streng genommen damit der Logik der Profitmaximierung unterworfen. Ein privates Unternehmen wird immer nur die Aufgaben ausführen, für die es beauftragt wird, nicht mehr und nicht w ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Bundestagsrede, Bundestag, Rede
22. September 2016Rede von Thomas Lutze am 22.09.2016Thomas Lutze (DIE LINKE): Sie wollen die Elektromobilität der Pkw fördern, indem Sie unter anderem die Befreiung der Kfz-Steuer verlängern und die steuerrechtliche Bestimmungen für das Nutzen von Dienst-E-Autos sowie das Aufladen in der Firma klarer regeln wollen. Klingt alles nett und sinnvoll. Es wird aber niemanden zusätzlich dazu bewegen, sein bisheriges Auto mit Verbrennungsmotor gegen ein E-Mobil einzutauschen. Warum? Weil es sich trotz Steuergeschenken nicht ansatzweise rechnet. Wenn Sie diese Form der Mobilität fördern wollen, müssen Sie Geld in die Hand nehmen und Forschungsprojekte massiv fördern. In Deutschland gibt es eine breitgefächerte Landschaft an technischen Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen und Instituten. Aber nirgendwo gibt es Forschung für leistungsfähige Akkumulatoren, kurz Akkus. Auch die m ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Bundestagsrede, Bundestag, Rede
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